Art. 1 § 10 Wr. PartFG Fairness-Abkommen

Wr. PartFG - Wiener Parteienförderungsgesetz 2013

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Alle politischen und wahlwerbenden Parteien sind verpflichtet, sich um ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die jeweils bevorstehende Wahlen zu bemühen, das vor dem jeweiligen Stichtag der Wahl in Kraft tritt. Dieses solle einen fairen, seriösen, störungsfreien und sachlichen Wahlkampf garantieren.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999

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Art. 1 Wr. PartFG Art. 1 § 1 Wr. PartFG Grundsätzliches Art. 1 § 2 Wr. PartFG Begriffsbestimmung Art. 1 § 3 Wr. PartFG Bemessungsgrundlage, Höhe und Aufteilungsmodalitäten Art. 1 § 4 Wr. PartFG Valorisierung Art. 1 § 5 Wr. PartFG Art. 1 § 6 Wr. PartFG Art. 1 § 7 Wr. PartFG Beschränkung der Wahlwerbungskosten Art. 1 § 8 Wr. PartFG Spenden Art. 1 § 9 Wr. PartFG Kontrolle der Mittelverwendung, Rückführung Art. 1 § 10 Wr. PartFG Fairness-Abkommen Art. 2 § 11 Wr. PartFG § 11 Art. 3 § 12 Wr. PartFG In-Kraft-Treten Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 (Wr. PartFG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 9 Wr. PartFG

Art. 2 § 11 Wr. PartFG