JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Palinka
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Arbeiten für schweizer Firma in Österreich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe das Angebot, für eine schweizer Firma ohne Niederlassung in Ö von Wien aus zu arbeiten. Wollen 7000 Brutto im Monat zahlen, aber nur 12 mal, also 84000 Euro/Jahr. Frage: Geht das überhaupt, den Arbeitnehmer von seinem Lohn... mehr lesen...

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Arbeitgeber aus dem EU/EWR-Ausland bzw. aus der Schweiz: In diesem Fall ist grundsätzlich der Arbeitgeber verpflichtet, sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die TGKK abzuführen und dem/der Arbeitnehmer/in den Restbetrag (Brutto minus SV) auszubezahle... mehr lesen...

25. Oct

1 Beitrag im Forum von losch2003
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Kopplung von Kauf von Waren und Gewinnspielen unter welchen Umständen erlaubt?

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Hey liebe Community, für ein Projekt stehen ich und ein paar Freunde vor zwei Problemen bezüglich der Legalität von Gewinnspielen. Wir haben im genauen zwei große Fragen/ Probleme: 1. Wann ist der Tatbestand einer extremen Anlo... mehr lesen...

24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von KarinS33
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Welche Rechte hat man bei mangelhaften Türzargen?

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Hallo Community! Im Zuge meiner Wohnungsrenovierung habe ich entdeckt dass die Türzargen die ich mir erst vor 1 Monat neu machen habe lassen einen Defekt aufweisen. Daher habe ich mir dann bei einer anderen Firma neue Türzargen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Georgius
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In meinen Augen war es ein Fehler eine amdere Firma zu beauftragen. Man hätte der Firma eine Möglichkeit des nachbesserns geben müssen. Das müßte über die Gewährleistung laufen. Die ist nach meinem Wissen bei fest eingebauten Gegenständen sogar deutlich länger. Bei einem Monat müßte auch die Bew... mehr lesen...

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24. Oct

1 Gesetzessammlung von karinkes
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Geldwäsche

  • 1,0 bei 1 Bewertung

relevante Gesetze mehr lesen...

24. Oct

1 Gesetzessammlung von karinkes
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Compliance

  • 5,0 bei 1 Bewertung

relevante Gesetze mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von happydrop99
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung

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Hallo Leute, Habe am 06.2018 gemeinsam mit meiner Frau eine Eigentumswohnung gekauft (Privat, Baujahr 1976), in der wir zuvor schon 3 Jahre auf Miete lebten. Vor den Kauf mussten wir feststellen das eine Wand zum Nachbarn (sei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von tunacan
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Tag, In einem Prozess, geführt von der Mietervereinigung Wien, wurde ein überhöhter Mietzins festgestellt. Das Urteil erfolgte erstinstanzlich und ist rechtskräftig. Darf ich dieses Urteil den Nachmietern in die... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

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Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von jansia
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Eigenbedarfskündigung

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Hallo, finde hauptsächlich nur was zu dem thema eigenbedarfkündigung auf deutschen seiten wie hier: https://www.eigenbedarfskuendigung.com/ gilt in österreich ähnliches? oder unterscheidet es sich? Danke mehr lesen...

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Neueste Antwort von Julian
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja gibt sowas ähnliches in § 30 Abs. 2 zi. 8 u. 9 MRG: " (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn ..... ...... 8. der Vermieter die gemieteten Wohnräume für sich selbst oder für Verwandte in absteigender Linie dringend benötigt und ihm oder der Person, für die der Mietgege... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Morbeck
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Rückwirkende fristlose Kündigung

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Liebe Community, Ich lebe und arbeite schon lange in Deutschland. Ich bin schon seid jetzt 4 Wochen krank geschrieben , wegen einer Lungenembolie und gestern, also am 01.10. bekam ich ein Attest von meinem Arzt, dass ich mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Georgius
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sprechen wir jetzt von deutschem oder österreichischen Recht. Zu Ersterem kann ich nichts sagen. Nur für eine Fristlose sehe ich keine Gründe. Die muß der Dienstgeber auch bekanntgeben. Wenn es wirklich eine unbegründigte fristlose Kündigung ist wäre es sogar gut, weil dann die Fristlose nicht... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Salzburgerin1977
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Eigentümerpartnerschaft

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Hallo, ich bräuchte mal euren Rat.. Kurz zur Situation.. Ich und mein Partner wollen eine Eigentumswohnung kaufen.. Ich werde meine verkaufen und so würden wir auch mehr startkapital haben.. Wir haben beide jeweils ein Kind.. Z... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Julian
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentümerpartnerschaft ist bei zwei natürlichen Personen möglich. Beachte aber § 14 WEG beim Todesfall des einen Eigentümers: (1) Beim Tod eines Partners gilt für den Anteil des Verstorbenen – unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von Todes wegen, aber vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von j00hii
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben

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Hallo, es geht um die Frage, ob man den Verkauf einen Hauses verhindern kann. Zunächst versuche ich, die Situation kurz und prägnant zu schildern: Herr X und Frau Y haben fünf Kinder (A, B, C, D, E) X und Y sind nicht und war... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Julian
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Denkbar wäre ein Anspruch wegen Bereicherung (kostenlose Aufwendungen und Zahlung der Kreditraten) Diese könne der Entreicherte zurückverlangen. Wenn er sich kein Wohnrecht oder Fruchtgenussrecht im GB einverleiben hat lassen, dann gibt es wenig weitere rechtliche Handhabe. Falls er dazu strich... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von adam robbin
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Zwangsräumung

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Features of an Outdoor Table Tennis Table Table tennis is considered a more indoor sport, but who wants to stay inside when the sun shines, moreover there is a relaxed space? A ping pong table outdoors should be considered by ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Julian
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

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Dazu wären ein paar Infos zu deinem Fall ganz nett. mehr lesen...

22. Oct

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Fahrrad max. Lautstärke der akustische Warneinrichtung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Gibt es für Fahrräder eine maximal Lautstärke der akustische Warneinrichtung? Ich habe in der Straßenverkehrsordnung nix gefunden. Genauso in der Fahrradverordnung. Derzeit peile Ich 134- 139 dB(A) in 1m an laut Hersteller A... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von adammuelta
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Schenkung Pfelgefall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

For World Superpowers, The Ping-pong Table Frequently Had An Internet From the spring of 1971, two international antagonists discovered a diplomatic opening via an unlikely source, the match of ping-pong. MAN #1: Good day. T... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was genau ist Ihre Frage? Wie Sie sicherlich aus den zahlreichen Medienberichten in Erfahrung bringen konnten, kann auf bestehendes Vermögen von in stationären Einrichtungen (Pflegeheim etc.) betreuten Personen seit 01.01.2018 nicht mehr rückgegriffen werden. Laufende Verfahren zur Rückforderung ... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gregor
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Richtungsanzeige bei Bodenmarkierung zum Einordnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe eine Frage an das Forum, eventuell kann mir wer weiter helfen. Die Frage, muss auf Fahrbahnen mit eindeutigen Richtungspfeilen geblinkt werden? Hier ist nicht das wechseln auf diese Fahrspur gemeint sonde... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 11 Abs. 3 StVO ist hier eindeutig. Es muss geblinkt werden, ein Entgegenkommender etwa muss ja die Pfeile nicht sehen. mehr lesen...

22. Oct

1 Beitrag im Forum von Dominik1993
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Kein Kontakt zu Gericht/Staatsanwaltschaft

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Hallo Community! Ich bräuchte bitte ihre Hilfe, ich weiß nicht mehr weiter. Vor etwa 3,5 Monaten hat es bei meinen Eltern einen Hausbrand gegeben. Leider ein Totalschaden. Die Versicherung verweigert solange die Zahlung bis ... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Reaktor
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


All In Vertrag mit Zeitausgleich Kappen der Stunden am Monatsende?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hätte mal eine Frage ins Forum, und zwar ich habe einen Standard All Inn Vertrag. Wir sollten die Überstunden in der selben Woche ausgleichen. In meinem Beruf geht das nicht immer, daher innerhalb eines Monats. Am M... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

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Ansich sollte es eine Vereinbarung geben, wie mit den Überstunden umgegangen wird. Wenn der Wert der geleisteten Überstunden in der All-in Vereinbarung Platz haben, dann ist meines Erachtens die Kappung in Ordnung. Sie dürfen jedenfalls nicht unter den monatlichen Mindestlohn fallen, das wäre nic... mehr lesen...

21. Oct

1 Beitrag im Forum von Alex1987
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate | § 18b WG 2001


Erneute Stellung

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Guten Tag! Bin vor einigen Jahren für untauglich befunden worden würde aber trotz allem gerne in bundesheer! Kann ich eine erneute Stellung beantragen? M.f.G. Alex mehr lesen...

21. Oct

1 Beitrag im Forum von Jusliner85
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Kaution Einkommenssteuer

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Sehr geehrtes Publikum! Angenommen man hebt im Dezember 2018 eine Kaution von einem Mieter ein. Kann man diese steuerlich abschreiben? Oder werden Kautionen nicht als Einnahmen des Vermieters gehandelt in Österreich? Liebe ... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


ÖBB Ticket vor Zugantritt

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Sehr geehrtes Publikum! Auf den ÖBB Türen steht mittlerweile überall, dass man vor dem Einsteigen bereits ein gültiges Ticket haben muss. Welcher rechtlichen Grundlage entbehrt diese Aufschrift? Denn an manchen Bahnhöfen gibt... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate

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Im Regionalzug nd Schnellbahn ja. Weil es für den Zugbegleiter aufwand bedeutet. "Raus schmeissen" ist da das einfachste. mehr lesen...

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