JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Daniel
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage zu einem Kauf über Willhaben - ich habe mich schon ein wenig informiert und mich würde interessieren, ob ich das rechtlich so alles richtig verstanden habe bzw. ob so eine Vorgehensweise wirklich sin... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...

07. Feb

1 Beitrag im Forum von praline2frau
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Gepiepse Nacht täglich Alarmanlage Auto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, in hörbarer weite zu meiner Wohnung (luftlinie ca 400 - 500 m) gibt es einen Menschen der sein Auto töglich in der nacht immer zur selben uhrzeit piepsen lässt immer um 23 und 4 h früh. Eine defekte Ala... mehr lesen...

06. Feb

1 Beitrag im Forum von servusvonanna
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate | § 946 ABGB


Rückgabe einer Schenkung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ende 2014 schenkte ich meiner Freundin mein Eigentumsapartment, behielt jedoch für mich und meinen Mann lebenslanges Wohnrecht. Nun möchte meine Freundin mir das Apartment gern zurück geben, da es viel Ärger mit der Verwaltung ... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Grundstücksverkauf trotz Pfandrecht der Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte eine Frage Kann jemand sein Grundstück über eine Immobilienfirma verkaufen obwohl eine Bank das Pfandrecht (Simultanhaftung mit HE) darauf hat, oder muss die Bank zuerst damit einverstanden sein? Wie läuft so etwas ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von rosenrot
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort. mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Finesse
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Grundsteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind 2014 in ein Haus mit Mietkauf gezogen. Nun wird nachträglich eine Grundsteuer ab 1.1.2015 nachgefordert. Es ist ein gefördertes Darlehen von 80.000 Euro dabei. Müssen wir die Grundsteuer wirklich bezahlen, ist dafür ni... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

grundsteuer zahlt der eigentümer! (aber bitte nicht mit der grunderwerbssteuer verwechseln!) sind sie eigentümer, zahlen sie die grundsteuer (§ 9 GrStG 1955) sind sie mieter, überwälzt der eigentümer Ihnen die grundsteuer (§ 21 Abs 2 MRG) für Weiteres müssen Sie in Ihren Einheitswertbescheid sc... mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Nimsaj_00
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Dienstreise - Arbeitszeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an Alle! Ich habe eine Fragen bezüglich Reisezeit und Wegezeiten. 1)Im Dienstvertrag sind als Arbeitsort Wien und Traiskirchen angegeben. Der AN fährt morgens von seinem Wohnort zum Flughafen Wien (nicht sein Büro) und ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Nimsaj_00
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Hilfe! Die Webseite hat zur Klarstellung beigetragen. mehr lesen...

05. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Fabio Huber
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Versteigerung Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich und mein Bruder sind im Besitz einer Eigentumswohnung. Wir können uns seit Jahren nicht einigen, was damit geschehen soll und nun ist der Streit soweit eskaliert, dass ich mich zu einer gerichtlichen Versteigerung entschied... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

05. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Karmar01
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


§ 932 ABGB Rechte aus der Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute. Nachdem ich bei meiner vorigen Frage keine Antwort erhalten habe und ich an anderer Stelle schon etwas weiter gekommen bin hätte ich noch eine spezifische Frage an euch. Es geht um § 932 ABGB Rechte der Gewährlei... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Karmar01
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok werde ich machen. Ich danke Ihnen vielmals! mehr lesen...

05. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hansi1234
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


OG als Treuhänder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...

04. Feb

1 Antwort zum Beitrag von woso148
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Einspruch Parkstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

- mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Seltsamer link. Ich möchte nicht unbekanntes Programm installieren müssen. Die Strafe dürfte sich auf den Passus: "... am Rand der Fahrbahn ...aufzustellen." beziehen. Wenn alle anderen am Rand parken (auch wenn sie erst später dazukommen), Sie jedoch vom Rand entfernt, ist das f... mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Thomasgru
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Österreichische Staatsbürgerschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich (20J.) habe eine Frage bezüglich des Anspruchs der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ich bin deutscher Staatsbürger, meine ganze Familie mütterlicherseits ist jedoch aus Österreich. Meine Mutter hatte bei ihrer G... mehr lesen...

Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Abgesehen davon, dass hier vielleicht noch jemand anderer Rat gibt: Vielleicht mal beim Ref. 8 bei MA 35 nachfragen: https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=stelle&Type=K&stellecd=2014121014495083&STELLE=Y mehr lesen...

02. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Xylit
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Studentenheimgesetz § 6 "unmittelbar drohende Gefahr"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mich würde mal interessieren, was unter der "unmittelbar drohenden Gefahr" verstanden wird, wie sie in § 6 erwähnt wird. Ist das irgendwo geregelt? Zählt dazu bereits eine Gefahr für das Eigentum des Heimträgers? Und ab ... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe etwas gefunden und zwar Auszug aus dem Polizeirecht: Eine dringende Gefahr verlangt die erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verlangen auch die Begriffe... mehr lesen...

02. Feb

1 Beitrag im Forum von Karmar01
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Mobilfunkanbieter mündliche Zusage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute! Ich habe letzte Woche eine Vetragsverlängerung um 24 Monate beim Anbieter 3 gemacht inkl. einem neunen iPhone. Beim einrichten des Handys merkte ich sofort dass es einen Defekt an der Kamera hat. Ich habe daraufh... mehr lesen...

02. Feb

5 Gesetze aktualisiert


01. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ernstbleiben
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Sexuelle Belästigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann man wegen sexueller Belästigung angezeigt werden wenn man Fotos von jemandem macht? Mir wird das zur Zeit nämlich unterstellt und mir wurde damit gedroht. Soweit ich weis, kann man doch Fotos machen wie man fröhlich ist so... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Ernstbleiben
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Waren nich Sie, die den Anhang geschickt hat? Ist jetzt egal. Nach genaurem durchlesen, würde man gegen das persönliche Recht verstoßen von jemandem, ohne desen Einwilligung, Fotos zu machen und es wäre keineswegs sexuelle Belästigung. Trotzdem Danke :D mehr lesen...

01. Feb

1 Antwort zum Beitrag von petra1808
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Verbraucherschutz, Rücktrittsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben am 09.01.dJ in einem Elektronikfachhandel ein neues TV Gerät erworben. Dieses Gerät funktionierte bei Inbetriebnahme nicht. Das Gerät wurde (mit einem Zeugen) im Fachhandel überprüft und umgetauscht. Für das neue Gerä... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/einkaufundrecht/Gewaehrleistung.html mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von PeterLeidinger
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate | § 41 Oö. BauTG 2013


15m Summe wie rechnen? (zu § 41 Abs. 1 Z5 Oö. BauTG 2013 )

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Unter 5.c. ist zu lesen... "die Summe aller im jeweiligen Abstand gelegenen, den Nachbargrundstücken zugewandten Längen der Bauwerke einschließlich allfälliger Dachvorsprünge darf 15 m nicht überschreiten;" Im Druckwerk des... mehr lesen...

Neueste Antwort von PeterLeidinger
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Falls es jemanden interessiert, hier die Antwort auf meine Anfrage, die ich auch an das Land OÖ gerichtet habe. "die von Ihnen angesprochene "Skizze" stammt aus den Gesetzesmaterialien (konkret: Ausschussbericht des Oö. Landtags) zu § 41 Abs. 1 Z. 5 Oö. BauTG 2013 und wurde daher vom Landesges... mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Matteo-Roiaz
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


EU-Roaming Gesetz gegen Handytarife

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Besucher des Forum, ich hätte gerne eure Meinung über ein Problem mit meine Handy Tarife. Ich habe in April 2017 ein 2-jahrig Vertrag eingeschlossen, für eine Tarife mit unlimitierte Minuten und 8 GB in Ausland. B... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also, in meinem Vertrag von 2015 (A1) steht bereits, dass die freien Roaminggebühren lt. Vertrag nur gelten, wenn ich innerhalb jeden Monats aus Österreich aus telefoniere. Die Änderungen 2017 stellen eine Besserstellung dar. mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Andi
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Flammenwerfer deffinition

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, einige haben es vieleicht mitbekommen. Elon Musk verkauft derzeit einen „Flammenwerfer“ Ich bin durch das reden mit Kollegen zur Frage gekommen ob dieser bei uns theoretisch erlaubt währe dieser ist im grunde ein Flämme... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Andi
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort . Das heißt es kommt in diesem Fall vermutlich auf die Deffinition an wie man dieses zweifellos gefährliche Spielzeug einstuft und ob man es Flammenwerfer nennt oder nicht zur info hier ein link https://www.boringcompany.com/flamethrower Bzw wenn es nicht ganz so Waffenmäßig... mehr lesen...

28. Jan

1 Antwort zum Beitrag von MarinaSt
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Strafanzeige via Anwalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich gerne nur hier kurz informieren über einen Ablauf einer Strafanzeige via Anwalt und dazu hätte ich folgende Fragen, dies sind aber rein fiktiv, aber ich höre soviel und lese soviel... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von steffwalde
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich gerne nur hier kurz informieren über einen Ablauf einer Strafanzeige via Anwalt und dazu hätte ich folgende Fragen, dies sind aber rein fiktiv, aber ich höre soviel und lese soviel und da mich der Bereich sehr interessiert, möchte ich diesbezüglich r... mehr lesen...

Ende der Timeline