§ 12 VwalG

VwalG - Verwaltergesetz 1952

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

(1) Im Falle der Auflösung eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Unternehmens (§ 4) sind die öffentlichen Verwalter nicht berechtigt, Vermögenschaften und Vermögensrechte aus diesem Unternehmen für sich oder nahe Angehörige zu erwerben oder durch dritte Personen erwerben zu lassen.

(2) Gegen dieses Verbot abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind nichtig.

In Kraft seit 08.08.1953 bis 31.12.9999
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