Mein Nachbar plant an meiner südlichen Grundstücksgrenze eine Holzhütte zu errichten. Mein Problem: Der Nachbar hat viel später (über 10 Jahre) sein Haus gebaut. Er hat seinen Grund um etwa 0,5 m aufgeschütet und an seiner Gren... mehr lesen...
Mit welchen Gebühren muss ich als Händler für eine Markenanmeldung rechnen? Da ich auf ebay verkaufe, ist mir der Name der Anwältin Heidi Kneller-Gronen aufgefallen. Suche ich nach ihrem Namen bei Google, schlägt mir Google "He... mehr lesen...
Ich bin zwar kein Jurist aber habe mich auch damit sehr beschäftigt weil Ich selber eine Marke anmelden will. Stimmt das ein Privater keine Marke anmelden kann nur eine Firma/ Verein? Sonst wieweit bist du schon gekommen mit den Informationen? mehr lesen...
Wenn ein Schüler in der 2. LG mit Sehr gut beurteilt wird, in der Schulnachricht, ist dann eine Aufstufung zwingend notwendig, oder kann man im Zeugnis auch mit Sehr gut LG 2 beurteilen (ohne zwingende Aufstufung für das 2. Sem... mehr lesen...
Hallo, ich habe 2 Geschwister. Mein Bruder hatte einen Baugrund geschenkt bekommen. Meine Schwester 15.000 € in bar. Ich bekomme die Wohnung überschrieben in der ich lebe. 40.000 € wurden dafür vereinbart. Die Wohnung ist ... mehr lesen...
Hallo, ich habe zufällig meinen Grundbuchauszug gesehen und erschreckt festgestellt dass dort eine Überlassungsverpflichtung eingetragen ist. Der Vertrag auf den sich diese Verpflichtung bezieht besagt dass das Grundstück von ... mehr lesen...
Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...
Hallo! Hab einen Dienstvertrag als Angestellter. Bei Entgelt steht dieser Text.: Bruttogehalt laut Vereinbarung : 1500 Zzgl. einer Pauschale zur Abgeltung von Mehr bzw. Überstunden... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu einem Kauf über Willhaben - ich habe mich schon ein wenig informiert und mich würde interessieren, ob ich das rechtlich so alles richtig verstanden habe bzw. ob so eine Vorgehensweise wirklich sin... mehr lesen...
Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, in hörbarer weite zu meiner Wohnung (luftlinie ca 400 - 500 m) gibt es einen Menschen der sein Auto töglich in der nacht immer zur selben uhrzeit piepsen lässt immer um 23 und 4 h früh. Eine defekte Ala... mehr lesen...
Ende 2014 schenkte ich meiner Freundin mein Eigentumsapartment, behielt jedoch für mich und meinen Mann lebenslanges Wohnrecht. Nun möchte meine Freundin mir das Apartment gern zurück geben, da es viel Ärger mit der Verwaltung ... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage Kann jemand sein Grundstück über eine Immobilienfirma verkaufen obwohl eine Bank das Pfandrecht (Simultanhaftung mit HE) darauf hat, oder muss die Bank zuerst damit einverstanden sein? Wie läuft so etwas ... mehr lesen...
Wir sind 2014 in ein Haus mit Mietkauf gezogen. Nun wird nachträglich eine Grundsteuer ab 1.1.2015 nachgefordert. Es ist ein gefördertes Darlehen von 80.000 Euro dabei. Müssen wir die Grundsteuer wirklich bezahlen, ist dafür ni... mehr lesen...
grundsteuer zahlt der eigentümer! (aber bitte nicht mit der grunderwerbssteuer verwechseln!) sind sie eigentümer, zahlen sie die grundsteuer (§ 9 GrStG 1955) sind sie mieter, überwälzt der eigentümer Ihnen die grundsteuer (§ 21 Abs 2 MRG) für Weiteres müssen Sie in Ihren Einheitswertbescheid sc... mehr lesen...
Hallo an Alle! Ich habe eine Fragen bezüglich Reisezeit und Wegezeiten. 1)Im Dienstvertrag sind als Arbeitsort Wien und Traiskirchen angegeben. Der AN fährt morgens von seinem Wohnort zum Flughafen Wien (nicht sein Büro) und ... mehr lesen...
Danke für die Hilfe! Die Webseite hat zur Klarstellung beigetragen. mehr lesen...
Ich und mein Bruder sind im Besitz einer Eigentumswohnung. Wir können uns seit Jahren nicht einigen, was damit geschehen soll und nun ist der Streit soweit eskaliert, dass ich mich zu einer gerichtlichen Versteigerung entschied... mehr lesen...
Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Hallo Leute. Nachdem ich bei meiner vorigen Frage keine Antwort erhalten habe und ich an anderer Stelle schon etwas weiter gekommen bin hätte ich noch eine spezifische Frage an euch. Es geht um § 932 ABGB Rechte der Gewährlei... mehr lesen...
Ok werde ich machen. Ich danke Ihnen vielmals! mehr lesen...
aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa mehr lesen...
Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...
Seltsamer link. Ich möchte nicht unbekanntes Programm installieren müssen. Die Strafe dürfte sich auf den Passus: "... am Rand der Fahrbahn ...aufzustellen." beziehen. Wenn alle anderen am Rand parken (auch wenn sie erst später dazukommen), Sie jedoch vom Rand entfernt, ist das f... mehr lesen...
Hallo, ich (20J.) habe eine Frage bezüglich des Anspruchs der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ich bin deutscher Staatsbürger, meine ganze Familie mütterlicherseits ist jedoch aus Österreich. Meine Mutter hatte bei ihrer G... mehr lesen...
Hallo! Abgesehen davon, dass hier vielleicht noch jemand anderer Rat gibt: Vielleicht mal beim Ref. 8 bei MA 35 nachfragen: https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=stelle&Type=K&stellecd=2014121014495083&STELLE=Y mehr lesen...
Hallo, mich würde mal interessieren, was unter der "unmittelbar drohenden Gefahr" verstanden wird, wie sie in § 6 erwähnt wird. Ist das irgendwo geregelt? Zählt dazu bereits eine Gefahr für das Eigentum des Heimträgers? Und ab ... mehr lesen...
Habe etwas gefunden und zwar Auszug aus dem Polizeirecht: Eine dringende Gefahr verlangt die erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verlangen auch die Begriffe... mehr lesen...
