Wenn jemand Cannabis im Wert von 5000 € verkauft, hat dieser laut StGB eine Straftat begangen. Nun geht derjenige in das Casino, spielt mit diesen 5000 € und macht 1000 € Gewinn. Die 5000 € überweißt er auf sein Bankkonto, mit... mehr lesen...
…das allgemeine Rechtsempfinden ist eben stark von US-Serien und Hollywood-Filmen geprägt, wo man mit dem Staatsanwalt um die Strafe „dealt“ und die Übeltäter dabei oft billig davon kommen, während bei uns die Strafverfolgungsbehörden oft auch langwierig nach der Wahrheit suchen müssen (siehe BUW... mehr lesen...
Hallo, ich komme aus einem Bezirk im südlichen Niederösterreich, der über einem Zeitraum von sieben Tagen Inzidenzen von über 400 aufgewiesen hat, was zu Ausreisetests geführt hat. Mir wurde nun gesagt, dass in der Verfassung... mehr lesen...
…die Verfassung ist ja nur ausnahmsweise direkt anwendbar (z.B. EMRK), ansonsten braucht es in Ö wegen des strengen Legalitätsprinzips des Art. 18 BV-G Abs.1 immer ganz viele eigene Gesetze bzw. Verordnungen für das Verwaltungshandeln... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Ich wäre sehr dankbar über eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt. Letzten Herbst ist leider mein Nachbar verstorben, zu dem meine Familie die letzten Jahrzehnte immer ein sehr gutes Verhältnis hatte. Bere... mehr lesen...
Das mit den Jahrzehnten hattest Du bereits vorher erwähnt. Nun könnte man hergehen und behaupten, in diese Zeitspanne fallen auch die 40 Jahre. Selbstverständlich könnten dann Diskussionen entstehen, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des früheren Testaments wusste, was er da tat. Den Ausgang der V... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich wohne in Oberösterreich und möchte in einem Eck meines Grundstückes einen Grillplatz einrichten. Eine betonierte Bodenplatte (4.5x5m) ist schon vorhanden (wurde vom Vorbesitzer gemacht). Darauf möchte ... mehr lesen...
Dann wären wir aber nicht bei der Bauordnung, sondern beim Thema Emissionen nach § 364 Abs.2 ABGB. Zumindest kann ich mir nur schwer vorstellen, dass durch den Fall damals die Errichtung eines Vorhaben unterbunden werden konnte. Vielmehr dürfte es zu Streitigkeiten gekommen sein, als die ganze Pa... mehr lesen...
Guten Morgen, ich wurde heute (Samstag) in Wien abgeschleppt. Mich würde interressieren, ob ich Recht auf Einspruch habe bzw. wie meine Chancen stehen. https://i.imgur.com/38YpBAT.jpg Dies ist die Sicht des Parkplatzes, wo... mehr lesen...
Verstehe das Problem nicht ganz. Die Kurzparkzone gilt für den ganzen Abschnitt zwischen der Kalvarienberggasse und Hormayrgasse. Dazwischen gibt es immer wieder Bereiche mit Halte- und Parkverbot, die eben entsprechend beschildert sind. mehr lesen...
Habe eine Antrag auf Einstellung des Kindes unterhalten eingebracht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit . Habe heute den Brief bekommen mit den Beschuss das ich ab 31.3.2021 enthoben bin :) wann ist der Beschluss rechtskräftig???... mehr lesen...
Dann kann ich es mir nur so vorstellen, dass Du lediglich eine Mitteilung bekommen hast, während die Aufforderung zur Äußerung an das Kind sehr wohl als RSa-, RSb- oder Hybrid-Brief rausgegangen ist. Wie das dann mit den Fristen abläuft, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=... mehr lesen...
Hallo, mein Freund hatte vor 2 Jahren eine Polizeikontrolle. Daher er im Drogen Ersatz Programm ist wurde er zum Amtsarzt geschickt und Ihm wurde der Führerschein abgenommen. Mein Freund ist vor Gericht gegangen, hat aber das ... mehr lesen...
@nukular: ntscheidende Behörde UVS Steiermark Dokumenttyp Rechtssatz Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 42.14-3/2004 Entscheidungsdatum 20.04.2004 Index Verwaltungsverfahren Norm FSG-GV §14 Abs5 Rechtssatz Eine amtsärztliche Nachuntersuchung (mit Befristung der Lenkberechtigung) stellt gru... mehr lesen...
Ich wende mich an sie mit einer Frage als Vermieterin und hoffe, dass sie mich diesbezüglich beraten können: Erwähnenswert ist es, dass die Wohnung vor dem Bezug eine komplette Neubauwohnung war! Der Mieter meiner Eigentumswo... mehr lesen...
Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D... mehr lesen...
Liebes Forum, hier eine spannende Frage: Ein Arbeitnehmer tritt vom gültigen Dienstvertrag vor Dienstantritt ohne wichtigen Grund zurück. Im Dienstvertrag wurde ein Probemonat vereinbart, dh grundsätzlich bleibt der Rücktritt... mehr lesen...
DANKE für die Antworten :-) mehr lesen...
Danke für die Antwort! mehr lesen...
Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG... mehr lesen...
Hallo, Bei Pflegschaftsverfahren existiert kein Kostenersatz. Dazu meine Frage: Angenommen man gewinnt ein Verfahren bzw. einen Beschluss und der Verfahrensgegner legt Rekurs ein. Gibt es dann auch keinen Kostenersatz? Dank... mehr lesen...
es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes. mehr lesen...
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Hallo! Ich bin im i-net leider nicht fündig geworden, ob ein kaputtes Autotürschloss auch unter Verschleißteil gerechnet wird (in den div. Verschleißteil-Listen, war es eben nicht dabei)? Kurz: gebrauchtes Auto vom Händler im... mehr lesen...
Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen k... mehr lesen...
Liebe Mitglieder! Letzte Woche war der Gerichtsvollzieher bei mir und gab mir einen Beschluss in dem unter anderem folgender Satz enthalte ist: Antrag auf neuerlichen Vollzug der bewilligten Exekution ( auf neuerliche Zustellun... mehr lesen...
Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt... mehr lesen...
Folgende Frage einer Bekannten: Sie wohnt in einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft kann beim Auszug verlangen, dass alles ausgeräumt wird (Küche, Verbau, etc.) und nur noch weisse Wände übrig bleiben. Es hängt vom... mehr lesen...
Danke für deine Antwort. Trotzdem ist die Vorgangsweise mancher Genossenschaft zumindest als "interessant" zu betrachten. Da behauptet eine Genossenschaft über Monate, dass sich niemand auf der Warteliste interessiert oder antwortet und schickt einen einzigen Alibikunden ;) Die Mieterin findet... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich möchte in den nächsten Monaten einen traktor Führerschein (Führerschein F) machen. Ich habe seit ca 2008 einen B Führerschein und mußte im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige uri... mehr lesen...
OK. Vielen Dank für die antwort mehr lesen...
Guten Tag! Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen? Ich arbeite im Handel und habe vor 2 Jahren mein erstes Kind bekommen. Drei Monate vor Arbeitsantritt habe ich mich an meinen Arbeitgeber, mit Vereinbarung auf Elterntei... mehr lesen...
Vielen lieben Dank. Ich habe mir vieles durchgelesen und mich letztendlich auch direkt bei der Arbeiterkammer erkundigt. Die Dame kommt, aber immer wieder mit neuen Sachen, so wie mit dem Mitarbeitervertrag jetzt. Aber ich lass mich nicht runter kriegen. Danke. Lg mehr lesen...
Hallo, Die Familie einer Freundin besitzt ein Mietshaus. Dieses Haus ist schon recht alt und an bestimmten Stellen baufällig (bspw. Fassade muss aus Sicherheitsgründen in näherer Zukunft renoviert werden). All das Geld, das a... mehr lesen...
Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und als wenn der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfal... mehr lesen...
