JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von tzunami
Verfasst vor 5 Jahre


Autoverkauf mit Vollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe ein merkwürdiges rechtliches Problem und bin mir noch nicht ganz sicher wie die Lage aussieht. Da ich im Ausland bin, kann ich derzeit noch nicht zu einem österreichischen Anwalt laufen, um mich beraten zu lassen und h... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ist es und dass man theoretisch immer alles kann, habe ich nie anders erläutert. Du musst für Dich entscheiden, ob die beiden zu Deinem Nachteil packelt haben. Nur ohne die Standpunkte der beiden zu kennen, wäre das schwer nachweisbar. Meine Annahme kennst Du bereits, wonach der Autohändler nu... mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von manuel.ked
Verfasst vor 5 Jahre


DSGVO bei Ende zu Ende Verschlüsselung ?

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Hallo :) Ich habe eine Frage bezüglich der DSGVO im Bezug auf Whatsapp. Wir haben mal darüber diskutiert, ob Whatsapp bzw. Facebook durch Ende-Zu-Ende Verschlüsselung die DSGVO umgehen kann? Kontakt A sendet personenbezogen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ganz komme ich da auch nicht mit, worum es Euch wirklich geht. Die Datenschutz-Grundverordnung zu umgehen klingt irgendwie so negativ behaftet. Man wünscht sich doch gerade eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, damit die Datenschutz-Konformität gegeben wäre. Angeblich werden Nachrichten auf... mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von HelsiBorlis
Verfasst vor 5 Jahre


Verkehrsrecht: Vorfahrt?

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In der Nähe meines Hauses gibt es ein Signal, wo ich links auf eine vierspurige Autobahn abbiege. (2 Fahrspuren in jede Richtung) Wenn sich das Licht dreht, biegen Personen, die aus der entgegengesetzten Richtung kommen, häufig... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Lohnt sich nicht zu lesen! Vielleicht wurde der Originaltext durch den Google-Translator gejagt. mehr lesen...

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07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von EmeyWhatson
Verfasst vor 5 Jahre


Ich bin ein Anwalt für Internetrecht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin seit über 20 Jahren im Rechtsbereich tätig und habe die letzten über 7 Jahre als Anwalt für Websites gearbeitet. Fragen Sie mich nach Problemen mit benutzergenerierten Inhalten (Moderation von Inhalten, Diffamierung usw... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unseriös, mit Verdacht auf Spam. Der geht wohl gerne so schnell, wie er gekommen ist. mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Rezida
Verfasst vor 5 Jahre


Mietrecht

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Folgender Fall: Person A wohnt mit Ex-Partner (Person B) in einem Einfamilienhaus, das ja nicht dem MRG unterliegt. Person B hat den Mietvertrag abgeschlossen, Person A steht nicht im Mietvertrag, zahlt aber seit 4 Jahren Miete... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein guter Einwurf, daher auch die Frage mit der Vertragsdauer. Man sollte für Konkreteres eh weitere Details hinsichtlich sonstiger (mündlicher) Vereinbarungen in Erfahrung bringen. So wissen wir nicht, in wie fern der damalige Mieter bereits bemüht wurde, ob es im vergangenen Jahr bereits eine F... mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Mario092
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


führerscheinentzug frage

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Hallo ich hoffe das ich in diesem forum richtig bin und mir jemand vll weiter helfen kann. Mir wurde vor ca 15 monaten der führerschein enzogen weger alkohol am steuer 1,6 promile Ca 3000 euro straffe und 12 monate enzug. Lei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ShelleyGerald
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Help in performing homework guarantees the best experts so that they can provide assistance to the appointment of the nurses of the best quality at very affordable prices. The student shifts part of his tasks to the expert for a certain fee, and in return receives a work that produces a great im... mehr lesen...

06. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Hieronymus34
Verfasst vor 5 Jahre


Neuling fragt zum Thema Zeitungsdruck/Persönlichkeitsrechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich bin neu im Forum und habe aus versehen meinen ersten Beitrag im Strafrecht-Forum geparkt. Vielleicht kann man mir ja an dieser Stelle bei einem Sachverhalt weiterhelfen: Wenn jemand in einer Zeitschrift abdruck... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hieronymus34
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja, stimmt. Habe gerade nachgelesen, die Fehlinfo ist ca. 6 Monate alt. Da wird man wohl einfach den Verlag kontaktieren müssen. Danke für den Kommentar! mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von frankie79
Verfasst vor 5 Jahre


Geld-Schenkung dokumentieren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Verwandter, der letztes Jahr gestorben ist, hat ein ungültiges Testament hinterlassen, das von den rechtmäßigen Erben jedoch anerkannt wurde. Zwei davon sind allerdings minderjährig/besachwaltet, weshalb wir sie auszahlen m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Das ist ja mal eine interessante Konstellation. Jetzt weiß ich auch, wie das mit dem rechtmäßigen Erben zu verstehen ist. Allerdings bin ich der Meinung, dass man nicht von einem Schenkungsvertrag reden kann, wenn es um den Kauf des Erbteils eines anderen geht. Auch von der Auszahlung des Pflicht... mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 5 Jahre


Felssturz / Gefahr in Verzug - Was tun?

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Bei einem Wohnhaus kam es auf der Hang zugewandten Seite zu einem Felssturz wobei dabei das Mauerwerk durch Glück vermutl. nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die vorliegende Situation legt Nahe, dass dies in Zukunft wieder... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sowohl die Eigenheim- bzw. Gebäudeversicherung (außen) als auch die Haftpflichtversicherung (innen) deckt normalerweise sämtliche Schäden durch Erdrutsch, Felssturz und Steinschlag ab. Auch wenn diese von einem privaten Grundeigentum herrühren. Allein deshalb ist davon auszugehen, dass der Nachb... mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von MiLuk
Verfasst vor 5 Jahre


Aufforderung zur Rückzahlung einer doppelten Überweisung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach Beendigung meines Wohnmietvertrages hat mir die Wohngesellschaft fälschlicherweise nochmals die Miete abgebucht. Diese haben sie mir dann wieder gutgeschrieben, leider auch 2 mal (also 1 mal zu oft). Der Mietvertrag ist se... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Ich würde das nicht so eng sehen. Völlig normal, dass man wohl noch ausloten und fragen darf, wie weit man gehen kann. Mache ich nicht anders. Selbst die Politik geht dahingehend mit gutem Beispiel voran. Wenn mir jemand zu viel überweist, denke ich mir, dass er selber schuld ist und muss auch mi... mehr lesen...

03. Apr

2 Gesetze aktualisiert


Medizinproduktegesetz (MPG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 03.04.21
03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard332
Verfasst vor 5 Jahre


Privatanzeige gegen Falschparker auf einer Straße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben ein Grundstück darauf befinden sich mehrere Garagen (Garagengemeinschaft) die Ausfahrt mündet in eine öffentliche Straße welche ca. 5 Meter breit ist. Seit einiger Zeit parken auf dieser Straße von einer gegenüber li... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Verstehe, wobei das auch nur eine Empfehlung und ein Randnotiz meinerseits darstellt. In den letzten Wochen hatte ich wegen diverser Anliegen (auch hier im Forum) öfters mit der Polizei gesprochen. Dabei steuere ich die Landespolizeidirektionen (in erster Linie Wien oder die Hauptstadt meines Bun... mehr lesen...

02. Apr

1 Gesetz aktualisiert


Depotgesetz (DpG)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 02.04.21
01. Apr

1 Antwort zum Beitrag von BairStrokes
Verfasst vor 5 Jahre


Verdacht auf Betrug und falsches Dokument?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Rahmen einer Klage gegen der Vermieter eine GmbH in Innsbruck, um die BK-Abrechnungen 2015-2016-2017-2018 zu erhalten, die er trotz meiner unzähligen mündlichen und registrierten Postanfragen und auch nach Anfragen von der A... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Wer sowas ernst nimmt, der wäre im Original-Thread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14467 mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von lodz
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Strafrecht Jugend: Beweislastumkehr beim Alter des Beschuldigten

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Hallo! Vor kurzem forderte manche deutsche Politiker eine Beweislastumkehr im Strafrecht. Und zwar konkret, dass ausländische Minderjährige beweisen müssen, dass sie Minderjährig sind und nicht mehr der Staat. Dies würde eine... mehr lesen...

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Neueste Antwort von veronica19
Verfasst vor 5 Jahre

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Estoy contigo mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Nelly
Verfasst vor 5 Jahre


Fahrradunfall

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Vielen Dank für die Antwort. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Nelly
Verfasst vor 5 Jahre

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Vielen Dank für diese hilfreiche Antwort. mehr lesen...

31. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Anna82
Verfasst vor 5 Jahre


Dringend - Stromvertrag widerrufen

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Hallo, Ich würde gerne wissen, wenn man von einem Stromertrag innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücktritt, mittels unterschriebenem Formular, genügt dann von der Firma eine kurze Bestätigung per Mail ohne Unterschrift... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Wenn Du auf Nummer sicher gehen möchtest, kannst Du beim Versorger Deine Einwilligung über die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten widerrufen und Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO fordern. Lasse Dir das auch bestätigen, dass man dem nachgekommen ist. Musterbriefe dazu findet man zuhauf (si... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre


Nach welchen Paragraphen ist es strafbar wenn man wen ohne Beweise beschuldigt (ausgenommen Polizei,...)?

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Hallo, es geht um folgende Handlung. Die Person X beschuldigt die Person Y, dass die sein Fahrrad beschädigt hat und diese Beschuldigung sagt die Person X in einer Menschengruppe mit ca.30 Personen. Es wird davon ausgegange... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre

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Bei Sachbeschädigung gäbe es die Verleumdung nach § 297 StGB, wobei es zuerst einmal an die Behörden herangetragen werden müsste und der Beschuldigte (X) es selbst denen gegenüber behauptet, obwohl er weiß, dass es nicht stimmt. Daher würde das nach Deinen Ausführungen flachfallen. Dann wäre noch... mehr lesen...

30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von john87
Verfasst vor 5 Jahre


Recht auf Entschädigung durch Wertminderung bei Neubau?

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Guten Tag, Familie A besitzt ein Grundstück mit Gebäude 2 geschossig, die Nordseite des Gebäudes verläuft auf der Grundgrenze. Auf dem Nachbargrundstück Nord von Familie B soll nun gebaut werden, ebenso das Gebäude auf der Gru... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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So ist es, weshalb es am Ende in kurzen Worten zusammengefasst wurde. Aber wenn "Bauordnung, Bauvorschriften, das Baugesetz, Bautechnik- oder Bebauungsgrundlagengesetz" geschrieben wurde, bedeutet es nicht, dass alles zu beachten wäre, sondern es vom mir nicht bekannten Bundesland abhängt, was wi... mehr lesen...

29. Mar

1 Antwort zum Beitrag von joofurt
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Text für Rangordnungsanmerkung im Grundbuch

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Hallo, ich hoffe alle Anwälte und Notar sind nicht gleich sauer auf mich :o Ich möchte ein Grundstück erwerben. Da der Kaufpreis unter 10.000.- ist wollen wir das ohne Notar und Anwalt selbst machen. Das einzige was ich bishe... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

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...a small leak will sink a great ship - sagen die Amis... mehr lesen...

Ende der Timeline