Ähm, hast Du Dich überhaupt schon informiert, welches Gesetz es nicht möglich macht, dass Du das bekommst, was Du möchtest? Wenn sich die ÖBB auf keine gesetzliche Grundlage stützt, sondern nur auf Ihre (Geschäfts-/Beförderungs... mehr lesen...
Grüß euch! Ich habe ein Haus (mit-) geerbt. In dem Haus wohnt eine Familie, der auf dem Papier nur etwa ein Drittel der von ihr benutzten Wohnung gehört, der Rest gehört, ebenso wie das gesamte übrige Haus, mir und den übrigen... mehr lesen...
Vielen Dank für die zusätzliche Anmerkung! War mir nicht bewusst, dass es als eine Art Mietvertrag ausgelegt werden könnte, wenn kein Wort über eine (Wohn)Miete verloren wird. Um die Unsicherheit von "frenkie79" zu nehmen, würde meiner Meinung eine Vereinbarung ausreichen, wonach man freiwillig ... mehr lesen...
Wenn jemand hier nach Fällen mit dem Stichwort ÖGK sucht, würde er nicht fündig werden (was sich spätestens jetzt ändern könnte). Zur Aufklärung: Die GKK (Gebietskrankenkasse) und die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wur... mehr lesen...
Hallo, wir haben bei einem RA eine Erstberatung gemacht, es ging um einen Kaufvertrag. Es wurde von uns gesagt, wir wollen wissen was alles zusammen kostet (wichtig war uns die event. anfallende Immobilienerstragssteuer) und d... mehr lesen...
Genauso ist es, weshalb ich nur den womöglich zutreffenden Teil als Zitat benutzt habe. Aber wenn Du den vollständigen Beitrag sehen möchtest, brauchst Du nur auf den unscheinbaren, nach oben gerichteten Pfeil neben "MG hat geschrieben:" klicken. Gefunden? mehr lesen...
Hallo Forum, Ich hoffe ihr könnt mir in meiner Notlage helfen, ich befinde mich nun seit 18 Monaten auf den Philippinen. Meine Mutter kommt aus den Philippinen und ich hatte immer ein gutes Verhältnis zu meiner Familie dort. V... mehr lesen...
Dann wäre die Frage, welche Ausschlussformeln es gibt bzw. ob es wirklich für "weltweit" gilt. Wenn man schon so eine "aggressive" Werbung betreibt, indem man die Konkurrenz "ausstechen" möchte, um Kunden zu ködern, würde ich schon genauer hinsehen. Vielleicht hat vorher ein Abwägungsprozess stat... mehr lesen...
Wenn man versehentlich einen falschen Betrag (in diesem Fall zu viel) bei einer Rechnung überweißt, gibt es dann einen Regress innerhalb einer bestimmsten Zeit den Betrag zurück zu verlangen oder ist es zb. in diesem Fall, 7 Wo... mehr lesen...
Rechtssatznummer RS002016 Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich versuche mal meinen Fall zu schildern bei dem ich aktuell in einer Zwickmühle stecke. Und zwar bin ich auf ein Unternehmen gestoßen, das via Google Bewertungen weit oben ist und somit einen gratis Service f... mehr lesen...
Es gäbe verschiedene Ansätze, wie man dagegen vorgehen könnte. Dazu müsstest Du Dich eben an gewisse Einrichtungen wenden, die ich mitunter bereits erwähnt habe. Meine Kompetenzen sind auch ziemlich eingeschränkt, während andere vielleicht mehr zu berichten wissen. Also ich würde versuchen, dass... mehr lesen...
Im Zuge eines Scheidungsverfahrens wurde vom zuständigen Richter ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Untersuchung erfolgte am 28.11.2018. Das Gutachten wurde am 18.10.2019 erstellt - nach Urgenz des gegnerisch... mehr lesen...
Würde mich auch interessieren, weil mir keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bekannt sind. In der Sachverständigenbestellung formuliert der Richter gerne die Fragen aus, die er beantwortet haben möchte, und es findet sich nach meiner Erfahrung ein Datum, bis wann er das Gutachten "gerne" hät... mehr lesen...
Hallo! wir (3 Privatpersonen) arbeiten zur Zeit an einem Softwareprojekt. Die Entwicklung zieht sich nun schon 1 Jahr. Jetzt sind wir an dem Punkt wo die Software erfolgreich getestet wurde und suchen einen zusätzlichen Entwick... mehr lesen...
Ich rate dir umbedingt dir einen guten Rechtsanwalt zu suchen gerade wenn das Produkt grösser werden könnte. Gerade da ist es wichtig das Ihr euch absichert. mehr lesen...
aufgrund eines Fehlers daß ich begangen habe als Fahranfänger soll ich jetzt 350 Euro zahlen. Ich kann diesen betrag nicht berappen, ich bekomme die Mindestsicherung. Muß ich Privatinsolvenz beantragen? Kommt dann die Pfändung... mehr lesen...
Da man oft ohnehin eine Kaution von drei Monatsmieten beim Vermieter hinterlegt hat, werden diese dann erst gerne nach dem dritten Monatsrückstand aktiv. Wie gesagt, wenn man diese Idee verfolgt, sollte man den Mieter schon darüber informieren, dass man gerade nicht zahlungsfähig ist. Gerade in d... mehr lesen...
Liebes Forum, ich hatte im Juli einen Verkehrsunfall am Gürtel in Wien. Dabei kam es nur zu einem leichten Sachschaden, keine Verletzten o.Ä. Die Situation endete damit, dass der Unfallgegner mir den Unfallbericht, den ich beg... mehr lesen...
Wie Du weißt, werden bei Unfällen üblicherweise die Zeugenangaben aufgenommen. Das hat noch nichts mit einem Ermittlungsverfahren zu tun. Nachdem Fahrerflucht ohne Personenschaden kein Strafdelikt darstellt, sondern es eine Verwaltungsübertretung ist, schaltet sich auch keine Staatsanwaltschaft e... mehr lesen...
Eine Mieterin, sehr starke Raucherin und ungepflegte Erscheinung, lüftet täglich 2-3 mal ihre Wohnung durch ihre geöffnete Wohnungstüre in den Hausflur des Miethauses. Dadurch verraucht der gesamte Flur, Dachboden, Kellerräume,... mehr lesen...
Sämtliche Möglichkeiten wurden hier bereits eingehend erörtert. Nur mit dem Unterschied, dass es sich um Lärmemission statt Geruchsemission handelt. Daher bleibt es vom Prinzip her dasselbe: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16443 mehr lesen...
An der zur Außenwand in unserer Mietwohnung weisenden Bereich bildet sich ein Schimmelpilz. Auf Grund und in Folge der bereits in einem anderen Thread geschilderten Begleitumstände habe ich bislang diesen selbst beseitigt! Ich ... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe heute eine Schreiben (nicht eingeschrieben?) vom Zoll bekommen, das mein in Indien bestelltes Paket mit Viagra und Cialis (insgesamt 120 Stück) angehalten wurde und ich nun eine Bescheinigung sowie Rechn... mehr lesen...
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Genau, alle anderen machen Fehler, weshalb bei sich selbst oder im eigenen Umfeld erst gar nicht mehr gesucht wird :roll: Wie auch immer, wir kennen weder das Gerichtsurteil, noch die Details zu der Verkaufsabwicklung! Hält m... mehr lesen...
Guten Tag, ich beschäftige mich aktuell viel mit der Persönlichkeitsentwicklung und finde sehr oft tolle Übungen bzw. Absätze in Büchern, die wirklich zum Denken anregen. Jetzt habe ich überlegt, sie auf einem Blog zu teilen -... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort! In dem Fall überlege ich mir wohl besser etwas anderes bzw. frage ich die Autoren tatsächlich direkt! mehr lesen...
Hallo, ich entwickle gerade ein App zur Speicherung von Kochrezepten. Primär mache ich die App für mich, dennoch könnte ich mir vorstellen sie irgendwann mal zu veröffentlichen, vielleicht auch mit kommerzieller Nutzung (Werbu... mehr lesen...
Also zerrt Eure Kanzlei bei einer Urheberrechtsverletzung die vermeintlich Unwissenden direkt vor Gericht. Anständig ist was anderes! Mal abseits der Ironie: https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/markenrecht/urheberrecht/#elementor-toc__heading-anchor-17 Wie gehe ich richtig vor, wenn ich eine A... mehr lesen...
Guten Abend! Im gegenständlichen Verfahren hat der Kläger (Privatperson) die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Vereinbart wurde, dass der Kläger die Kosten der Klagebeantwortung an den Anwalt des Beklagten (Unterne... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! mehr lesen...
