Ich habe einen Baubescheid der Gemeinde erhalten - auf eine Bauverhandlung vor Ort wird seitens der Gemeinde verzichtet. Für mich sind einige Punkte in diesem Baubescheid nicht schlüssig - ich möchte die Gemeine schriftlich dar... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe eine Strafverfügung erhalten und dagegen Einspruch eingelegt und begründet(mit diversen Argumenten), dass mir die Strafe zu Unrecht ausgestellt wurde. Daraufhin hab ich einen weiteren Brief bekommen mit den... mehr lesen...
Um gegenüber der Behörde überzeugend zu wirken, hätte man auf eines der Gründe nach § 45 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) und um eine Ermahnung statt Strafe pochen können (samt Erwähnung der gesetzlichen Grundlage). Möchtest Du nun nach einem Verfahren iSd § 40 VStG nicht den Gerichtsweg beschreiten... mehr lesen...
Hallo, ich bräuchte ein paar Meinungen, vielleicht könnt ihr irgendetwas finden auf was man sich beziehen könnte, Urteil, Rechtssprache oder ähnliches. Es geht um ein Strafgesetz § 118a.StGB. Widerrechtlicher Zugriff auf ein C... mehr lesen...
Ja eh, das war auch nicht meine Botschaft. Sonst hätte ich nicht den Gesetzestext genannt, wonach der maßgebende Grund ausreicht. Dass eine Hacker-Handlung gesetzt worden sein soll, dürfte aussagekräftig genug sein. Ich habe nur versucht zu erklären, dass dem Beschuldigten, der weiß, dass er es g... mehr lesen...
Ich überlege, weil ich in Österreich Sonne, Strand und Meer vermisse, nach Zypern auszuwandern, dies hätte auch riesige Steuervorteile, da Dividenden mit Zypern Non Dom siehe https://www.wohnsitz-ausland.com/zypern/steuern/non-... mehr lesen...
Die Gemeinde kann eine jährliche Zweitwohnsitzabgabe vorschreiben. mehr lesen...
Personenbetreuungsvertrag zur Dokumentation Übertragung ärztlicher Tätigkeiten gemäß Paragraph 159 GewO 1994. In diesem Formular geht es um die Anordnung ärztlicher Tätigkeiten. Durchgef&uum... mehr lesen...
Liebe Experten, es geht um ein Unthema aber es taucht immer wieder auf: Man kauft z.B. einen Keramikgrill, der wird von der Spedition geliefert, die Packung wird auf Schäden inspiziert - der Spediteur verlangt eine Unterschrift... mehr lesen...
Etwas Wesentliches fehlt und zwar, was Du da unterschrieben hast. Geht es nur um eine Bestätigung über die Entgegennahme, bringt eine Unterschrift unter Vorbehalt nicht wirklich was. Findet sich irgendwo ein Passus wie, dass die Sendung ohne Transportschaden empfangen wurde, kann ein vorbehaltlic... mehr lesen...
Hallo, ich bin ganz neu hier und würde gerne von Experten eine Meinung zu meinem Mietkaufthema haben. Ich bin im April 2017 in eine 70m2 3 Zimmer Genossenschaftswohnung eingezogen. Die Siedlung bzw. das Bau Projekt ist bekann... mehr lesen...
Für mich ist das alles auch nicht wirklich nachvollziehbar. Noch dazu kenne ich das erwähnte Schreiben nicht. Denn üblicherweise wird im Mietvertrag festgehalten, dass der Nutzungsberechtigte nach Ablauf einer bestimmten Mietdauer das Optionsrecht für den späteren Kauf erwirbt. Daher wäre es viel... mehr lesen...
Hallo Auf welche Weise könnte man sich denn wirksam rechtlich zur Wehr setzen im Falle eines wiederholten Einleitens bzw. Führens von Ermittlungs-/Strafverfahren nach der StPO durch eine (parteiisch-voreingenommen agierende ?!... mehr lesen...
In der Theorie denkbar; in der Praxis folgt auf eine Anzeige gegen die Polizei manches Mal eine Gegenanzeige wegen Verleumdung nach § 297 StGB. Auch der Rechtsbehelf einer Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht könnte ein wenig dahingehend was bewirken, dass über das Gericht die Beamte... mehr lesen...
Liebe Damen und Herren, ich bin als Kellner fest angestellt. Mir wurde ein Stundenlohn von 12 Euro brutto versprochen, ich habe aber nur 10 Euro brutto überwiesen bekommen. Als ich meinen Arbeitgeber darauf angesprochen habe, ... mehr lesen...
Hat nicht direkt mit der Frage zu tun: Kann es sein dass Sie brutto mit netto verwechseln? Denn brutto ist vor Abzug der Nebenkosten. Daher bekommt man netto überwiesen, nicht brutto. Aber das ist jetzt nicht direkt das Thema. -- Es ist nicht üblich, auch wenn das nicht zwangsläufig rechtlich re... mehr lesen...
Liebe Leute, ich möchte mir selber ein Ebike bauen, für den Straßenverkehr in Österreich. Wichtig ist mir, dass ich legal unterwegs bin. So habe ich mir einen 500 Watt Motor besorgt, der für eine Nachrüstung eines Fahrrads g... mehr lesen...
Hallo! Ich stand gestern am Feiertag auf einen großen Parkplatz wo ein Penny Markt und diverse Geschäfte sind, und dort wurde mir mein Auto nach 15 Minuten schon abgeschleppt. Jetzt frag ich mich anhand von den Schildern ob ... mehr lesen...
Die erhaltenen Angaben dürften richtig sein, weil Billa und Konsorten andere Schilder haben und statt Abschlepp-Partner eher Parkraumbewirtschafter einsetzen. Wäre es nur bei einer Pönale geblieben, bräuchten wir nicht mal weiterdiskutieren: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17493&p=4... mehr lesen...
Guten Tag, war bereits jemand bei einem Exekutionsvollzug mit dabei? Es geht um eine bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution (Kapitalforderung ca € 620,00; Kosten ca. € 180,00) Verpflichtete Partei: Betreiberin eines Gästeh... mehr lesen...
War oft genug als Begleiter dabei. In einem älteren Beitrag, wohin man durch ein Klick auf den nach oben gerichteten Pfeil hingelangt, hatte ich folgendes vereinfacht geschrieben: Sollte es wirklich zu einer "Pfändung" kommen, wird man üblicherweise von einem uralten Tschesn die Finger lassen, s... mehr lesen...
Hallo, ichhabe am Freitag eine Ladung von Polizei bekommen, wodrauf steht, dass eine Anzeigen gegen mich bereits im Ermittlungsverfahren ist und ich zur Vernehmung gehen muss. Meine Frage wäre: 1. Muss ich zur Vernehmung geh... mehr lesen...
Und wehe, es klickt wer auf den Link! Möchte man inhaltlich was beitragen, dann doch lieber im Original-Thread: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16544 mehr lesen...
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Hallo, ich hoffe ich bin richtig hier. Ich war bei meiner ersten Stellung untauglich aber habe mir während einer schweren Phase, in der ich stark am Leben und am Sinn für alles gezweifelt habe, einen Antrag auf Neuerliche Stell... mehr lesen...
Danach sieht es aus. Denn auch bei einer bloßen Meldung durch eine Behörde kann eine Nachstellung fällig werden. mehr lesen...
Hallo Leute, Ich habe eine Ladung des BESCHULDIGTEN im Ermittlungsverfahren von Schwechater Kriminaldienst Grenzenpolizei erhalten, wegen Suchtmittelgesetz § 27/1, Gegenstand der Vernehmung: Suchtmittelerwerb uber das Internet... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verantwortung liegt es in Deiner Hand, da man als Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss. Im folgenden Thread werden die Möglichkeiten wunderbar beschrieben (bitte den ersten Beitrag überspringen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=5073 Stellt man sich nicht gan... mehr lesen...
Ich benötige den Kollektivvertrag für Hausmeister im Hotel- und Gastgewerbe. Es gibt laut meiner Recherche sowohl einen KollV für Arbeiter als auch für Angestellte. Wo steht nun aber, ob der Hausmeister Arbeiter oder Angestel... mehr lesen...
Du bist auf der richtigen Spur, da Angestellte mehr kaufmännische und kaufmännisch höhere Tätigkeiten ausüben. Außer mit dem Hausmeister wurde Einzelvertrag-lich ein Angestelltenverhältnis vereinbart, wovon eher nicht auszugehen wäre. mehr lesen...
Hallo, Ich habe gemeinsam mit meinem Bruder eine Erbschaft gemacht, darunter befinden sich auch einige Kunstgegenstände. Meine Frage dazu: Damit die Sache schnell und einfach abgewickelt wird, habe ich meinem Bruder für jeden ... mehr lesen...
Hoffentlich gehe ich Recht in der Annahme, dass die Kunstgegenstände im bereits abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren inventarisiert wurden und jedem der quotenmäßige Anteil gebührt. So leicht verliert man nämlich nicht irgendein Erbanspruch. Ihr könnt nach § 830 ABGB vorgehen. Um ein durchse... mehr lesen...
