Hallo, ist vielleicht nicht unbedingt eine Frage zum Mietrecht aber ich hoffe dass das trotzdem hier her passt. Ich habe ein befristetes Mietverhältnis das noch 2,5 Jahre läuft. Mein Vermieter will das Haus umbauen und hat mir... mehr lesen...
Wir wussten/wissen nicht, was es mit dem Umbau auf sich hat, was danach geplant ist, wie viele Wohnungen vermietet wurden/werden würden (z.B. ich ging von nur einem Mietobjekt aus) und unter welchen Bedingungen die anderen Mieter gegangen sind. Auch was Deine Bekannte von sich gegen hat, ist nich... mehr lesen...
Guten Tag zusammen, Mir wurde in einem Brief eine illegale Handlungsweise vorgeworfen. Das hat mich damals nicht weiter gestört, da es nicht der Wahrheit entspricht. Nun ist dieser Vorwurf der „illegalen Handlungsweise“ bei e... mehr lesen...
Natürlich können wir Ihren Fall nicht beurteilen, ohne genau zu wissen, was passiert ist, aber wenn Sie sich dagegen verteidigen können, wenn Sie Beweise dafür haben, dass diese Anschuldigung falsch ist mehr lesen...
Hallo, ich hab eine Frage, ist man eigentlich noch GIS pflichtig, wenn die Antennenbuchse des Gerätes kaputt ist? mehr lesen...
Leider nein! In der Annahme, dass es auch keine separaten Buchsen für Kabel oder SAT am Fernseher gibt, könnte man mit viel Glück die Mitarbeiter zu einer Befreiung überreden. Unter diesen Voraussetzungen soll es tatsächlich Leute geben, die nach (der telefonischen) Abklärung mit der GIS nichts m... mehr lesen...
Hallo, habe vor einiger Zeit eine Immobilie besichtigt und aufgrund der Wasserversorgung über den hauseigenen Brunnen eine Wasseranalyse gefordert, bevor ich mich zum Kauf entschließen würde. Der Makler organisierte daraufhin... mehr lesen...
Eigentlich wurde die hier bereits alles wunderbar ausgeführt. Du kannst aber dem Verkäufer aber nach Bedarf eine Art Mängelrüge zukommen lassen und schauen, wie er auf den Anlagemangel reagiert. Dabei könntest Du Dich auf die Beschreibungen zwischen § 922 und § 933a ABGB orientieren. Deckt im Wes... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin etwas verzweifelt (zurecht und ich seh den Fehler voll und ganz ein, bzw. wird das unter Garantie nicht mehr vor kommen - allein weil ich mich dadurch sehr sehr schlecht fühle und das wohl noch länger). Folg... mehr lesen...
Mache Dir keine Sorge wegen der Strafregisterbescheinigung (Leumundszeugnis). Sollte auf das hin wider Erwarten eine gerichtliche Verurteilung erfolgen, wärst Du durch die Beschränkung der Auskunft ohnehin geschützt. Auch wenn Du alles zugegeben hättest, hätte das Verfahren wegen Geringfügigkeit ... mehr lesen...
Hallo, unser Direktor hat seit einer Zeit eine neue Regelung an meiner Schule (HAK) eingeführt: Jeder der zu spät das Schulgebäude betreten möchte, darf dies nicht mehr tun und wird wieder nach Hause geschickt. Allerdings nicht... mehr lesen...
Leider wird die Begründung nicht näher ausgeführt. Wenn es sich um einen Schichtbetrieb handelt (Einteilung der Klasse in zwei Gruppen) und der Eintritt-Selbsttest pro Gruppe nur einmal in der Woche vorgesehen ist, wäre für mich folgendes Szenario plausibel: Die Pünktlichkeit zu Beginn des Unter... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage, meine Mutter war bis vor ihren Tod vor einem Monat Hauptmieterin einer Gemeindewohnung in Wien. Jetzt würde ich die Wohnung gerne übernehmen, da ich auch dort Hauptgemeldet und mich um meine Mutter... mehr lesen...
Alles verstehe ich noch nicht ganz. Ist der alte Mietvertrag noch nicht nach § 14 MRG (Mietrechtsgesetz) bereits an Euch übergegangen? Das erfolgt automatisch (ex lege) bereits 14 Tage nach dem Tod. Um welchen Bezirk geht es denn? Die Wiener Schlichtungsstelle hat vorerst gemeint, dass es eigent... mehr lesen...
Liebes Forum, ich bin in einem Vertrag, genaugenommen eine Betriebsvereinbarung, auf eine Klausel gestoßen, die es der einen Vertragsseite erlaubt nach eigenem Gutdünken zu entscheiden und alles andere kippen kann. Mich inter... mehr lesen...
Es könnte die Alleinentscheidungsbefugnis sein, wenn einem die Generalkompetenz (einseitige Entscheidungskompetenz) zukommt. Mehr wir "generalia competencia" oder umgedreht habe ich nicht im Hinterstüberl. Lateinisch mag es "generalis competentia" sein. mehr lesen...
Hallo, ich möchte hier gerne eine Frage für eine Bekannte stellen, die von ihrem Vermieter, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, schlecht betreut bzw. behandelt wird. Darf eine gemeinnützige Wiener Wohnungsgenossensc... mehr lesen...
Uff, gleich so gereizt. Das war alles andere so gemeint, wie es aufgefasst wird. Solche Unterstellungen wie Wortklauberei mag ich schon gar nicht. Dabei verfolgte ich gut gemeinte Ideen und wollte daher gewisse Dinge abklären, bevor die nächsten Schritte angegangen werden. Nur dazu wollte ich sic... mehr lesen...
Vielen Dank. thema ist erledigt mehr lesen...
Die Frage ist schon berechtigt und habe ich nicht gestellt, weil ich vom Bezirksgericht Graz-Ost die allgemeine Auskunft bekommen habe, dass Baurechte grundsätzlich im Grundbuch stehen. Man kann auch einen historischen Auszug verlangen, um frühere Baupflichten, Belastungs- und Veräußerungsverbote... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte 2 Fragen zu einem laufenden Verfahren: (Privat)verkäufer A hat Herrn B 07.2020 ein Handy um 400€ verkauft. Da Herr A nie geliefert hat und sich dann auch nicht mehr gemeldet hat, hat H... mehr lesen...
Jaja schon, aber das interessiert einem Richter kein bisschen. Ich würde auch gerne jede Person, die mich versehentlich angerufen und mich daher von meiner Arbeit aufgehalten hat, wegen imaginärem/ideeller Schadensersatz verklagen. Nur leider gibt es das Gesetz nicht her. Was ich so mitbekommen h... mehr lesen...
Ich schreibe morgen eine Abschlussprüfung im Fach öffentliches Recht an meiner Uni und verzweifle gerade an einer Frage zu der ich keine Antwort finde und in einer Altklausur gesehen habe. Ist das Nicht beachten einer EU Verord... mehr lesen...
...wegen des strengen Legalitätsprinzip für die Verwaltung des Art.18 Abs. 1 BV-G muss bekanntlich ausnahmslos jede EU-RL und jede EU-VO in Österreichisches Recht umgewandelt werden, was entweder zur berüchtigten Gesetzesflut sprich Bürokratie führt oder eben nichts nichts weiter geht… mehr lesen...
Hallo! Bin ganz neu hier im Forum und ich hoffe auch richtig bezüglich meinem Anliegen. Haben gerade die Rückmeldung von der Gemeinde betreffend Umwidmung eines Landwirtschaftilchen Nutzgrund in Bauland bekommen. Darin Stand f... mehr lesen...
…es gibt in OÖ gibt es vernünftigerweise die unabhängige Initiative für faire Stadt- und Raumplanung „Fairplanning“, Motto: Bringen wir den Raum in Ordnung - gegen unnötige Zersiedelung, Versiegelung, Verschwendung bester fruchtbarer Böden... mehr lesen...
Guten Tag, Wir wohnen zur Miete in einem Einfamilienhaus, zu welchem es kein Fahrrecht gibt. Es ist von der Straße über eine gepflasterte Zufahrt des Nachbargrundstücks (ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaut) zu erreichen... mehr lesen...
Das Thema Grunddienstbarkeiten (Fahrrecht, Gehrecht) und persönliche Dienstbarkeiten hatten wir unlängst hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40802 Ansonsten gäbe es mehrere Option, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich würde mich zuerst an den Vermieter wenden, der das... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich streite nun seit 6 Wochen mit einem Onlineshop (at.-Adresse, Sitz in Bratsilava). Handelsüblichen Bluetooth-Speaker gekauft, 2 Wochen alles gut, dann kompletter Ausfall. Reklamation schriftlich am 17.... mehr lesen...
Jetzt verstehe ich zwar auch, dass das KSchG sich nicht darauf bezieht, sondern auf den Unternehmerbegriff - und als Einzelunternehmer bin ich Unternehmer. Der Händler verweist aber in seinen AGB explizit auf die Unterscheidung natürliche vs. juristische Person (30 Tage Reklamationsbearbeitung vs... mehr lesen...
Hallo ,ich bin ganz neu hier. Ich habe im Netz gesucht und gesucht und nichts gefunden und hoffe hier eine Hilfestellung zu bekommen. Mein Lebensgefährte hat 2 Töchter und nicht viel Kontakt. Kurz er möchte jetzt schon die Aus... mehr lesen...
Vielen Dank für die Information. Hilft mir sehr weiter. Auch ein großes Danke für die geopferte Zeit auf meine Fragen zu antworten . mehr lesen...
Liebes Forum, vielleicht können mir die Wissenden hier helfen: Ich wohne in einer Eigentumswohnung und möchte den Balkon professionell verbauen lassen. Leider ist es ja so das der Balkon als "Gemeinschaftseigentum" zählt. Ein... mehr lesen...
Danke :-) Dabei hab ich sogar der Richterin bei Antragstellung alles ehrlich erzählt und darauf hingewiesen was Sache ist. Nein, bisher hatte ich noch nie Probleme mit dem Gesetz Ich hoffe auf das Beste Danke euch allen mehr lesen...
Hallo zusammen, Macht man sich strafbar, wenn man in einem Post, in dem man Leute bittet eine Petition zu unterschreiben folgenden, persönlichen Kommentar dazuschreibt: „Hallo zusammen, ich hätte ein persönliches Anliegen mit d... mehr lesen...
Ich meine, hat denn jemand irgendwelche Schritte dagegen angekündigt oder woher rühren Deine Bedenken? Persönlich kann ich daraus nichts Verwerfliches entnehmen! mehr lesen...
Liebe Freunde, Laut der Polizei ist eine Gaskartusche in einer Wohnung zu Besitzen illegal. zb. Gaskartusche von Optimus 440g Die frage was mich gerade beschäftigt ist, wie ist das nach dem Gesetzen geregelt ?. LG mehr lesen...
Nähere Regelungen zur Lagerung von Gasgemischen finden sich gerne mal in der Hausordnung einer Wohnhausanlage. Dort verweist man dann auf die feuerpolizeilichen Bestimmungen, wonach Gaskartuschen nicht im Gebäude gelagert werden dürfen. Allerdings kann die Feuerpolizeiverordnung von Bundesland zu... mehr lesen...
Hallo an alle, Weiß jemand ab welcher summe eine zwangsversteigerung vom haus erwirkt werden kann? Konlret geht es bei mir um eine summe von 10000 euro. Da ich in karenz bin und es auch nicht absehbar ist, dass ich die schulde... mehr lesen...
Bei einer Zwangsvollstreckung auf Liegenschaften kann der Gläubiger auf Antrag auf mehrere Varianten zurückgreifen, welche man im zweiten Abschnitt "Exekution wegen Geldforderungen" der Exekutionsordnung zwischen § 87 und 369 entnehmen kann. Die Zwangsversteigerung nach § 133 EO ist eine davon un... mehr lesen...
