Vor 3 Jahren hat in einem Onlineforum ein User einen Eintrage veröffentlicht in welchem dieser für seine "illegale" Streamingseite wirbt. Ich habe diesem User damals anonym über einen Messenger geschrieben, dass wenn ich von di... mehr lesen...
So ganz verstehe ich die Panik nicht. Allein bei den Begriffen, die Du hier platzierst (Gefängnis, Vollstreckbarkeit, ...), gehst Du total vom Schlimmsten aus. Wenn die Ermittlungsbehörde schon sämtliche Zwischenstationen wie OTC-Händler zurückverfolgen würden, wo liegen denn Deine Bedenken? In d... mehr lesen...
Hallo, und gutes neues Jahr erst Mal! Wir (als erstes mein Vater, jetzt ich) haben eine kleine Eigentumswohnung in Wien, bei der auch ein Kellerabteil dabei ist, wobei dieses Kellerabteil nicht im Grundbuch eingetragen ist. Na... mehr lesen...
Wenn im Nutzwertgutachten und im WE-Vertrag auf Kellerabteile kein Bezug genommen wird (vor allem in alten Häusern häufig der Fall), dann stellt die (Keller-)Fläche einen allgemeinen Teil des Hauses dar. In manchen Häusern gibt es dann über diese Allgemeinfläche eine gesonderte schriftliche Ber... mehr lesen...
Guten Tag, Meine Tochter sollte ab nächste Woche wieder die Schule besuchen. Allerdings hat sie furchtbare Angst vor den Tests und lässt sich absolut nicht überreden diese zu machen. Zu Hause kann ich sie aber auch nicht meh... mehr lesen...
Wie die Praxis läuft, habe ich auch sagen können. Habe nämlich mehrere Bekannte mit Kinder im Schulalter. Da sie nicht alle dieselbe Schule besuchen, kenne ich die unterschiedlichsten Lösungsansätze. Ist schon richtig, dass nicht alle Lehrer dem Home Schooling nachkommen können. Wie das mit dem "... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann man gegen einen Mehrheitseigentümer vorgehen der mit ständigen Beschlüssen welche dass Minderheitsrecht verstossen und der uns offensichtlich nur rausekeln will vorgehen? Wie kann es sein... mehr lesen...
Hier ein Auszug aus einem Entschluss: Nach herrschender Rechtsprechung ist eine Rechtsausübung dann als schikanös zu qualifizieren, wenn sie ausschließlich oder doch weit überwiegend zum Zwecke der Schädigung eines anderen erfolgt (RIS-Justiz RS0037903). Besteht ein begründetes Interesse des Rec... mehr lesen...
Hallo liebe Alle! Mal vorab: recht schönen Dank an Euch, die meine letzen beiden Anfragen (sehr hilfreich) beantwortet haben (ich will dann mein Dankeschön nicht noch mal in den Thread schreiben und diesen noch mal hochpushen)... mehr lesen...
Das Recht am Bild der eigenen Sache greift ohnehin ziemlich selten und schon gar nicht, wenn es keine Rückschlüsse auf personenbezogenen Daten zulässt. Daher dürfen Fotos von Fahrzeugen auch mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen ohne erteilte Einwilligung des Halters gemacht und verbreitet werden, sofe... mehr lesen...
Liebe Jusliner folgender Sachverhalt: 2 Personen haben aktuell für die Österreichische Staatsbürgerschaft über die MA35 angesucht. Es fehlt jedoch ein Mietvertrag von einem Zeitraum sowie die damalige Mietvorschreibung. (wird ... mehr lesen...
Wenn Anwälte anfangen zu glauben, ist es nicht nur gewagt, sondern kann für den ein oder anderen auch richtig teuer werden! Selbst Richter maßen sich nicht an, über den Geisteszustand eines Beschuldigten zu beurteilen, und bestellen daher einen Sachverständigen. Anwälte vermitteln den Anschein, a... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ... mehr lesen...
Aber was Du als Haupt-FI bezeichnet, dürfte die Nachzähler-Hauptsicherung sein. Ändert nichts an der Tatsache, dass der FI-Schutzschalter ausgewechselt werden sollte, sobald der nicht mehr auslöst. Also es wäre ein blöder Zufall, wenn der defekte FI-Schutzschalter mit Dir zusammenhängen würde. M... mehr lesen...
Guten Tag. Ich hoffe ich bin im richtigen Bereich. Habe am Montag den 15.2.2021 über Willhaben ein paar Artikel verkauft. Genauer gesagt ein Server-Gehäuse mit Mainboard Netzteil(mit OVP) und ein paar Kabel. Verkauft als Priva... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Er hat sich jetzt nicht mehr gemeldet. Mal schaun ob da noch was nachkommt. mehr lesen...
Hallo liebes Jusline Forum, Also ich bin kein Corona Leugner und sehe die Gefahr ganz klar. Das ich an Privaten Orten mich an die Richtlinien/Hausordnung halten muss, ist mir bewusst. Doch wenn ich in ein Gebäude gehe was von... mehr lesen...
Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz)... mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich hatte zusammen mit meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft auf Kredit. Beide standen wir zu gleichen Teilen im Grundbuch und beide als Kreditnehmer im Kreditve... mehr lesen...
Es ist traurig, solche Streitigkeiten zu haben, wenn nur dieses Leben in jeder Hinsicht glücklich wäre. Mein Beileid, wenn Sie inspiriert sind, entdecken Sie großartige Dinge auf Otherwhatsapp. otherwhatsapp is a modified version of WhatsApp site like this one https://gbapps.net/wp-content/uplo... mehr lesen...
Wenn ich mich für einen Prozess als Kläger umfangreich vorbereiten und insgesamt 3 volle Tage am Prozess teilnehmen muss, kann ich - im Fall dass der Beklagte verliert- meinen Aufwand im Rahmen der Parteikosten vom Gegner ersta... mehr lesen...
Nach meiner Erfahrung bekommt man als Kläger in einem Zivilprozess gar nichts ersetzt. Anders als Zeuge (für ein Tag) in einem Strafverfahren, bei der sich auf der Rückseite der Zeugenladung ein Formular für den Kostenersatz findet, dessen Gebühren der Richter abzeichnet. Deto bei einer Sozialrec... mehr lesen...
Ich habe mich von meinem Mann scheiden lassen aufgrund von Ehebruch. Die Ehe wurde als einseitige Aufenthaltsehe seitens der AFA (Behörde für Aufenthaltsehe) deklariert. Die Ma 35 wurde informiert, zeitgleich ging die Scheidung... mehr lesen...
Verstehe, Alimente assoziiere ich immer mit Kindesunterhalt. Einen Exekutionstitel kannst Du immer begehren. Wie Du dir aber vorstellen kannst, wird es wohl zu nichts führen. Daher könnte es ratsam sein, mit gewissen Dingen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen, als gut als möglich abzusc... mehr lesen...
Liebes Forum, mein Name ist Frank und ich bin neu hier ... auch bin kein Jurist aber seit zwei Jahren Vermieter einer Wohnung in OÖ und bin, was das Mietrecht betrifft, bzw. vor allem im speziellen Fall leider nicht ganz firm. ... mehr lesen...
Leider hat sich meine letzte Korrektur mit Deinem Beitrag überschnitten. Der Nachvollziehbarkeit wegen, habe ich die erste Fassung nun wiederhergestellt und füge den vorherigen Text hier ein: Danke für den Hinweis, da ich es so auch nicht kannte! Habe heute Vormittag den Mietrechtsexperten der A... mehr lesen...
Guten Tag, Jetzt habe ich bitte noch eine Frage/Überlegung. Nachbar A stellt an Nachbar B seit etwa zehn Jahren persönlich und telefonisch Kaufanfragen und fast "unzählige" Mietanfragen bzgl. einer Immobilie. Allerdings wurde... mehr lesen...
Danke für die Bestätigung "meiner aus Verzweiflung getätigten Überlegungen". Weitere Nachbarn haben gerade aufgrund ähnlicher Vorgehensweise von Nachbar A an ihn verkauft. Jetzt würde nur mehr dieser Teil von Nachbar B fehlen, um die gewünschte Grundstücksgröße von Nachbar A zu erreichen. Doch ga... mehr lesen...
Guten Tag, Meine rechtliche Anfrage betrifft das Baurecht in OÖ. Das Flachdach einer vor knapp über 30 Jahren direkt an einer Grundrenze errichteten Garage wurde seit Beginn als Terrasse genutzt. Das Terrassengeländer befinde... mehr lesen...
Eine Fraktion besteht aus 9 Mandatare (in Opposition) , davon sind 3 Stadträte und 6 Gemeinderäte. 5 Gemeinderäte sind sehr unzufrieden mit der Leistung von 2 Stadträten. Nach monatelanger Aufforderung ist es nicht gelungen im... mehr lesen...
…mittlerweile ist auch deren grüne Nachfolgerin abgewählt worden - dafür jetzt grüner Bürgermeister und blauer 1. Vize - warum nicht... mehr lesen...
Hallo, ich plane eine Skulptur mit Symbolen und Zeitungsheadlines/Zeitungsartikelausschnitten von mehreren Verlagsgruppen für den öffentlichen Raum zu gestalten. Inwieweit verstoße ich gegen das Urheberrecht? Muss ich die entsp... mehr lesen...
…man kann davon ausgehen, dass für fast alles irgendein Werk- oder Leistungsschutz besteht - am sichersten ist man daher, wenn das verwendete Ausgangsmaterial vor der Individualität der eigenen Neuschöpfung verblasst… mehr lesen...
