Welche Punkte muss man beachten, wenn man ein Grundstück gemietet hat und dieses als Parkplatz - ein Teil für Dauerparker, ein Teil als Kurzparkzone - nutzen möchte. Es gibt keinen Schranken, sondern nur einen Automaten; die Au... mehr lesen...
Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können, ist es schwierig, dass sich jema... mehr lesen...
In der Annahme, dass Du sowas wie eine Sachverhaltsdarstellung oder Zeugenvernehmung meinst, sei auf § 52 StPO verwiesen. Als Beschuldigter hat man sogar die Möglichkeit, Aktenstücke mit dem Handy abzufotografieren. mehr lesen...
Für meine Begriffe wurde dazu schon alles gesagt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15405 mehr lesen...
Ich kann mich noch an den Devolutionsantrag erinnern, den es aber in der Form nicht mehr gibt. Aber so wie ein Befangenheitsantrag hatte ich irgendwann den Hut draufgehaut, weil es eigentlich eh nie wirklich was brachte. Mehr d... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte mit ein paar Leuten eine VPN teilen, da wir oft in Cafeés sind und dort trozdem sicheres und verschlüsseltes Internet haben wollen. Da ich aber nicht jeden, der die VPN benutzt gut kenne, wollte ich fragen was... mehr lesen...
Hier hat mal wieder jemand einen uralten Thread exhumiert.Jop war wieder mal ein Bot. :wink: Wenn man nur seinen Internet-Anschluss oder sein VPN-Netzwerk Dritten anbietet kann man ja nicht wissen, dass diese den Anschluss missbrauchen um rechtswidrig zu handeln.Doch kann man. Fast jeder gesche... mehr lesen...
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Hallo liebes Team, Hallo liebe Nutzer, folgender fiktiver Sachverhalt: A (Deutscher) hat im Frühjahr 2020 eine Ferienwohnung in Österreich für Anfang Jan. 2021 gebucht zum jährlichen Skiurlaub. Es handelt sich um eine Ferienw... mehr lesen...
Auf den Titel bezogen ein ganz klares JA. Bis zum Ankunftstag kann noch viel passieren. So ein temporärer Corona-Lockdown, der ohnehin zeitlich befristet ist bzw. so schnell wieder aufgehoben werden kann, wie es gekommen ist, vermag an der altbekannten Regelung nichts zu ändern. Diese Pandemie is... mehr lesen...
Hallo Forum, darf man in Österreich die Charlie Hebdo Karikaturen des Warlords zeigen oder nicht? Darf ich mit so einem Tshirt auf der Straße legal gehen (keine Sorge, habe ich nicht vor, schon alleine wegen meinem Überlebenst... mehr lesen...
https://www.derstandard.at/story/2000121235244/charlie-hebdo-veroeffentlicht-titelbild-mit-erdogan-karikatur Frankreich beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die aufrechterhalten wird. mehr lesen...
er selbst,hat das Feuer nicht gemacht,bzw angezündet ! Naja, aber es hat den Eindruck gemacht, als hätte er das Feuer gemacht, wenn er als einziger daneben sitzt. Das ist nicht willkürlich, sondern eher eine Sache von Beweis... mehr lesen...
Writing your own essay is never easy. However, once you do this, you will realize that it was much easier than you thought. Essay writing is no joke, even for those who understand the subject. Thus, when you need to write your article, always go to a so as not to waste time and energy on a poo... mehr lesen...
Der Spruch in dem Titel ist vordergründig in einem anderen Zusammenhang zu verstehen. Wenn jemand nach den strafrechtlichen Maßstäben etwas verbrochen hat und es ihm nicht bewusst war/ist, wird der Sache trotzdem behördlich nac... mehr lesen...
Wenn Du Dir die weiterführenden Hinweise zu Nutze machen würdest, wärst Du auf das hier gestoßen https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456485904 Demnach ist die Garantenstellung: Der Täter muss aufgrund einer besonderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung (einer ihn im besonderen ... mehr lesen...
Hallo zusammen, Vor Abschluss meines Vertrages hat mir der Mitarbeiter des Fitnessstudios zugesichert, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs möglich sei. Auch danach haben mir andere Mitarbeiter das auf Nachfrage ... mehr lesen...
Die zwei Gründe sind eigentlich fragwürdig meiner Meinung nach. Schau in deinem Vertrag den du abgeschlossen hast ob irgendeine Lücke oder was steht wegen Kündigung. Bin außerdem neu hier. LG Chadwick mehr lesen...
Bitte um Informationen wie eine Zwangsvollstreckung einer Liegenschaft vor sich geht. Es besteht ein gerichtlicher Beschluss, dass der Eigentümer verkaufen muss aber der will nicht und weigert sich den vorgelegten Kaufvertrag... mehr lesen...
Die Geschichte kommt mir bekannt vor und hattest bereits ausgeführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16347 Es hätte sicher niemand Einwände gehabt, wenn Du den genannten Thread um die neuen Fragen erweitert hättest. mehr lesen...
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…in Tirol, und nur in Tirol ermöglicht ein uraltes Gesetz ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum an lebenden Bäumen! Umgeschnittene Bäume sind bekanntlich bewegliche Sachen so wie Superädifikate (nicht zu verwechseln mit Superficies)… mehr lesen...
Ich habe im August (Ferialpraktikum) gearbeitet und da war ich noch 16 Jahre alt. Das war mein 1. Job und ich hab ein Plan vom meinem Chef per Whatsapp erhalten und nach dem Plan habe ich gearbeitet, wirklich 1zu1. Jetzt meinte... mehr lesen...
Meine Vermutung ist jetzt einfach, dass ihm bewusst ist, er habe keine rechtliche Handhabe, um die Minusstunden wieder von Dir reinholen zu können. Daher probiert er es einfach, Dir quasi ins Gewissen zu reden, in der Hoffnung, dass Du Dich darauf einlässt. Ohne den Dienstvertrag zu kennen und in... mehr lesen...
Aha, Prozessfinanzierer. Für sowas lässt sich niemand erblöden. Das sind doch alles unspezifische Angaben, mit denen keiner was anfangen kann. Du redest hier von WAP-Billing. Es mag ja sein, dass man bei gewissen Angeboten nich... mehr lesen...
Amoon1 schreibt: ein weiteres Detail,bei Schwesters altem Vertrag waren all diese Abbuchungen und Mehrwertdienste gesperrt,nach einem Vertragswechsel,sind bei Drei,ohne darauf hingewiesen worden zu sein,alle diese gesetzen Sperren wieder rausgefallen! Warum sollte man dich darauf hinweisen? Sch... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe folgendes Problem: Mir wurde seit 7/2019 von einem Internetprovider für einen Vertrag, den ich nie eingegangen bin, monatlich ein Betrag abgebucht. Da der Vertrag nicht gültig ist, wurde er nach einem Anru... mehr lesen...
Beziehe auch mehrere Produkte von einem Dienstleister, die nicht gemeinsam, sondern nach und nach bestellt wurden. Nur bei dem ersten Produkt musste eine Einzugsermächtigung für die begonnene Geschäftsbeziehung erteilt werden. Bei den späteren Produkten war es entweder kein Thema mehr oder musste... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich lerne gerade Schuldrecht und mir stellt sich nun folgende Frage hinsichtlich Ansprüchen: Ist jeder Anspruch ein Forderungsrecht oder jedes Forderungsrecht ein Anspruch? Prinzipiell habe ich herausgefunden, das... mehr lesen...
Hast Du dazu schon die Beschreibung auf Wikipedia in Augenschein genommen? Nach meiner Auffassung kann man es nicht sehr viel besser erläutern! Falls Du noch nicht drübergestolpert bist: https://de.wikipedia.org/wiki/Forderung#Rechtsfragen mehr lesen...
Hallo Ich bin österreicher und wurde vom deutschen Gericht zu einer geld straffe von 7.200 Euro verurteilt wegen graffitis .. diese 7 tausend Euro sind eine haft Strafe in tagessätzen .. bedeutet das ich muss in haft gehen ode... mehr lesen...
Eine Frage an den Threadersteller: Ist das Urteil gerechtfertigt oder bist du unschuldig? Würde mich echt interessieren. mehr lesen...
Hallo, sagen wir, Erblasser Z sagt in seinem Testament, er vermacht alles Kind A. Kind B und C bleiben außen vor (abgesehen von den Pflichtteilen). Kann Kind A nun bereits vor Eintritt des Erbfalls mit Kindern B und C einen Ve... mehr lesen...
Wenn ohnehin ein Notar hinzugezogen wird, wird er sich schon um die Ordnungsmäßigkeit kümmern. Also ich sehe kein Problem darin, wenn ein Vertrag über etwas aufgesetzt wird, worüber man noch nicht verfügt. Abgesehen davon dass das genau überlegt gehört, könnte der Vertrag eh nicht geltend gemacht... mehr lesen...
Frage zu Aufbewahrungszeiten der Aufzeichnungen zu § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz Im Wortlaut des Gesetzestextes heißt es "...Auskunftspflicht jederzeit ordnungsgemäß nachkommen kann". Gibt es hierzu Anhaltspunkte was jederzeit i... mehr lesen...
..., ansonsten ist es ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht (obwohl ich fristgerecht antwortete dass sich keiner erinnern kann) und somit ein Ungehorsamkeitsdelikt und eine fahrlässige Tatbegehung meinerseits ist? Da dürftest Du etwas missverstanden haben. Die Verletzung der Auskunftspflicht be... mehr lesen...
