Art. 1 Wr. PartFG

Wr. PartFG - Wiener Parteienförderungsgesetz 2013

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 – Wr. PartFG) wird wie folgt geregelt:

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999

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Art. 1 Wr. PartFG Art. 1 § 1 Wr. PartFG Grundsätzliches Art. 1 § 2 Wr. PartFG Begriffsbestimmung Art. 1 § 3 Wr. PartFG Bemessungsgrundlage, Höhe und Aufteilungsmodalitäten Art. 1 § 4 Wr. PartFG Valorisierung Art. 1 § 5 Wr. PartFG Art. 1 § 6 Wr. PartFG Art. 1 § 7 Wr. PartFG Beschränkung der Wahlwerbungskosten Art. 1 § 8 Wr. PartFG Spenden Art. 1 § 9 Wr. PartFG Kontrolle der Mittelverwendung, Rückführung Art. 1 § 10 Wr. PartFG Fairness-Abkommen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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