Die Entscheidung 4 Ob 119/20h des Obersten Gerichtshofes steht im Widerspruch zum Gebrauchsmustergesetz. Der „any hardware“-Ansatz ist nicht auf Gebrauchsmuster anwendbar. Im folgenden Artikel wird dieser Widerspruc... mehr lesen...
In einer im Bau befindlichen Wohnungsanlage (2 Häuser- 15 Parteien) ist laut Aussenanlageplan eine Hecke um alle Gartenwohnungen (6 Parteien) vorgesehen. Ebenso eine Sichtschutz-Hecke von den Parkplätzen zu einem benachbarten G... mehr lesen...
Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggeste... mehr lesen...
hallo ich habe einen ziemlich lauten Nasssauger. Damit kann man auch Autositze sauber machen. Ich überlege mir vom Balkon aus ein Verlängerungskabel hängen zu lassen um dann die Sitze reinigen zu können. Ist das erlaubt? Das Sc... mehr lesen...
Hallo. Ich habe mein Auto an der Seite des Hauses geparkt. Wie kann ich es reinigen, ohne meinen Nachbarn zu schaden? Im Voraus dankbar mehr lesen...
Hallo Ich habe mich mit 2 Kollegen an einem Öffentlichen Ort getroffen. Plötzlich kam ein Streifenwagen und die Polizisten kamen auf uns zu. Ich habe natürlich gefragt warum wir aufgehalten werden, da sagte er Jemand hat ange... mehr lesen...
Also wenn man nicht Mitwirken muss als Verdächtiger (egal ob man ein reines Gewissen hat oder nicht). Wie kann das die Situation Negative beeinflussen wenn man sich weigert. Müssen Polizisten sich nicht an die Gesetzte halten? Also wie kann das Verdächtig sein wenn man nicht Mitwirkt. Ich will di... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin ganz vor den Kopf gestossen, ich sagte bloss ich wende mich an den Verbraucherschutz oder ein Einrichtung die mir zu meinem Recht helfend nun bin ich der gefährlichen Drohung bezichtet. Das ganze ist geht ge... mehr lesen...
Sollte die Dame tatsächlich gegen Sie eine polizeiliche Anzeige erstattet haben, so werden Sie das sehr wahrscheinlich von der Polizei selbst erfahren und dazu befragt bzw. niederschriftlich einvernommen werden. Als Beschuldigter haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht kann man auch v... mehr lesen...
Hallo, ist es erlaubt eine Immobilie vom Privatbesitz in eine Immobilien-GmbH einzubringen, dass keine Immobilienertragsteuer anfällt? Die Immobilien sind teilweise lang im Privatbesitz und stark an Wert gestiegen. mehr lesen...
Sollte sich hier nichts mehr tun und für den Fall, dass man bzgl. Ausnahmen von der ImmoESt Anregungen erhaschen möchte, sei folgende Seite erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Die gesetzliche Grundlage stellt § 30 Abs.2 ES... mehr lesen...
Ich habe beim Interspar ca 127euro nicht bezahlt und gewischt, Polizei angekommen, ich habe 150 bar Geld bezahlt für detektiv und paar Tag spät zum Polizei vernehmung, ich habe noch 150 nach 20 Tage regresskosten bezahlt (ist d... mehr lesen...
Wie ich gleich am Anfang geschrieben habe, glaube ich nicht, dass Du Angst haben musst. Bei einem einfachen Diebstahl wird eigentlich kein Verfahren durch die Fremdenpolizei eingeleitet. Sehr wohl wird sie laut § 30 Abs.2 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz) über jede strafbare Handlung informiert. Doch... mehr lesen...
Grüß Euch! Darf man auf einem Grundstück, welches in der gelben u. roten Zone liegt einen Imbisstand aufstellen? Darf es ein befestigtes Gebäude auf Grund sein mit Fundament und Holzblockbau? Oder muss das mobil sein wie ähnlic... mehr lesen...
Dafür wäre die Gemeinde die richtige Adresse, die die Auflagen für eine Flächennutzung oder -bebauung erteilt. Man kann sich dabei an § 42a WRG (Wasserrechtsgesetz) orientieren, wenn es nach Einsicht des Gefahrenzonenplans bzw. Flächenwidmungsplans darum geht, ob und wie bebaut werden darf (siehe... mehr lesen...
Hallo! :) Darf ich mich als Privatperson erkundigen ob jemand Privatinsolvenz angemeldet hat? Auf der Internetseite der Wiener Zeitung habe ich mich erkundigt und gesehen das die Person Insolvenz angemeldet hat. Ich habe darauf... mehr lesen...
Ok Dankeschön für die Hilfe. Bin jetzt beruhigt. :) mehr lesen...
Hallo, ich bin Schüler in einer HAK und normalerweise durften wir in Freistunden immer das Schulgebäude verlassen, wenn man die Schulpflicht abgeschlossen hatte. Jetzt hat sich das allerdings geändert und wir dürfen nicht mehr ... mehr lesen...
Alles klar, danke für die Antwort mehr lesen...
Liebe Alle! ich habe das Forum betreffend Mietanbot und Gültigkeit bereits durchforstet, benötige dennoch für meine Lage weitere Meinungen. Vor ca. 1 Monat hat mein Freund einen kleinen Bungalow (Eigentum, Baujahr unbekannt)... mehr lesen...
Lieber Mastercrash! Nochmals danke für die Rückmeldung dazu. Es beruhigt zu lesen, dass es einfach scheint. Nur leider sieht dies die Maklerin leider nicht so. Wir haben nun tatsächlich eine Rechnung erhalten. Sie argumentiert wie folgt: 1) Das Mietanbot ist eine rechtsverbindliche Vertragserk... mehr lesen...
Guten Tag, Habe eine Frage. Letztens habe ich folgendes erlebt. Ich ging in meinem Eigentumswohnung und da hab ich einen Nachbar angetroffen, welcher eine Anschuldigung über meine Mieter machte. Da in der Vergangenheit als ich ... mehr lesen...
Die tiefe Botschaft aus der ganze Geschichte ist, man sollte zuerst der Ermittlungsbehörde davon überzeugen, dass ein Straftatbestand als gegeben erscheint. Bei der Aufnahme der Angelegenheit durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann man dann alles vorbringen, was man hat. Erst wenn das Ganz... mehr lesen...
Hallo! In der Handelsakademie braucht man ja 300 Praxisstunden in Form eines Praktikums im Fachbereich, um auf die Matura antreten zu dürfen. Was würde nun passieren, wenn man nur die Hälfte der Stunden wirklich gearbeitet h... mehr lesen...
Wie damit umgegangen wird, obliegt der Bildungseinrichtung. Eventuell bei Deiner Landesstelle der Bildungsdirektion nachfragen. Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass der Umstand ein derartiges Gewicht hätte, um jemanden den Schulabschluss aberkennen zu können. Schließlich wurde die münd... mehr lesen...
Hallo, ich recherchiere gerade zu einem Mordfall der sich am 06.01.1948 im Bezirk Perg in Oberösterreich ereignet hat. Da ich leider im RIS nichts gefunden habe, wollte ich fragen ob mir jemand ein paar Tipps geben könnte wie ... mehr lesen...
Warum das so ist und welchen Weg man anstrengen könnte, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15730 mehr lesen...
Hallo miteinander, Ich bin jetzt schon seit ein paar Jahren eine überlassene Arbeitskraft. Erst jetzt habe ich erfahren, dass die Pflichten des Beschäftigers den Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen, wie z.... mehr lesen...
Dass Du Dich dort bereits eingelesen hattest, konnte man Deinem Startthread gut entnehmen. Und weil die von Dir genannte Passage nicht wirklich konkret ist, kam von mir der Verweis auf den Kollektivvertrag. Hatte es in der Vergangenheit öfters mit ähnlichen Anliegen zu tun, weshalb es sich nur um... mehr lesen...
Guten Tag! Seit November bin ich Besitzer eines 2012 errichteten Einfamilienhauses im Burgenland. Unser Grundstück grenzt an eine geschlossene Siedlung an einem Teich und die Nachbarn haben ihr Grundstück vom Eigentümer des Tei... mehr lesen...
Leider kann ich es schwer nachvollziehen bzw. kann ich mir selbst kein Bild davon machen. Versuche es mal beim: Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 2 - Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft Hauptreferat Wirtschaft, Anlagen und Tourismus Referat Anlagen- und Baurecht https://www... mehr lesen...
Hallo liebe Rechtsprofis! Ich habe ein rechtliches Problem im Zusammenhang mit einer Reallast, die grundbücherlich eingetragen ist. Ich habe vor 2 Jahren mein Haus fertiggebaut und bin eingezogen - das Grundstück war vorher un... mehr lesen...
Ich habe mich schon einmal zu einem ähnlich gelagerten Fall erkundigt wobei mir folgendes mitgeteilt worden ist: Sofern im Urteil das Nichtbestehen der Dienstbarkeit festgestellt wurde, könntest Du Schritte einleiten um eine Löschung aus dem Grundbuch zu veranlassen. mehr lesen...
Hallo miteinander! Ich beziehe eine relativ geringe Erwerbsunfähigkeitspension und habe daher nun eine Ausgleichszulage zuerkannt bekommen. Pensionsträger ist die SVS. Ich bin ehemalige Landwirtin. Auf dem Bescheid der Ausgle... mehr lesen...
Eventuell auch den Bauernbund. Hast Du eigentlich diese ganzen Angaben auch der SVS mitgeteilt? Was sagen die dazu? Oder gedenkst Du, den Bescheid anzufechten? Folgende Seite der SVS finde ich recht hilfreich: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816504 Entsprechend § 140 Abs.7 BSVG... mehr lesen...
Hallo, Meine Frage bezieht sich auf Öffentliche Gebäude. Sagen wir ich will meinen Besuch im Rathaus(Öffentliche Ort) mit Video Dokumentieren. Haben die Leute dort das Recht auf Privatsphäre? Es fallt mir Schwer solche Geset... mehr lesen...
…aufgrund des Persönlichkeitsrechts des § 16 ABGB lässt sich auch ein Recht auf das eigene Bildnis ableiten - überall von man hingehen kann, darf man auch ein Foto/Video von sich selbst machen, außer es ist explizit verboten wie etwa in Kirchen oder Kunstgalerien wegen des schädigenden Blitzlichts… mehr lesen...
