Liebes Forum, ich bin in einem Vertrag, genaugenommen eine Betriebsvereinbarung, auf eine Klausel gestoßen, die es der einen Vertragsseite erlaubt nach eigenem Gutdünken zu entscheiden und alles andere kippen kann. Mich inter... mehr lesen...
Es könnte die Alleinentscheidungsbefugnis sein, wenn einem die Generalkompetenz (einseitige Entscheidungskompetenz) zukommt. Mehr wir "generalia competencia" oder umgedreht habe ich nicht im Hinterstüberl. Lateinisch mag es "generalis competentia" sein. mehr lesen...
Hallo, ich möchte hier gerne eine Frage für eine Bekannte stellen, die von ihrem Vermieter, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, schlecht betreut bzw. behandelt wird. Darf eine gemeinnützige Wiener Wohnungsgenossensc... mehr lesen...
Uff, gleich so gereizt. Das war alles andere so gemeint, wie es aufgefasst wird. Solche Unterstellungen wie Wortklauberei mag ich schon gar nicht. Dabei verfolgte ich gut gemeinte Ideen und wollte daher gewisse Dinge abklären, bevor die nächsten Schritte angegangen werden. Nur dazu wollte ich sic... mehr lesen...
Vielen Dank. thema ist erledigt mehr lesen...
Die Frage ist schon berechtigt und habe ich nicht gestellt, weil ich vom Bezirksgericht Graz-Ost die allgemeine Auskunft bekommen habe, dass Baurechte grundsätzlich im Grundbuch stehen. Man kann auch einen historischen Auszug verlangen, um frühere Baupflichten, Belastungs- und Veräußerungsverbote... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte 2 Fragen zu einem laufenden Verfahren: (Privat)verkäufer A hat Herrn B 07.2020 ein Handy um 400€ verkauft. Da Herr A nie geliefert hat und sich dann auch nicht mehr gemeldet hat, hat H... mehr lesen...
Jaja schon, aber das interessiert einem Richter kein bisschen. Ich würde auch gerne jede Person, die mich versehentlich angerufen und mich daher von meiner Arbeit aufgehalten hat, wegen imaginärem/ideeller Schadensersatz verklagen. Nur leider gibt es das Gesetz nicht her. Was ich so mitbekommen h... mehr lesen...
Ich schreibe morgen eine Abschlussprüfung im Fach öffentliches Recht an meiner Uni und verzweifle gerade an einer Frage zu der ich keine Antwort finde und in einer Altklausur gesehen habe. Ist das Nicht beachten einer EU Verord... mehr lesen...
...wegen des strengen Legalitätsprinzip für die Verwaltung des Art.18 Abs. 1 BV-G muss bekanntlich ausnahmslos jede EU-RL und jede EU-VO in Österreichisches Recht umgewandelt werden, was entweder zur berüchtigten Gesetzesflut sprich Bürokratie führt oder eben nichts nichts weiter geht… mehr lesen...
Hallo! Bin ganz neu hier im Forum und ich hoffe auch richtig bezüglich meinem Anliegen. Haben gerade die Rückmeldung von der Gemeinde betreffend Umwidmung eines Landwirtschaftilchen Nutzgrund in Bauland bekommen. Darin Stand f... mehr lesen...
…es gibt in OÖ gibt es vernünftigerweise die unabhängige Initiative für faire Stadt- und Raumplanung „Fairplanning“, Motto: Bringen wir den Raum in Ordnung - gegen unnötige Zersiedelung, Versiegelung, Verschwendung bester fruchtbarer Böden... mehr lesen...
Guten Tag, Wir wohnen zur Miete in einem Einfamilienhaus, zu welchem es kein Fahrrecht gibt. Es ist von der Straße über eine gepflasterte Zufahrt des Nachbargrundstücks (ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaut) zu erreichen... mehr lesen...
Das Thema Grunddienstbarkeiten (Fahrrecht, Gehrecht) und persönliche Dienstbarkeiten hatten wir unlängst hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40802 Ansonsten gäbe es mehrere Option, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich würde mich zuerst an den Vermieter wenden, der das... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich streite nun seit 6 Wochen mit einem Onlineshop (at.-Adresse, Sitz in Bratsilava). Handelsüblichen Bluetooth-Speaker gekauft, 2 Wochen alles gut, dann kompletter Ausfall. Reklamation schriftlich am 17.... mehr lesen...
Jetzt verstehe ich zwar auch, dass das KSchG sich nicht darauf bezieht, sondern auf den Unternehmerbegriff - und als Einzelunternehmer bin ich Unternehmer. Der Händler verweist aber in seinen AGB explizit auf die Unterscheidung natürliche vs. juristische Person (30 Tage Reklamationsbearbeitung vs... mehr lesen...
Hallo ,ich bin ganz neu hier. Ich habe im Netz gesucht und gesucht und nichts gefunden und hoffe hier eine Hilfestellung zu bekommen. Mein Lebensgefährte hat 2 Töchter und nicht viel Kontakt. Kurz er möchte jetzt schon die Aus... mehr lesen...
Vielen Dank für die Information. Hilft mir sehr weiter. Auch ein großes Danke für die geopferte Zeit auf meine Fragen zu antworten . mehr lesen...
Liebes Forum, vielleicht können mir die Wissenden hier helfen: Ich wohne in einer Eigentumswohnung und möchte den Balkon professionell verbauen lassen. Leider ist es ja so das der Balkon als "Gemeinschaftseigentum" zählt. Ein... mehr lesen...
Danke :-) Dabei hab ich sogar der Richterin bei Antragstellung alles ehrlich erzählt und darauf hingewiesen was Sache ist. Nein, bisher hatte ich noch nie Probleme mit dem Gesetz Ich hoffe auf das Beste Danke euch allen mehr lesen...
Hallo zusammen, Macht man sich strafbar, wenn man in einem Post, in dem man Leute bittet eine Petition zu unterschreiben folgenden, persönlichen Kommentar dazuschreibt: „Hallo zusammen, ich hätte ein persönliches Anliegen mit d... mehr lesen...
Ich meine, hat denn jemand irgendwelche Schritte dagegen angekündigt oder woher rühren Deine Bedenken? Persönlich kann ich daraus nichts Verwerfliches entnehmen! mehr lesen...
Liebe Freunde, Laut der Polizei ist eine Gaskartusche in einer Wohnung zu Besitzen illegal. zb. Gaskartusche von Optimus 440g Die frage was mich gerade beschäftigt ist, wie ist das nach dem Gesetzen geregelt ?. LG mehr lesen...
Nähere Regelungen zur Lagerung von Gasgemischen finden sich gerne mal in der Hausordnung einer Wohnhausanlage. Dort verweist man dann auf die feuerpolizeilichen Bestimmungen, wonach Gaskartuschen nicht im Gebäude gelagert werden dürfen. Allerdings kann die Feuerpolizeiverordnung von Bundesland zu... mehr lesen...
Hallo an alle, Weiß jemand ab welcher summe eine zwangsversteigerung vom haus erwirkt werden kann? Konlret geht es bei mir um eine summe von 10000 euro. Da ich in karenz bin und es auch nicht absehbar ist, dass ich die schulde... mehr lesen...
Bei einer Zwangsvollstreckung auf Liegenschaften kann der Gläubiger auf Antrag auf mehrere Varianten zurückgreifen, welche man im zweiten Abschnitt "Exekution wegen Geldforderungen" der Exekutionsordnung zwischen § 87 und 369 entnehmen kann. Die Zwangsversteigerung nach § 133 EO ist eine davon un... mehr lesen...
Dashcams sind ja anscheinend erlaubt wenn man die Videos nicht veröffentlicht, bzw. die Menschen dann unkenntlich macht. Wie sieht es aus wenn ich vom Balkon aus eine Kamera installiere die die Straße filmt. Besser gesagt mein ... mehr lesen...
Dankeschön, wird schwierig wenn das Auto auf der Straße parkt eigenes Grundstück habe ich leider nicht. Aber ich habe natürlich persönliches Interesse das es unbeschadet die Nächte übersteht. liebe Grüße mehr lesen...
Hallo! Ich würde mich über Hilfe bei Klärung einer Frage freuen: Wenn sich einer Mitarbeiterin in Ihrer Freizeit an ihrem Arbeitsplatz aufhält (Supermarkt) und sich einer Kundin gegenüber verbal respektlos äussert, dabei laut... mehr lesen...
Nene, kein Missverständnis. Nur ein Hinweis, dass sich das mit dem Einzelfall ändern lassen würde, wenn man scharf darauf ist. Mir ist die erste Fassung Deines Erstbeitrags nicht entgangen, in der Du Dich wortreicher und erzürnter der Sache angenommen hattest. Sie soll ja in etwa angekündigt habe... mehr lesen...
Hallo, ich hätte gerne mehr Informationen über Pässe mehr lesen...
Guten Abend, folgende Situation ist aufgetreten: Mieterin A hat ihre Wohnung nach 8 Jahren gekündigt und vor 2 Tagen ein mietrechtsverzicht vom Eigentümer per Mail bekommen welchen sie sogleich unterschrieben zurückschickte um... mehr lesen...
Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages: https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf mehr lesen...
Ein Bekannter, der in wirtschaftlich eher prekären Verhältnissen lebt und wenig Ahnung von Finanzprodukten hat, wollte bei seiner Hausbank einen Kredit zur Finanzierung von Maklerprovision und Kaution für eine neue Wohnung aufn... mehr lesen...
Da müsste schon was Unrechtmäßiges seitens des Kreditinstituts nachweisbar sein. Noch schwieriger wird es, wenn er von denen was wollte, anstatt dass diese aus irgendwelchen fragwürdigen Absichten an ihn herangetreten sind. Weder Du, noch wir waren dabei. Daher ist so eine Einschätzung aus der Fe... mehr lesen...
Guten Tag, Leider gleicht unsere Nachbarschaft einem "unbelehrbaren Kindergarten", wobei Hinweise auf die rechtliche Situation durchaus "Wunder bewirken". Meine Bitte wäre die Information, wie es rechtlich mit Gegenständen a... mehr lesen...
Das kann ja heiter werden. Eine bei Gericht einzubringende Unterlassungsklage nach § 364 ABGB wegen Besitzstörung laut § 339 ABGB macht wegen der Verjährung entsprechend § 1489 ABGB innerhalb von 3 Jahren Sinn. Das für den Fall, wenn der nachbarschaftsfreundliche Weg nicht mehr beschritten werden... mehr lesen...
