JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von sdis
Verfasst vor 8 Jahre


Haupmieterin kündigt, Untermietern wird Vertrag in Aussicht gestellt, dann Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe folgenden Fall. Eine Wohngemeinschaft mit 4 Personen hat einen Mietvertrag wo nur eine der Personen im Hauptmietvertrag steht. Die Person zieht aus und informiert den Vermieter (vor 4 Monaten). Dieser sagt dass... mehr lesen...

Neueste Antwort von steffwalde
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin kein Anwalt, daher darf ich auch keine entsprechende Auskunft geben. Bei Mietgeschichten würde ich immer einen Fachmann einschalten, da man damit auf der sicheren Seite ist. Das geht entweder [url=https://www.juraforum.de/rechtsberatung/mietrecht.html ]online oder du suchst dir lokal einen A... mehr lesen...

23. Feb

2 Gesetze aktualisiert


22. Feb

1 Beitrag im Forum von burger
Verfasst vor 8 Jahre


Honorarnote wegen verpassten Termin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Allerseits Wir hatten einen Termin beim Orthopäden für unsere Kinder vereinbart. Am Tag des Termins bekamen wir ein Schreiben vom Arzt mit einer Honorarnote. Es wird im Schreiben behauptet wir hätten den Termin vor 2 Ta... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
22. Feb

1 Beitrag im Forum von Gunny
Verfasst vor 8 Jahre


GIS-Befreiung für Pflegegeldbezieher

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf einer Internetseite (natürlich nicht die von GIS) habe ich gelesen, dass Pflegegeldbezieher von der GIS ausgenommen sind. Meine Mutter ist in Pflegestufe 6, Pensionistin. Sie lebt mit eine 24h-Pflegerin in einem Haus. Desha... mehr lesen...

22. Feb

1 Beitrag im Forum von Cris
Verfasst vor 8 Jahre


Erbrecht Pflichtteil

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte um Mithilfe bei folgender Fragestellung: Pflichtteilsminderung kann geltend gemacht werden, wenn länger als 20 Jahre kein wie in Familien üblicher Kontakt zum Erblasser besteht. Wer kann das beantragen, der Erblasser oder... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Alb256Kol
Verfasst vor 8 Jahre


Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Die Frage wird sicherlich schon oft gestellt worden sein, aber das Gesetz wird ja ständig angepasst, somit wollte ich nach dem derzeitigen Stand des Urheberrechtsgesetzes fragen. Darf man Filme, Spiele, Musik etc für den... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit einer Ref Link drinnen! https://de.wikipedia.org/wiki/Reflink mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von ztolk
Verfasst vor 8 Jahre


§ 6 TBO 2011 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgende Frage: (3) Folgende bauliche Anlagen oder Bauteile dürfen in die Mindestabstandsflächen von 3 bzw. 4 m ragen oder innerhalb dieser errichtet werden: b) Pergolen und dergleichen, sofern deren mittlere ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lt. erstem Beitrag unter punkt "b": ..... "sowie Kinderspielplätze und offene Schwimmbecken". Demnach bedarf es keiner Zustimmung des Nachbarn? Zumindest lese ich das so. Bin kein Jus-Profi. Ich nehme an, es handelt sich bei Ihnen um ein offenes Schwimmbecken. mehr lesen...

20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von servusvonanna
Verfasst vor 8 Jahre


Möchte Schenkung zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

2014 habe ich ein Apartment geschenkt bekommen. Aus persönlichen Gründen möchte ich dieses Geschenk nun zurück geben. Meine Frage: bekomme ich dann die bezahlte Grunderwerbssteuer zurück? Muss ich noch einmal einen teuren Schen... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von servusvonanna
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ganz herzlichen Dank für die rasche Hilfe. Ja, wir sind beide einverstanden. Schade, dass wir dann die Frist von drei Jahren verpassten. Danke nochmals und einen schönen Abend! mehr lesen...

20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von the_one
Verfasst vor 8 Jahre


Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle Forum-Mitglieder, Ich melde mich an euch mit der bitte um Hilfe bzw. würde gerne die Meinung der Experten hören... Erstmals eine kurze Zusammenfassung der Situation: Nach der Abwicklung eines Immobilienkaufes ha... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von the_one
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für alle Antworten! lg mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Fragender81
Verfasst vor 8 Jahre


Bankrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Juristen, ich habe einen etwas heiklen Fall, den ich gerne hier zur Diskussion stellen würde und ich hoffe auf die eine oder andere Antwort, welche mir vielleicht weiterhelfen könnte. Ausgangssituation (kurz und knapp i... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...

18. Feb

1 Beitrag im Forum von Nestorale
Verfasst vor 8 Jahre


Wie geth das mit den Wohnungs-Räumungskosten des Verstorbenen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bin der Sohn der Verstorbenen. Sind die Räumungskosten des Verstorbenen vom Nachlass zu decken? Ich habe die Schlüssel vom Nachlassverwalter bekommen um Einsicht in die Wohnung zu erhalten. Kann ich die SChlüssel dem Eigentümer... mehr lesen...

17. Feb

1 Beitrag im Forum von Hansolo
Verfasst vor 8 Jahre


Klausel zum Umgehen der Rückzahlungspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, wenn man eine Veranstaltung plant und Tickets dafür verkauft hat der Käufer bei Absage der Veranstaltung Recht auf Rückerstattung, da die Leistung nicht erbracht wurde. Gibt es eine Möglichkeit mithilfe einer ... mehr lesen...

17. Feb

1 Beitrag im Forum von Schlagobers
Verfasst vor 8 Jahre


Parkverbot wies falsche Uhrzeit aus - Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Kurze Schilderung der Situation. Ich habe mit im Herbst nahe meiner Wohnung in einem tenporären Halte und Parkverbot eingeparkt. Dieses galt laut Zusatztafel für den Zeitraum von 6-18 Uhr. Mein Fahrzeug wurde um 20 Uhr ... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von pascalfuchs25
Verfasst vor 8 Jahre


Schadensersatzforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend. Ich Frage stellvertretend für meine Frau. Daher eventuell etwas verwirrend. Sie ist zuständig ihr Geld durch einen münzzähler laufen zu lassen und von Hand den Beutel welche an die Bank von der Post geschickt wi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...

16. Feb

1 Beitrag im Forum von Mini26
Verfasst vor 8 Jahre


Freiheitsstrafe - Auslandreise?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Hab eine frage hab voriges jahr eine freihetsstrafe von 9monaten probezeit 3jahre bekommen. Hab damals nur das urteil zugeschickt bekommen Also hab kein bewährungshelfer usw. Darf ich ins Ausland fahren ohne Probleme ... mehr lesen...

14. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 14.02.18
13. Feb

1 Gesetz aktualisiert


Pornographiegesetz (PornG)

24 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 13.02.18
12. Feb

1 Beitrag im Forum von vajngero
Verfasst vor 8 Jahre


Verwendungsgruppenjahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Verwendungsgruppenjahren. In meinem Kollektivvertrag für Grafisches Gewerbe steht,Verwendungsgruppenjahre die ein Angestellter aus früheren DIenstverhältnissen bei anderen Arbeitgeberinnen,... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von servusvonanna
Verfasst vor 8 Jahre | § 946 ABGB


Keine Antworten?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Vor einigen Tagen habe ich eine mir sehr wichtige Frage hier ein gestellt. Ich sehe mehrere Aufrufe, aber bis null Antworten. Ist das normal? Hat es gar keinen Sinn auf eine Hilfe zu warten? Vielleicht gibt mir jemand einen kur... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 8 Jahre

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, vielen Dank, dass Sie JUSLINE nutzen um Hilfestellungen zu Ihren Anliegen zu bekommen. Unseren Beobachtungen über die letzten Wochen zur Folge ist es besser Sie schreiben Ihre Frage im Forum. Dort ist die Chance, dass Ihnen jemand eine Antwort gibt höher als wie über einen Diskussionsbe... mehr lesen...

11. Feb

1 Beitrag im Forum von wazo@tele2.at
Verfasst vor 8 Jahre


§ 6 Tiroler Bauordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Nachbar plant an meiner südlichen Grundstücksgrenze eine Holzhütte zu errichten. Mein Problem: Der Nachbar hat viel später (über 10 Jahre) sein Haus gebaut. Er hat seinen Grund um etwa 0,5 m aufgeschütet und an seiner Gren... mehr lesen...

Ende der Timeline