Hallo Ich würde gerne wissen, wie lange man Zeit hat ein Testament anzufechten, ab dem Zustellungszeitpunkt des Notars. Danke schon mal für die Auskunft. FG, Anna mehr lesen...
Jetzt bin ich dabei, was Du meinst. Ich ging von einer Rechtsmittelfrist oder ähnliches aus, bei denen es um Wochen oder Monate geht. Dir geht um um die Verjährungsfrist und diese besagt laut § 1487a Abs.1 ABGB (Verjährung erbrechtlicher Ansprüche): Das Recht, eine Erklärung des letzten Willens ... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe mein Motorrad in Wien auf der Straße bzw. natürlich auf einem Parkplatz geparkt. Leider habe ich komplett vergessen, dass das Pickerl schon seit August 2020 abgelaufen ist (exkl. Überziehungsfrist). Nun ... mehr lesen...
Ich gehe mal davon aus, dass eine Anzeige bei der Strafbehörde eingegangen ist und vermute, dass auf Grund der überschrittenen Toleranzfrist im Rahmen des § 134 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) zwischen 60 und 112 Euro wegen Übertretung des § 103 Abs.1 Z 1 KFG fällig werden. Denn nicht nur der Zulassu... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor 2 Jahren eine Wohnung gekauft und möchte nun aber vielleicht zu meinem neuen partner ziehen. Die gekaufte Wohnung würde ich dann vermutlich vermieten. Nun mache ich mir aber Gedanken über meine Rechte wenn... mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG (zumindest im hier wesentlichen Teilanwendungsbereich) unterliegt, dann sind die zitierten Bestimmungen anzuwenden. Wäre es tatsächlich ABGB, dann wäre eine Beendigungsmöglichkeit - auch bei Befristung - ausdrücklich zu vereinbaren (Gibt es keine Befristung kann bei ABGB ... mehr lesen...
Hallo! Die Überschrift sagt eigentlich schon alles: eben läutete ein Nachbar, der sein Paket abholen wollte. In der Hand ein typischer Schein der Post, auf dem stand, dass das Paket bei einem Nachbarn abgegeben worden sei. Wei... mehr lesen...
Alles klar, danke! Hab mir ähnliches gedacht, da wir den Empfang ja auch nicht mit einer Unterschrift bestätigt haben (oder hätten können), wäre es dann ohnehin Aussage gegen Aussage. Ich gehe auch von einem Flüchtigkeitsfehler des Boten aus, eine böse Absicht kann ich mir nicht vorstellen. mehr lesen...
Hallo, hätte mal eine Frage. Habe ich Rechte wenn ich bei meinem Freund den Hauptwohnsitz angemeldet habe aber nicht im Mietvertrag stehe? Oder kann er mich von heut auf morgen auf die Straße setzen? LG mehr lesen...
So wie bei einem Hauptmietvertrag braucht es auch bei sowas wie einen (unentgeltlichen) Untermietvertrag keinen Anwalt bzw. keine notarielle Beglaubigung. Das kann man rein unter sich ausmachen. Sogar mündlich, wobei das für Beweiszwecke im Streitfall nicht empfehlenswert wäre. Man könnte festhal... mehr lesen...
Leider haben wir nur 1 Haustürschlüssel und 1 Wohnungstürschlüssel. Ich fragte deshalb bei der Hausverwaltung an. Ein Mitarbeiter von der Hausverwaltung kam vorbei - mit einer Vereinbarung! Der Wohnungsnachbar! sagte, dass e... mehr lesen...
Blicke nicht durch, was es inhaltlich mit der Vereinbarung auf sich hat. Wenn es sich nicht um Sicherheitsschlüssel handelt, würde ich der Hausverwaltung den Kostenvoranschlag des anderen Schlossers präsentieren. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei den angeblichen Anschaffungskosten um eine Sich... mehr lesen...
Hallo! Ich bin noch sehr neu in diesem Forum und das ist auch mein erster Beitrag :D . Aber konkret geht es um eine Frage, die eine Diskussion in meinem Freundeskreis ausgelöst hat. Vor kurzem haben wir einen Artikel gelesen... mehr lesen...
Das ist ja witzig, denn erst heute Mittag hatte ich irgendwo oberflächlich erwähnt, ab wann sich das Eigentumsverhältnis ändert. Nach meinem Rechtsgefühl gilt man iSv § 309 ABGB bereits als redlicher Besitzer, wenn man über das Herrschaftsverhältnis der Sache verfügt. Dabei beziehe ich mich nur a... mehr lesen...
Also ich habe was privat verkauft und derjenige wollte, dass ich es selber vorbei bringe. Da ich in der Gegend war, war das kein Problem, doch jetzt fordert er das Geld zurück und behauptet Ware nicht bekommen zu haben. Droht s... mehr lesen...
Sollte das wahr sein, hättest Du nun die Gelegenheit, ihn neben der Drohung auch wegen Verleumdung nach § 297 StGB anzuzeigen. Gerade Letzteres wäre nur ratsam, wenn Du weißt, dass er Dich wirklich angezeigt hat und er ein falsches Spiel treibt. Daher diesmal tendenziell abwarten und Dich verteid... mehr lesen...
Mir fiel auf, dass es in vielen Gemeinden Hauptstraßen gibt, welche ständig mit anderen Straßen gekreuzt werden, aber nicht mit der Tafel "Vorrangstraße" beschildert sind. Diese sind innerorts (,und keine Autostraßen, Schnell... mehr lesen...
Verstehe! Allerdings geht es um Kreuzungen, die seiner Meinung nach nicht entsprechend der Vorschrift ausreichend regelt sein könnten. mehr lesen...
Geehrtes Forum, nachfolgend eine Fallschilderung mit der Bitte um rechtliche Aufklärung: Autoverkauf unter Privatleuten mit ÖAMTC-Kaufvertrag, nach Übergabe folgende Mängel: - laut Vertrag hat das Fahrzeug zwei Vorbesitzer, t... mehr lesen...
Kann noch keine arglistige Täuschung erkennen oder etwas entnehmen, was die Wandlung bereits berechtigen würde. Es ist jedoch sehr wohl dreist, dass man zwischen Tag der Unterzeichnung (durch Verkäufer) und dem Übergabedatum (3 Tage ?) eben mal 1.600 km abspult. Alles andere wäre mir noch zu unko... mehr lesen...
Hallo werte Freunde des Rechts :P Kann denn die folgende, von mir recherchierte Text Zusammenstellung die aktuell vorherrschende Lage im österr. Strafrecht zu dieser Thematik zutreffend wiedergeben oder kann man das doch nic... mehr lesen...
Frage; ist das starker Schimmel, sodass ich raus darf oder nicht? Er möchte ihn nicht beseitigen liebe grüße mehr lesen...
Also handelt es sich um keine Wohnung, die weit unter dem marktüblichen Mietzins liegt; oder anders gesagt, nicht spottbillig vermietet wird. Ist dem so und leidet die Wohnqualität unter dem Schimmelbefall, kannst Du die Miete entsprechend verhältnismäßig reduzieren. Wenn es überhaupt nicht mehr ... mehr lesen...
Hallo, mein Vater besitzt ein Haus mit 2 Wohnungen. Eine dieser zwei Wohnungen wurde verkauft (in der anderen ist wohnt mein Vater) und der Kaufvertrag wurde von einem Notar aufgesetzt. Auf die Frage hin, ob die Käufer auch Zu... mehr lesen...
Ohne den Vertrag jetzt im Detail zu kennen, besteht an und für sich keine Unklarheit, was mit einer "Allgemeinfläche" gemeint ist. Insbesondere bauliche Veränderungen oder spezielle Nutzungen bedürfen in einem solchen Fall der Zustimmung aller Miteigentümer. Sollte es einen speziellen Vertrag zur... mehr lesen...
Wenn jemand Cannabis im Wert von 5000 € verkauft, hat dieser laut StGB eine Straftat begangen. Nun geht derjenige in das Casino, spielt mit diesen 5000 € und macht 1000 € Gewinn. Die 5000 € überweißt er auf sein Bankkonto, mit... mehr lesen...
…das allgemeine Rechtsempfinden ist eben stark von US-Serien und Hollywood-Filmen geprägt, wo man mit dem Staatsanwalt um die Strafe „dealt“ und die Übeltäter dabei oft billig davon kommen, während bei uns die Strafverfolgungsbehörden oft auch langwierig nach der Wahrheit suchen müssen (siehe BUW... mehr lesen...
Hallo, ich komme aus einem Bezirk im südlichen Niederösterreich, der über einem Zeitraum von sieben Tagen Inzidenzen von über 400 aufgewiesen hat, was zu Ausreisetests geführt hat. Mir wurde nun gesagt, dass in der Verfassung... mehr lesen...
…die Verfassung ist ja nur ausnahmsweise direkt anwendbar (z.B. EMRK), ansonsten braucht es in Ö wegen des strengen Legalitätsprinzips des Art. 18 BV-G Abs.1 immer ganz viele eigene Gesetze bzw. Verordnungen für das Verwaltungshandeln... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Ich wäre sehr dankbar über eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt. Letzten Herbst ist leider mein Nachbar verstorben, zu dem meine Familie die letzten Jahrzehnte immer ein sehr gutes Verhältnis hatte. Bere... mehr lesen...
Das mit den Jahrzehnten hattest Du bereits vorher erwähnt. Nun könnte man hergehen und behaupten, in diese Zeitspanne fallen auch die 40 Jahre. Selbstverständlich könnten dann Diskussionen entstehen, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des früheren Testaments wusste, was er da tat. Den Ausgang der V... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich wohne in Oberösterreich und möchte in einem Eck meines Grundstückes einen Grillplatz einrichten. Eine betonierte Bodenplatte (4.5x5m) ist schon vorhanden (wurde vom Vorbesitzer gemacht). Darauf möchte ... mehr lesen...
Dann wären wir aber nicht bei der Bauordnung, sondern beim Thema Emissionen nach § 364 Abs.2 ABGB. Zumindest kann ich mir nur schwer vorstellen, dass durch den Fall damals die Errichtung eines Vorhaben unterbunden werden konnte. Vielmehr dürfte es zu Streitigkeiten gekommen sein, als die ganze Pa... mehr lesen...
