Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es ... mehr lesen...
Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es ... mehr lesen...
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Schönen Guten Abend! Ich würde gerne zum folgende Sachverhalt eure Meinung lesen: Meine Frau wurde heute in Linz in einer Abschleppzone abgeschleppt. Es ist aber hierbei zu sagen, dass diese Zone bis 15h ein öffentlicher Park... mehr lesen...
Ab 15h ist abschleppen erlaubt, fertig. mehr lesen...
Hallo, es dürfte sich zwar alles in Wohlgefallen auflösen, aber mich würde es trotzdem interessiere. Ich habe Kleidung bei willhaben.at inseriert und weil sie meines Erachtens nach neuwertig ist, auch als solche gekennzeichne... mehr lesen...
Nachdem sie sich ja schon bereit erklärt haben den Schaden wieder gut zu machen, sollte nichts passieren. Sonst wie immer Beweissache mehr lesen...
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Guten Tag. Ich bin Eigentümer eines Grundstückes in Niederösterreich, dass als L (Ländliches Gebiet) gewidmet ist. Ich habe 2015 einen Kaufvertrag mit aufschiebenden Bedingungen bei einem Bauträger unterzeichnet, der das Gr... mehr lesen...
Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...
Mein Lebensgefährte ist sei Mai 2009 geschieden und es wurde kein Unterhalt vereinbart. Nur Alimente an die damals studierende Tochter (arbeitet jetzt und bekommt seit 18 Monaten daher keine Alimente mehr). Gleichzeitig mit der... mehr lesen...
Hallo an die Forenmitglieder, wir sind heute ziemlich erschüttert. Der Mann unserer Vermieterin bedroht uns seit Tagen mündlich und schriftlich, die Heizung abzustellen, bzw. den Heizraum des Hauses abzuschließen. Offenbar ist ... mehr lesen...
Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe ein strittiges Scheidungsverfahren hinter mir das (noch nicht nicht rechtskräftige) Urteil wurde heute zugestellt. Ich bin überwiegend schuldig und war anwaltlich nicht vertreten. Bei der letzten Ver... mehr lesen...
Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...
Guten Tag! Vor 2 Jahren erbte ich mit meiner Schwester das Haus unserer Mutter wegen Todesfall. Unsere Vater hat ewiges Wohnrecht. Nun meine Frage: Ich wohne nicht in diesem Haus sondern ganz woanders. Nun meine 2 fragen: Ich m... mehr lesen...
Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...
Guten Abend Angenommen ein Patient vereinbart telefonisch einen Termin zu einer Operation und bekommt die Kostenmitgeteilt, die er bar zu zahlen hat vor der Behandlung. Nach der Behandlung wird ihm gesagt, dass vergessen wur... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe der Beitrag ist an der richtigen Stelle, bin leider nciht sicher. Ich habe eine Frage zu Hausverwaltung und Verwaltungsvollmacht. Wir besitzen eine Eigentumswohnung in einem 5 Parteienhaus. Bisher haben wir ... mehr lesen...
Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...
Hallo zusammen Ich habe letztens per Post die Aufforderung zur Stellung erhalten. Da diese bekannterweise auch eine Untersuchung der Genitalien beinhaltet und eventuell auch des Afters (ich bin mir nicht sicher ob dies zutriff... mehr lesen...
ad Pseudonym: Dann hatten Sie entweder Glück oder wollen sich - wie viele andere - die Peinlichkeit dieser Untersuchung oder den kausalen Zusammenhang von aufgetretenen Auswirkungen - die gibt es sicher auch bei Ihnen, aber es ist Ihnen noch nicht bewusst - mit der Stellungsuntersuchung nicht ein... mehr lesen...
Hallo werte Juristen! Das Juristendeutsch ist leider nicht so meines. Beim Lesen der entsprechenden Texte war ich überfordert, so hoffe ich auf eine hilfreiche Antwort in diesem Forum. 1. Wenn man ein Buch veröffentlichen möc... mehr lesen...
Kein Politiker wird mir so eine Genehmigung geben, denn immerhin geht es um Buch gegen sie. mehr lesen...
Hallo, Ich bin Schüler einer Berufsbildenden Schule in der 11. Schulstufe und habe 2 Fragen an euch! 1. Frage: Meine Religionslehrerin meinte sie wird Entschuldigte Fehlstunden mit einer Schlechteren Note im Zeugnis bestra... mehr lesen...
Wenn die Gefahr besteht, dass sich deine Note um zwei Grad verschlechtern könnte, wird ein Brief an die Eltern geschickt, im Pflichtschulbereich. mehr lesen...
Wir sind ein Eigentumswohnhaus mit 16 Eigentümern und möchten einen Personenaufzug nachträglich einbauen. 12 sind dafür 4 sind dagegen. Wie schaut die rechtliche Aufteilung der Kosten aus. das Haus wurde 1969 errichtet und hat ... mehr lesen...
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