Art. 1 § 10 Wr. PartFG Fairness-Abkommen

Wr. PartFG - Wiener Parteienförderungsgesetz 2013

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.12.2017

Alle politischen und wahlwerbenden Parteien sind verpflichtet, sich um ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die jeweils bevorstehende Wahlen zu bemühen, das vor dem jeweiligen Stichtag der Wahl in Kraft tritt. Dieses solle einen fairen, seriösen, störungsfreien und sachlichen Wahlkampf garantieren.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999
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