Gibt es eine Bestimmung (StVO, Umweltschutzrecht?) nach der sinnloses Herumfahren in der Siedlung verboten ist? Danke für Antworten! johi mehr lesen...
Das Gesetz verhindert z.B., dass die Polizei Motorradfahrern, die trainingsmäßig auf öffentlichen Straßen (Bergstraßen) hin und her fahren, strafen kann, denn das gilt lt. §69 Abs. 2 lit. C nur Motorfahrräder, also Mopeds bis max 50 cm3 Hubraum. Leider sind Motorräder sehr oft lauter! mehr lesen...
Hallo zusammen, bin neu in diesem Forum sowie in Österreich. :D Als ich in Deutschland gewohnt habe, habe Aktien gekauft und in Feber 2020 mit Gewinn verkauft, die Steuer habe schon in Deutschland bezahlt (ca. 700€). In Öste... mehr lesen...
Bin noch nicht im Bilde, ob sich Deine Frage gegen ein bereits versteuertes Vermögen richtet und wo Du Deinen Hauptwohnsitz hast. Falls sich der deutsche Fiskus durch Deinen Wohnsitzwechsel nicht mehr zuständig fühlt, heißt Dich freilich das hiesige Finanzamt herzlich willkommen. Zumindest innerh... mehr lesen...
Guten Morgen , mir ist vor einiger Zeit ein kleines Missgeschick passiert , mein Konto war nicht abgedeckt und einer der 3 größeren Anbieter in Österreich konnten ihre monatliche Zahlung nicht einziehen ... Mein Fehler natürl... mehr lesen...
Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass sich der Vertragspartner auf eine Ratenzahlung einlassen muss. Außer es ist (vertraglich) vereinbart. Sobald die Forderung fällig wird und es an ein Inkassobüro zur Eintreibung übergeben werden würde, kann man das dazwischengeschaltete Unternehmen als Kred... mehr lesen...
Sehr geehrte Leser, da in meinen eigenen zuhause eine Psychischen Folter ausgesetzt werde die wie in den Guantanamo herrscht wollte ich die Rechtlichen Aspekte über solche Methoden erfahren. Wie meine Aufzeichnungen Zeigen w... mehr lesen...
Das ist schon richtig, weshalb "dru5ki" wegen Lärmemissionen auf andere Forenbeiträge verweist hat. Der Hilfesuchende dürfte sich jedoch verfolgt fühlen und das wäre dann was anderes, wenn der Lärm vorsätzlich produziert wird und man mit den Gesprächen böse Absichten bedienen möchte. mehr lesen...
Hallo!! Ich besitze ein Moped und ein Bekannter von mir verwendet es für die Lieferung in seinem Lokal. Er hat es damals unter meinem Namen geschrieben als ich bei ihm gearbeitet habe, damit Strafen zu mir kommen wenn ich zb z... mehr lesen...
Wenn Du zum Beispiel weißt, dass er kein (gültiges) Mopedschein hat und hast ihm trotzdem die Möglichkeit gegeben, dass er damit wie wild herumfährt, könntest Du als Beitragstäter wegen § 103 Abs.1 Z.3 KFG (Kraftfahrgesetz) verwaltungsrechtlich nach § 7 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bestraft werd... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum eingetragenen Wohnrecht mit Notariatsakt. Sachverhalt: Die 2 betagten Eltern haben 2 Eigentumswohnungen und 2 Kinder 1 Wohnung gehört dem Vater, eine Wohnung der Mutter... mehr lesen...
Oder der Wohnberechtigte verzichtet auf sein zu Versorgungszwecken eingeräumtes Wohnrecht und verlagert seinen Wohnsitz bei einem anderen Verwandten, wenn es solche Diskussionen gibt und man den Schenkungsvertrag nicht auflösen/anpassen möchte. Gerade zwischen Angehörigen bleibt meist alles beim ... mehr lesen...
hallo, warum nur auf willhaben verkaufen? ich hab vor am Auto etwas kleines gehäkeltes zu platzieren mit einer Schrift daß dies zum Verkauf freisteht. Ist das erlaubt? leute kleben ja Zettel an ihr Auto wo sie das Auto/Rad/Wohn... mehr lesen...
vielen dank, nach Absprache mit Ö...c ist es heikel die Frontscheibe zu bekleben. a5 ist zu groß a6 würde eventuell gehen aber mit einer Beanstandung ist zu rechnen. Versteh die Welt nicht mehr. Ich lass es sein und stelle es auf das Armaturenbrett, da darf ich anscheinend. lg mehr lesen...
Geschätzte Mitglieder, der Ehemann meiner Mutter hat mir letztens mitgeteilt, dass er mir seine Wohnung überschreiben möchte. Da wir seit über zwanzig Jahren ein gutes Verhältnis (Vater/Sohn mäßig) haben, hat mich seine Absich... mehr lesen...
Wenn Sie von einer "Weitergabe" sprechen, nehme ich an, dass der Eigentümer Ihnen die Wohnung schenken möchte. Das ist möglich und ist so eine Schenkung auch nicht nur Angehörigen etc. vorbehalten. Unterschiede beim Schenkungsempfänger (Sie oder Ihre Mutter) bestehen bei den Regelungen der Sc... mehr lesen...
Guten Abend, Ich recherchiere im Rahmen meiner Diplomarbeit und würde gerne den Unterschied zwischen §206 und §207 erläutert bekommen. Wann handelt es sich um schweren Missbrauch? Dankeschön i... mehr lesen...
Liebe Rechtskundige! Ich u. mein Miteigentümer haben einen Teil unseres Grundstücks verkauft. Dazu mußte der WEV aufgelöst werden, und nun muß das verkleinerte Grundstück neu parifiziert werden (das steht auch so im Kaufvetrag... mehr lesen...
Vielen Dank, MG! Ich hätte halt gehofft, dass "Kosten für die Verbücherung dieses Vetrages" auch jenen Teil umfasst, der nur uns beide Miteigentümer betrifft - weil unsere Vereinbarung, wieder einen WEV zu machen, ja Bestandteil des Vetrages ist. .... allerdings mit dem Hauptzweck des Vertrages ... mehr lesen...
Liebes Forum! Ich wurde vergangenes Jahr wegen Verleumdung und Falschaussage zu einer bedingten Strafe von 8 Monaten verurteilt (3 Jahre Probezeit). Ich bin über 21 und soweit ich das verstanden habe, wird die Verurteilung 5 J... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort! mehr lesen...
Ich bin neu hier - allen ein nettes Hallo! :) Ich wohne seit knapp 10 Monaten in einer Wohnung als Mieter. Nun ist aber der Warmwasserboiler im Bad kaputtgegangen. Es war 3x innerhalb von knapp 2 Wochen ein Elektriker hier der... mehr lesen...
Du liegst mit der Erfahrung richtig und deckt sich mit dem, was ich bereits erwähnt hatte: Für Wartung und Instandhaltung oder Service von Heizthermen und anderen Wärmebereitungsgeräten ist der Mieter verantwortlich. Für Reparaturen und Neuinstallationen der Vermieter. Die Frage des Vorposters... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde der Führerschein für 8 Monate entzogen. Den geforderten verkehrspsychologischen Test und die Nachschulung habe ich absolviert. Ich sollte am 22.3.2021 den Führerschein zurückbekommen. N... mehr lesen...
Okay. Vielen Dank für die umfassende Antwort. Die Informationen haben mir jetzt für die nächsten Schritte weitergeholfen. Danke mehr lesen...
Wie kann man sein Erbe beanspruchen wenn man 18 geworden ist und die erbende Person schon verstorben ist als man noch nicht 18 war? mehr lesen...
I did that, but I still had more problems. mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Ich bin gerade dabei verschiedene Fälle zum Gesellschaftsrecht für mein Studium durchzuarbeiten und komme bei einem Beispiel nicht weiter. Vielleicht könnt ihr mir ja helfen. Hier mal der Text: A, B und C ... mehr lesen...
Tipp: Schlagwort Vorgesellschaft bzw Vorgründungsgesellschaft. :wink: mehr lesen...
Guten Tag, folgendes Szenario: A findet 4 Jahre nach seinem Auszug aus einer Altbauwohnung heraus das diese dem MRG unterlag und in Summe rund 10.000 Euro zu viel bezahlt wurde. Da A mit dem damaligen Vermieter V ein gutes Ver... mehr lesen...
Danke für eure Anwtorten. "In der Regel muss bei unberechtigt erhobenen Ansprüchen ein Anwalt bemüht werden" - die Frage ist ob A einen Anspruch erhoben hat in dem er V geschrieben hat er hat damals 10.000 Euro zu viel gezahlt im Vergleich zum öffentlich einsehbaren Mietzinsspiegel der Stadt Wien... mehr lesen...
Hallo liebe Wissende, hätte eine komplizierte Frage und hoffe hier Hinweise zu finden. Es geht um die Ausnahmen der neuesten Covid Maßnahmenverordnung... sprich: Wenn man ein Attest hat, dass man aus gesundheitlichen Gründen... mehr lesen...
Ok, vielen Dank für die Info und den Lesestoff :-) Akzeptieren fällt im Moment sehr schwer. Aufgrund einer Erkrankung ausgegrenzt zu werden, nicht wissen, ob man eine dringende Erledigung machen kann oder abgewiesen wird ist eine sehr unschöne Erfahrung. Man sollte es mal ausprobieren, gibt vo... mehr lesen...
Guten Tag, wurde vom Gericht ein Exekutionstitel ausgestellt und daraufhin die Forderung beglichen, erfolgt üblicherweise die Einstellung desselben durch den Anwalt des Klägers. Wenn jedoch die Einstellung nicht erfolgt hat de... mehr lesen...
Die gelbe Karte wurde nicht genutzt, daher nun doch: Aber wenn wir schon dabei sind, packe ich die gängige Meinung aus, dass Akademiker weltfremd sind, im Alltag überfordert und keine Ahnung vom echten Leben haben. Und die nächste boshafte Unterstellung hinten nach. Einfach mal typisch "er"! Ic... mehr lesen...
Guten Abend, folgende Situation bei einer Bekannten aktuell: Auszug aus einer Wohnung in der sie 1,5 Jahre gewohnt hat. Bei Wohnungsübergabe wurde nun festgestellt dass das Parkett Schäden aufweist - siehe dazu Bilder. Vor Ein... mehr lesen...
Also ob das noch in die ordentliche Abützung fällt ist sicher strittig. Wurden beim Einzug Fotos gemacht um vergleichen zu können welche Schäden neu sind? Du schuldest (wenn dann) als Mieter Schadenersatz in Form der Naturalrestitution, also Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Der Vermi... mehr lesen...
Hallo. Ich habe Stärke Nackenschmerzen und habe im Internet danach gesucht und habe ein Video mit Dehnübungen gefunden. Habe diese Dehnübungen dann durchgeführt. Die Schmerzen sind aber dann noch schlimmer geworden. Habe dies b... mehr lesen...
Dann giltst Du quasi als austherapiert. Man kann nur die Kosten einer Leistung ersetzt bekommen, für die man versichert ist. Alles andere ist aus der eigenen Tasche zu zahlen. Die Krankenkasse kann von einem Therapeuten auch nicht die Kosten für eine Behandlung zurückfordern, wenn es im Endeffekt... mehr lesen...
