Bleibt ein Verfahren, das gemäß §190 StPO Z2 eingestellt wurde gespeichert? Wenn ja, kann man hierfür eine Löschung beantragen? mehr lesen...
In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von ... mehr lesen...
Hallo, nach einer freiwilligen stationärer Behandlung wegen psychischen Problemen hab ich ohne drauf aufmerksam gemacht zu werden eine Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung unterschrieben, mir wurde gesagt es handelt sic... mehr lesen...
Bei Dir sollte es sich um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung handeln, da alle Sachwalterschaften aus Deiner "Generation" seit der Reform als solche umgewandelt wurden. Diese müssen nicht zwangsläufig auch in den ÖZVV eingetragen werden. Sondern erst jene seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ... mehr lesen...
Ich bin aus der Steiermark und die Hofzufahrt zu unserem Bauernhof ist nur über eine Privatstraße (diese führt übe rmehrere Grundstücke durch einen Wald mit mehrerer Grundeigentümer) möglich. Eine Widmung als Gemeindestraße gib... mehr lesen...
Für mich klingt das wie ein öffentliches Interessentenweg (§ 7 Abs.1 Z 5 LStVG). Diese gälte dann als öffentliche Straße (§ 2 Abs.1 LStVG), dessen Verwaltung eben der Gemeinde obliegt (§ 12 LStVG). Das bereits bemühte Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG) käme zur Geltung, wo s... mehr lesen...
Gibt es ein Gesetz, dass das Bekanntmachen einer Affäre untersagt. Oder: Kann man schadenersatzpflichtig werden, falls es durch diese Information an den/die Betrogene zur Scheidung der Ehe kommt? mehr lesen...
Ganz sicher nicht, denn bis 1997 war eher das Gegenteil der Fall, wonach der Seitensprung, die Untreue oder das Fremdgehen wegen Ehebruch nach § 194 StGB bestraft werden konnte. Solange in dem Sinne keine Unwahrheiten verzapft werden, kann man dem Informanten rein gar nichts anhaben. Ansonsten es... mehr lesen...
Liebe Mitglieder, gibt es eine Möglichkeit Aktenzeichen abzufragen Online? LG mehr lesen...
https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf https://www.ris.bka.gv.at/Gesamtabfrage/ Bitte beachte folgende Info: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15730&p=37117#p37117 mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Rat in folgender Angelegenheit: ich bin Mieterin in einem Haus mit 30 Wohnungen und Gemeinschaftsgarten, ca. 350 m², gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Die Wohnungen werden ausschließlich an Senioren verge... mehr lesen...
Es kommt ein bisschen Bewegung in die Sache. Nach Gespräch mit der Mietervereinigung, wo uns geraten wurde alle Mängel zu dokumentieren und Vergleichsangebote einzuholen, habe ich den Obmann des Vereins sowie den Vorstand der Wohnbaugesellschaft kontaktiert. Die Wohnbaugesellschaft lässt "meine... mehr lesen...
Ich habe ein merkwürdiges rechtliches Problem und bin mir noch nicht ganz sicher wie die Lage aussieht. Da ich im Ausland bin, kann ich derzeit noch nicht zu einem österreichischen Anwalt laufen, um mich beraten zu lassen und h... mehr lesen...
So ist es und dass man theoretisch immer alles kann, habe ich nie anders erläutert. Du musst für Dich entscheiden, ob die beiden zu Deinem Nachteil packelt haben. Nur ohne die Standpunkte der beiden zu kennen, wäre das schwer nachweisbar. Meine Annahme kennst Du bereits, wonach der Autohändler nu... mehr lesen...
Hallo :) Ich habe eine Frage bezüglich der DSGVO im Bezug auf Whatsapp. Wir haben mal darüber diskutiert, ob Whatsapp bzw. Facebook durch Ende-Zu-Ende Verschlüsselung die DSGVO umgehen kann? Kontakt A sendet personenbezogen... mehr lesen...
So ganz komme ich da auch nicht mit, worum es Euch wirklich geht. Die Datenschutz-Grundverordnung zu umgehen klingt irgendwie so negativ behaftet. Man wünscht sich doch gerade eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, damit die Datenschutz-Konformität gegeben wäre. Angeblich werden Nachrichten auf... mehr lesen...
In der Nähe meines Hauses gibt es ein Signal, wo ich links auf eine vierspurige Autobahn abbiege. (2 Fahrspuren in jede Richtung) Wenn sich das Licht dreht, biegen Personen, die aus der entgegengesetzten Richtung kommen, häufig... mehr lesen...
Lohnt sich nicht zu lesen! Vielleicht wurde der Originaltext durch den Google-Translator gejagt. mehr lesen...
Ich bin seit über 20 Jahren im Rechtsbereich tätig und habe die letzten über 7 Jahre als Anwalt für Websites gearbeitet. Fragen Sie mich nach Problemen mit benutzergenerierten Inhalten (Moderation von Inhalten, Diffamierung usw... mehr lesen...
Unseriös, mit Verdacht auf Spam. Der geht wohl gerne so schnell, wie er gekommen ist. mehr lesen...
Folgender Fall: Person A wohnt mit Ex-Partner (Person B) in einem Einfamilienhaus, das ja nicht dem MRG unterliegt. Person B hat den Mietvertrag abgeschlossen, Person A steht nicht im Mietvertrag, zahlt aber seit 4 Jahren Miete... mehr lesen...
Ein guter Einwurf, daher auch die Frage mit der Vertragsdauer. Man sollte für Konkreteres eh weitere Details hinsichtlich sonstiger (mündlicher) Vereinbarungen in Erfahrung bringen. So wissen wir nicht, in wie fern der damalige Mieter bereits bemüht wurde, ob es im vergangenen Jahr bereits eine F... mehr lesen...
Hallo ich hoffe das ich in diesem forum richtig bin und mir jemand vll weiter helfen kann. Mir wurde vor ca 15 monaten der führerschein enzogen weger alkohol am steuer 1,6 promile Ca 3000 euro straffe und 12 monate enzug. Lei... mehr lesen...
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Guten Tag, Ich bin neu im Forum und habe aus versehen meinen ersten Beitrag im Strafrecht-Forum geparkt. Vielleicht kann man mir ja an dieser Stelle bei einem Sachverhalt weiterhelfen: Wenn jemand in einer Zeitschrift abdruck... mehr lesen...
ja, stimmt. Habe gerade nachgelesen, die Fehlinfo ist ca. 6 Monate alt. Da wird man wohl einfach den Verlag kontaktieren müssen. Danke für den Kommentar! mehr lesen...
Ein Verwandter, der letztes Jahr gestorben ist, hat ein ungültiges Testament hinterlassen, das von den rechtmäßigen Erben jedoch anerkannt wurde. Zwei davon sind allerdings minderjährig/besachwaltet, weshalb wir sie auszahlen m... mehr lesen...
Das ist ja mal eine interessante Konstellation. Jetzt weiß ich auch, wie das mit dem rechtmäßigen Erben zu verstehen ist. Allerdings bin ich der Meinung, dass man nicht von einem Schenkungsvertrag reden kann, wenn es um den Kauf des Erbteils eines anderen geht. Auch von der Auszahlung des Pflicht... mehr lesen...
Bei einem Wohnhaus kam es auf der Hang zugewandten Seite zu einem Felssturz wobei dabei das Mauerwerk durch Glück vermutl. nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die vorliegende Situation legt Nahe, dass dies in Zukunft wieder... mehr lesen...
Sowohl die Eigenheim- bzw. Gebäudeversicherung (außen) als auch die Haftpflichtversicherung (innen) deckt normalerweise sämtliche Schäden durch Erdrutsch, Felssturz und Steinschlag ab. Auch wenn diese von einem privaten Grundeigentum herrühren. Allein deshalb ist davon auszugehen, dass der Nachb... mehr lesen...
Nach Beendigung meines Wohnmietvertrages hat mir die Wohngesellschaft fälschlicherweise nochmals die Miete abgebucht. Diese haben sie mir dann wieder gutgeschrieben, leider auch 2 mal (also 1 mal zu oft). Der Mietvertrag ist se... mehr lesen...
Ich würde das nicht so eng sehen. Völlig normal, dass man wohl noch ausloten und fragen darf, wie weit man gehen kann. Mache ich nicht anders. Selbst die Politik geht dahingehend mit gutem Beispiel voran. Wenn mir jemand zu viel überweist, denke ich mir, dass er selber schuld ist und muss auch mi... mehr lesen...
Wir haben ein Grundstück darauf befinden sich mehrere Garagen (Garagengemeinschaft) die Ausfahrt mündet in eine öffentliche Straße welche ca. 5 Meter breit ist. Seit einiger Zeit parken auf dieser Straße von einer gegenüber li... mehr lesen...
Verstehe, wobei das auch nur eine Empfehlung und ein Randnotiz meinerseits darstellt. In den letzten Wochen hatte ich wegen diverser Anliegen (auch hier im Forum) öfters mit der Polizei gesprochen. Dabei steuere ich die Landespolizeidirektionen (in erster Linie Wien oder die Hauptstadt meines Bun... mehr lesen...
