Liebe Forumsmitglieder! Mit 20.7.2020 wurden die Geschäftsbedingungen der ÖBB geändert (und im Laufe des Jahres von vielen anderen Verkehrsunternehmen auch). Meine Frage wäre jetzt, wenn man mit diesen Änderungen nicht einver... mehr lesen...
Achso, der Unterschied zwischen dem Handbuch für Reisende und die AGBs sind nur Details. Ok, wusste ich auch nicht. Dass man korrigierend eingreift, scheint wohl unerwünscht. Wenn Deine Anfrage allgemeiner Natur war, frage ich mich nur, wie dann der Titel zustande gekommen ist. Es vermittelt ein... mehr lesen...
Guten Abend! Wie funktioniert die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens bei der Auflösung einer (landwirtschaftlichen) GesbR? Konkret geht es um ein Nutzungsrecht, das ein Gesellschafter eingebracht hat und bestenfalls wieder ... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort!! mehr lesen...
Freispruch in Corona-Prozess Ich habe gelesen, das am 2.Nov.2020 vor dem Amtsgericht Dortmundcc ein Prozess statt fand, bei dem ein gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Deu... mehr lesen...
Vielen Dank für den Link. Ich habe es mir gerade durchgelesen. Meine Fragen habe ich nun online an die Pressestelle der deutschen Bundesregierung geschickt und warte auf Antwort. mehr lesen...
Hallo Freunde des Rechts! Folgender Sachverhalt: Ein Ehepartner (Frau) erhält von der Mutter ein Grundstück geschenkt, in das Grundbuch wird neben der Frau auch der Ehepartner (Mann) ins Grundbuch eingetragen, weil es die Frau... mehr lesen...
Da die Schenkung der Schwiegermutter von 50% des Grundstücks an den Noch-Ehemann unter der Annahme geschah, dass die Ehe weitergeführt wird (immerhin waren die beiden Eheleute bereits seit ca. 20 Jahren ein Paar), stellt dieses nach gescheiterter Ehe im Nachhinein einen Irrtum dar, oder? Kann nic... mehr lesen...
Hallo :) Es gibt ja Anwaltskanzleien welche regelrecht Onlineshops anzeigen, jetzt würde ich mich fragen ob dies als Privatperson auch möglich ist (ob man etwas erreicht). Wenn dies möglich ist würde mich auch interressieren o... mehr lesen...
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§ 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Nur auf die V... mehr lesen...
Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt. So ein Anwalt am Beifahrersitz schaden nie.... :roll: mehr lesen...
Guten Abend liebe Forumsmitglieder! Heute ist eine Verordnung bezüglich Corona in Bildungseinrichtungen für die Steiermark in Kraft getreten und da sind ein paar Fragen aufgetaucht, auf die ich als Rechtslaie keine Antwort wei... mehr lesen...
Die von Dir genannte Verordnung gilt nicht für Bildungseinrichtungen nach dem dortigen § 15 (Ausnahmen). mehr lesen...
Bitte nicht wegen jeder Frage einen eigenen Thread starten. Schon wieder das Thema Kündigung einer Rechtsschutzversicherung. Erkundige und beschwere Dich doch mal beim Versicherungsverband, dort sind im entsprechenden Formular ... mehr lesen...
Wenn ich folgendes ausgeführt hatte: Du stellst sämtliche Aussagen von Beamte in Frage, fühlst Dich schikaniert, stellst überzogene Forderungen, redest zu gerne von Willkür, obwohl deren Vorgehensweise sich zumeist mit der Gesetzeslage deckt, und unterstellst den Leuten fehlende Ausbildung, nur ... mehr lesen...
Hallo, ich habe einem Bekannten über die letzten Jahre hinweg immer wieder Geld geborgt. Ein Teil des Geldes wurde schon vor über 3 Jahren verliehen, der größte Teil aber innerhalb der letzten 3 Jahre. Es wurde zwar immer wied... mehr lesen...
Ein - "Abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis", ein - "Kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis", oder ein - "Schuldversprechen" (sollte das etwas anderes sein als eine Schuldanerkenntnis). Wie stehen meine Chancen zu meinem Geld zu kommen falls der Bekannte kein Schuldanerkenntn... mehr lesen...
Vor kurzem ereignete sich bei mir ein Autounfall. Es musste einer Alten Dame die einfach abgebogen ist ausgewichen werden. Mit dem Fahrzeug mit 80km/h in ein Wand und dabei wurde der erste Lendenwirbel gebrochen einige prellun... mehr lesen...
https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag au... mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. :lol: Ich finde die Affektion zu Beistrichen interessant. Vielleicht sollte man manche Tro ääh User nicht mehr füttern? mehr lesen...
Wenn der letztinstanzliche Richter § 288 oder 289 StGB erfüllt sieht, wobei dieser auf zig Ausnahmen wie § 10, 290 und 291 StGB zurückgreifen kann. mehr lesen...
Da wir von dem Fall rein gar nichts wissen, können wir Deinen Fragen diesbezüglich überhaupt keiner Beurteilung unterziehen. Auch ich hatte es mal mit einem genehmigten Wiederaufnahmeantrag zu tun und es folgte ein neuerlicher Prozess. Doch am Urteil änderte es nichts. Was sehr wohl sein kann is... mehr lesen...
Ich habe zwei Fragen hinsichtlich dem Wohnungseigentum: 1. Ist für die Beschlussfassung über die Generalsanierung eines Hauses Einstimmigkeit oder bloß Mehrheit notwendig? (Wird wohl darauf ankommen, ob es sich um außerorden... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort! 1. D.h. dass bei einer Generalsanierung nie Einstimmigkeit (§§ 834f ABGB) vorliegen muss, sondern lediglich einfache Mehrheit (50% plus 1; je nach Fall gemäß § 28 oder § 29)? 2. Und grundsätzlich ist es so, dass der Gläubiger zuerst die Eigentümergemeinschaft... mehr lesen...
Folgende Situation: Ehemann und Ehefrau haben einen gemeinsamen Kredit für den ursprünglich gemeinsam geplanten Hausbau unterschrieben. Im Grundbuch des Grundstücks sind ebenfalls beide eingetragen (Schenkung der Mutter der Eh... mehr lesen...
A hat sein Konto bei der Bank B stark überzogen. Er vereinbart daher mit B, dass er ihr zur Sicherung des Saldos seinen PKW dadurch verpfändet, dass er bei der Bank den Typenschein hinterlegt und im Typenschein die Verpfändung ... mehr lesen...
Danke Dir für den Hinweis! Habe schon gemerkt, dass mitunter darin Deine Stärke liegt, wenn es darum geht, theoretische Fragen während einer Ausbildung oder eines Studiums ausfindig zu machen. Da war ich wohl zu wenig auf der Höhe, wobei mir die Fragen ohnehin etwas merkwürdig vorkamen, zumal die... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde Opfer eines Überfalls mit Einbruch/Hausfriedensbruch, mit Raufhandlung. Es wurde alles zur Anzeige gebracht und liegt demnächst beim Straf-Landesgericht auf. Meine Frage ist welche Wege ich gehen muss um Sch... mehr lesen...
Falls man sich nicht sicher ist, ob das bereits erfolgt ist, weil man beispielsweise nicht alles während der polizeilichen Zeugenvernehmung verstanden hat, kann man es daraus entnehmen. Dort sollte in etwa stehen, dass man sich gemäß § 67 StPO dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. ... mehr lesen...
Guten Abend, angenommen folgender Fall tritt ein: Mieter A verliert selbstverschuldet die Abdeckung/Tür für den Verteiler-/Sicherungskasten in der Mietwohnung des B. Dieser Verteilerkasten ist schon Jahrzehnte alt und es lass... mehr lesen...
Ich ging von Deinem "Horrorszenario" (Austausch der Anlage) aus. Daher der Hinweis mit dem Fachmann, der auch die wirtschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen hätte. Natürlich ist nach Möglichkeit immer nur das zu ersetzen, was konkret einen Schaden genommen hat. Wenn mir wer bei meinem abgestel... mehr lesen...
Hallo Ein Freund von mir ist Mieter einer Genossenschaftswohnung. VOr 3 Jahren hat es einen Wasserrohrbruch in der Wohnung über ihn gegeben. Dadurch wurde sein Badezimmer in Mitleidenschaftgezogen und er musste es komplett s... mehr lesen...
Durch den Wasserrohrbruch oberhalb wurde die Badewanne zerstört? mehr lesen...
Hallo, Ich hab schon im Forum gesucht, aber nichts passendes gefunden was meine Frage beantwortet. Also falls ich was übersehen haben bitte verlinken. Danke So jetzt zu meiner Frage: Ich habe einen Artikel auf Willhaben.a... mehr lesen...
Danke Dir für den völlig berechtigten Einwand! Soweit hatte ich in dem emotionalisierten Moment nicht gedacht, weil es mir mehr darum ging, sein Zitat möglichst unverzerrt rüberzubringen. Eigentlich wollte ich ihm nur in der Hoffnung eine Vorlage liefern, um ihn zu seiner Sicht der Dinge in Schri... mehr lesen...
