Guten Tag, Wir wohnen zur Miete in einem Einfamilienhaus, zu welchem es kein Fahrrecht gibt. Es ist von der Straße über eine gepflasterte Zufahrt des Nachbargrundstücks (ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaut) zu erreichen... mehr lesen...
Das Thema Grunddienstbarkeiten (Fahrrecht, Gehrecht) und persönliche Dienstbarkeiten hatten wir unlängst hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40802 Ansonsten gäbe es mehrere Option, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich würde mich zuerst an den Vermieter wenden, der das... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich streite nun seit 6 Wochen mit einem Onlineshop (at.-Adresse, Sitz in Bratsilava). Handelsüblichen Bluetooth-Speaker gekauft, 2 Wochen alles gut, dann kompletter Ausfall. Reklamation schriftlich am 17.... mehr lesen...
Jetzt verstehe ich zwar auch, dass das KSchG sich nicht darauf bezieht, sondern auf den Unternehmerbegriff - und als Einzelunternehmer bin ich Unternehmer. Der Händler verweist aber in seinen AGB explizit auf die Unterscheidung natürliche vs. juristische Person (30 Tage Reklamationsbearbeitung vs... mehr lesen...
Hallo ,ich bin ganz neu hier. Ich habe im Netz gesucht und gesucht und nichts gefunden und hoffe hier eine Hilfestellung zu bekommen. Mein Lebensgefährte hat 2 Töchter und nicht viel Kontakt. Kurz er möchte jetzt schon die Aus... mehr lesen...
Vielen Dank für die Information. Hilft mir sehr weiter. Auch ein großes Danke für die geopferte Zeit auf meine Fragen zu antworten . mehr lesen...
Liebes Forum, vielleicht können mir die Wissenden hier helfen: Ich wohne in einer Eigentumswohnung und möchte den Balkon professionell verbauen lassen. Leider ist es ja so das der Balkon als "Gemeinschaftseigentum" zählt. Ein... mehr lesen...
Danke :-) Dabei hab ich sogar der Richterin bei Antragstellung alles ehrlich erzählt und darauf hingewiesen was Sache ist. Nein, bisher hatte ich noch nie Probleme mit dem Gesetz Ich hoffe auf das Beste Danke euch allen mehr lesen...
Hallo zusammen, Macht man sich strafbar, wenn man in einem Post, in dem man Leute bittet eine Petition zu unterschreiben folgenden, persönlichen Kommentar dazuschreibt: „Hallo zusammen, ich hätte ein persönliches Anliegen mit d... mehr lesen...
Ich meine, hat denn jemand irgendwelche Schritte dagegen angekündigt oder woher rühren Deine Bedenken? Persönlich kann ich daraus nichts Verwerfliches entnehmen! mehr lesen...
Liebe Freunde, Laut der Polizei ist eine Gaskartusche in einer Wohnung zu Besitzen illegal. zb. Gaskartusche von Optimus 440g Die frage was mich gerade beschäftigt ist, wie ist das nach dem Gesetzen geregelt ?. LG mehr lesen...
Nähere Regelungen zur Lagerung von Gasgemischen finden sich gerne mal in der Hausordnung einer Wohnhausanlage. Dort verweist man dann auf die feuerpolizeilichen Bestimmungen, wonach Gaskartuschen nicht im Gebäude gelagert werden dürfen. Allerdings kann die Feuerpolizeiverordnung von Bundesland zu... mehr lesen...
Hallo an alle, Weiß jemand ab welcher summe eine zwangsversteigerung vom haus erwirkt werden kann? Konlret geht es bei mir um eine summe von 10000 euro. Da ich in karenz bin und es auch nicht absehbar ist, dass ich die schulde... mehr lesen...
Bei einer Zwangsvollstreckung auf Liegenschaften kann der Gläubiger auf Antrag auf mehrere Varianten zurückgreifen, welche man im zweiten Abschnitt "Exekution wegen Geldforderungen" der Exekutionsordnung zwischen § 87 und 369 entnehmen kann. Die Zwangsversteigerung nach § 133 EO ist eine davon un... mehr lesen...
Dashcams sind ja anscheinend erlaubt wenn man die Videos nicht veröffentlicht, bzw. die Menschen dann unkenntlich macht. Wie sieht es aus wenn ich vom Balkon aus eine Kamera installiere die die Straße filmt. Besser gesagt mein ... mehr lesen...
Dankeschön, wird schwierig wenn das Auto auf der Straße parkt eigenes Grundstück habe ich leider nicht. Aber ich habe natürlich persönliches Interesse das es unbeschadet die Nächte übersteht. liebe Grüße mehr lesen...
Hallo! Ich würde mich über Hilfe bei Klärung einer Frage freuen: Wenn sich einer Mitarbeiterin in Ihrer Freizeit an ihrem Arbeitsplatz aufhält (Supermarkt) und sich einer Kundin gegenüber verbal respektlos äussert, dabei laut... mehr lesen...
Nene, kein Missverständnis. Nur ein Hinweis, dass sich das mit dem Einzelfall ändern lassen würde, wenn man scharf darauf ist. Mir ist die erste Fassung Deines Erstbeitrags nicht entgangen, in der Du Dich wortreicher und erzürnter der Sache angenommen hattest. Sie soll ja in etwa angekündigt habe... mehr lesen...
Hallo, ich hätte gerne mehr Informationen über Pässe mehr lesen...
Guten Abend, folgende Situation ist aufgetreten: Mieterin A hat ihre Wohnung nach 8 Jahren gekündigt und vor 2 Tagen ein mietrechtsverzicht vom Eigentümer per Mail bekommen welchen sie sogleich unterschrieben zurückschickte um... mehr lesen...
Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages: https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf mehr lesen...
Ein Bekannter, der in wirtschaftlich eher prekären Verhältnissen lebt und wenig Ahnung von Finanzprodukten hat, wollte bei seiner Hausbank einen Kredit zur Finanzierung von Maklerprovision und Kaution für eine neue Wohnung aufn... mehr lesen...
Da müsste schon was Unrechtmäßiges seitens des Kreditinstituts nachweisbar sein. Noch schwieriger wird es, wenn er von denen was wollte, anstatt dass diese aus irgendwelchen fragwürdigen Absichten an ihn herangetreten sind. Weder Du, noch wir waren dabei. Daher ist so eine Einschätzung aus der Fe... mehr lesen...
Guten Tag, Leider gleicht unsere Nachbarschaft einem "unbelehrbaren Kindergarten", wobei Hinweise auf die rechtliche Situation durchaus "Wunder bewirken". Meine Bitte wäre die Information, wie es rechtlich mit Gegenständen a... mehr lesen...
Das kann ja heiter werden. Eine bei Gericht einzubringende Unterlassungsklage nach § 364 ABGB wegen Besitzstörung laut § 339 ABGB macht wegen der Verjährung entsprechend § 1489 ABGB innerhalb von 3 Jahren Sinn. Das für den Fall, wenn der nachbarschaftsfreundliche Weg nicht mehr beschritten werden... mehr lesen...
Zuerst möchte ich mich kurz vorstellen: 23 Jahre alt, im Zeitraum von 02.2020 bis 10.2020 ungefähr 90 Leute betrogen, schadenshöhe 2500€ Ich wurde Ende des Jahres verurteilt und habe eine Geldstrafe bekommen (Weil ich die Häl... mehr lesen...
Nein, ich meine die gerichtliche Aktenzahl. Aber soweit sind wir ja noch nicht. mehr lesen...
Ich suche nach Grundmuster Klageschrift bei dem Arbeitsgericht, wegen Mobbing. Kann mir jemand da helfen?. LG mehr lesen...
Wenn du Genjagd von Menschen würdest da würde ich wissen welche Maßnahmen du vorschlagen würdest, wenn keine von oben erwähnten Institutionen dir keine Hilfe anbieten würde. Habe bis jetzt alles Dokumentiert wie ich schon geschrieben habe. Da ich kein Anwalt bin und die Rechtliche Vorgehensweise ... mehr lesen...
Hallo! Neben meinem Grundstück ist ein großes Restaurant mit ca. 150 Sitzplätzen auf einer Terasse und einem anschließenden Hotel (Doppelstöckig) und einen großen Parkplatz geplant. Der Platz umfasst ca. 5ha. Um da Objekt heru... mehr lesen...
Danke für die Antworten. Ein Schallgutachten wird noch erstellt. Da der Bauheer einige Verwandte in der Gemeinde sitzen haben und auch sein Schwiegervater Obmann eines Vereins in der Gemeinde ist war es ein leichtes das Freiland in sehr kurzer Zeit in ein Bauland umzuwidmen. Somit sehe ich es so... mehr lesen...
Ich bin ein völliger Laie was Jus angeht, genau deswegen frage ich hier nach: sind Universitäten an die Verordnungen der Politik gebunden? Gerade jetzt, wo die Politik die "Test-Strategie" so forciert stelle ich mir diese Frag... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! mehr lesen...
Hallo !! Bin neu im Forum hoffe ihr könnt mir weiter helfen.. Wir haben vor 8 Jahren im Grundstück meines Vaters, ein Haus gebaut, und ein Kredit aufgenommen. Jetzt möchten wir umziehen, doch der ganze Grundstück gehört meinem... mehr lesen...
Diesen Lehrsatz bitte nicht pauschal weitergeben, denn es gibt auch andere Väter ;-) Von mir ein aufrichtiges Danke, dass Du uns hier geduldig und souverän Rede und Antwort gestanden bist. Das hat uns geholfen, die Puzzle-Teile zusammenstellen zu können. Ist hier sonst leider nicht so oft möglic... mehr lesen...
Hallo! Bei Schularbeiten/Tests in einer BHS gibt es ja sobald mind. 50% der Schüler negativ sind einen Nachtest. Was passiert wenn in diesem Nachtest wieder 50% der Schüler negativ sind? Mit freundlichen Grüßen Jakob mehr lesen...
So ein "Nachzipf" wird laut § 18 Abs.11 SchUG (Schulunterrichtsgesetz), aber auch § 7 Abs.11 LBV (Leistungsbeurteilungsverordnung) nicht wiederholt. Es zählt dann die bessere Note aus beiden Schularbeiten. mehr lesen...
