Guten Morgen, ich wurde heute (Samstag) in Wien abgeschleppt. Mich würde interressieren, ob ich Recht auf Einspruch habe bzw. wie meine Chancen stehen. https://i.imgur.com/38YpBAT.jpg Dies ist die Sicht des Parkplatzes, wo... mehr lesen...
Verstehe das Problem nicht ganz. Die Kurzparkzone gilt für den ganzen Abschnitt zwischen der Kalvarienberggasse und Hormayrgasse. Dazwischen gibt es immer wieder Bereiche mit Halte- und Parkverbot, die eben entsprechend beschildert sind. mehr lesen...
Habe eine Antrag auf Einstellung des Kindes unterhalten eingebracht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit . Habe heute den Brief bekommen mit den Beschuss das ich ab 31.3.2021 enthoben bin :) wann ist der Beschluss rechtskräftig???... mehr lesen...
Dann kann ich es mir nur so vorstellen, dass Du lediglich eine Mitteilung bekommen hast, während die Aufforderung zur Äußerung an das Kind sehr wohl als RSa-, RSb- oder Hybrid-Brief rausgegangen ist. Wie das dann mit den Fristen abläuft, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=... mehr lesen...
Hallo, mein Freund hatte vor 2 Jahren eine Polizeikontrolle. Daher er im Drogen Ersatz Programm ist wurde er zum Amtsarzt geschickt und Ihm wurde der Führerschein abgenommen. Mein Freund ist vor Gericht gegangen, hat aber das ... mehr lesen...
@nukular: ntscheidende Behörde UVS Steiermark Dokumenttyp Rechtssatz Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 42.14-3/2004 Entscheidungsdatum 20.04.2004 Index Verwaltungsverfahren Norm FSG-GV §14 Abs5 Rechtssatz Eine amtsärztliche Nachuntersuchung (mit Befristung der Lenkberechtigung) stellt gru... mehr lesen...
Ich wende mich an sie mit einer Frage als Vermieterin und hoffe, dass sie mich diesbezüglich beraten können: Erwähnenswert ist es, dass die Wohnung vor dem Bezug eine komplette Neubauwohnung war! Der Mieter meiner Eigentumswo... mehr lesen...
Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D... mehr lesen...
Liebes Forum, hier eine spannende Frage: Ein Arbeitnehmer tritt vom gültigen Dienstvertrag vor Dienstantritt ohne wichtigen Grund zurück. Im Dienstvertrag wurde ein Probemonat vereinbart, dh grundsätzlich bleibt der Rücktritt... mehr lesen...
Danke für die Antwort! mehr lesen...
Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG... mehr lesen...
Hallo, Bei Pflegschaftsverfahren existiert kein Kostenersatz. Dazu meine Frage: Angenommen man gewinnt ein Verfahren bzw. einen Beschluss und der Verfahrensgegner legt Rekurs ein. Gibt es dann auch keinen Kostenersatz? Dank... mehr lesen...
es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes. mehr lesen...
Hallo! Ich bin im i-net leider nicht fündig geworden, ob ein kaputtes Autotürschloss auch unter Verschleißteil gerechnet wird (in den div. Verschleißteil-Listen, war es eben nicht dabei)? Kurz: gebrauchtes Auto vom Händler im... mehr lesen...
Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen k... mehr lesen...
Liebe Mitglieder! Letzte Woche war der Gerichtsvollzieher bei mir und gab mir einen Beschluss in dem unter anderem folgender Satz enthalte ist: Antrag auf neuerlichen Vollzug der bewilligten Exekution ( auf neuerliche Zustellun... mehr lesen...
Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt... mehr lesen...
Folgende Frage einer Bekannten: Sie wohnt in einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft kann beim Auszug verlangen, dass alles ausgeräumt wird (Küche, Verbau, etc.) und nur noch weisse Wände übrig bleiben. Es hängt vom... mehr lesen...
Danke für deine Antwort. Trotzdem ist die Vorgangsweise mancher Genossenschaft zumindest als "interessant" zu betrachten. Da behauptet eine Genossenschaft über Monate, dass sich niemand auf der Warteliste interessiert oder antwortet und schickt einen einzigen Alibikunden ;) Die Mieterin findet... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich möchte in den nächsten Monaten einen traktor Führerschein (Führerschein F) machen. Ich habe seit ca 2008 einen B Führerschein und mußte im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige uri... mehr lesen...
Guten Tag! Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen? Ich arbeite im Handel und habe vor 2 Jahren mein erstes Kind bekommen. Drei Monate vor Arbeitsantritt habe ich mich an meinen Arbeitgeber, mit Vereinbarung auf Elterntei... mehr lesen...
Vielen lieben Dank. Ich habe mir vieles durchgelesen und mich letztendlich auch direkt bei der Arbeiterkammer erkundigt. Die Dame kommt, aber immer wieder mit neuen Sachen, so wie mit dem Mitarbeitervertrag jetzt. Aber ich lass mich nicht runter kriegen. Danke. Lg mehr lesen...
Hallo, Die Familie einer Freundin besitzt ein Mietshaus. Dieses Haus ist schon recht alt und an bestimmten Stellen baufällig (bspw. Fassade muss aus Sicherheitsgründen in näherer Zukunft renoviert werden). All das Geld, das a... mehr lesen...
Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und als wenn der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfal... mehr lesen...
Bleibt ein Verfahren, das gemäß §190 StPO Z2 eingestellt wurde gespeichert? Wenn ja, kann man hierfür eine Löschung beantragen? mehr lesen...
In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von ... mehr lesen...
Hallo, nach einer freiwilligen stationärer Behandlung wegen psychischen Problemen hab ich ohne drauf aufmerksam gemacht zu werden eine Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung unterschrieben, mir wurde gesagt es handelt sic... mehr lesen...
Bei Dir sollte es sich um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung handeln, da alle Sachwalterschaften aus Deiner "Generation" seit der Reform als solche umgewandelt wurden. Diese müssen nicht zwangsläufig auch in den ÖZVV eingetragen werden. Sondern erst jene seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ... mehr lesen...
Ich bin aus der Steiermark und die Hofzufahrt zu unserem Bauernhof ist nur über eine Privatstraße (diese führt übe rmehrere Grundstücke durch einen Wald mit mehrerer Grundeigentümer) möglich. Eine Widmung als Gemeindestraße gib... mehr lesen...
Für mich klingt das wie ein öffentliches Interessentenweg (§ 7 Abs.1 Z 5 LStVG). Diese gälte dann als öffentliche Straße (§ 2 Abs.1 LStVG), dessen Verwaltung eben der Gemeinde obliegt (§ 12 LStVG). Das bereits bemühte Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG) käme zur Geltung, wo s... mehr lesen...
Gibt es ein Gesetz, dass das Bekanntmachen einer Affäre untersagt. Oder: Kann man schadenersatzpflichtig werden, falls es durch diese Information an den/die Betrogene zur Scheidung der Ehe kommt? mehr lesen...
Ganz sicher nicht, denn bis 1997 war eher das Gegenteil der Fall, wonach der Seitensprung, die Untreue oder das Fremdgehen wegen Ehebruch nach § 194 StGB bestraft werden konnte. Solange in dem Sinne keine Unwahrheiten verzapft werden, kann man dem Informanten rein gar nichts anhaben. Ansonsten es... mehr lesen...
Liebe Mitglieder, gibt es eine Möglichkeit Aktenzeichen abzufragen Online? LG mehr lesen...
https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf https://www.ris.bka.gv.at/Gesamtabfrage/ Bitte beachte folgende Info: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15730&p=37117#p37117 mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Rat in folgender Angelegenheit: ich bin Mieterin in einem Haus mit 30 Wohnungen und Gemeinschaftsgarten, ca. 350 m², gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Die Wohnungen werden ausschließlich an Senioren verge... mehr lesen...
Es kommt ein bisschen Bewegung in die Sache. Nach Gespräch mit der Mietervereinigung, wo uns geraten wurde alle Mängel zu dokumentieren und Vergleichsangebote einzuholen, habe ich den Obmann des Vereins sowie den Vorstand der Wohnbaugesellschaft kontaktiert. Die Wohnbaugesellschaft lässt "meine... mehr lesen...
