§ 1 StVUSt-G Ziel des Gesetzes

StVUSt-G - Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Ziel des Gesetzes ist es, die Erstellung und Veröffentlichung von Statistiken über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden und die Zusammenarbeit des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf diesem Gebiet zu regeln.

In Kraft seit 01.07.2017 bis 31.12.9999

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§ 1 StVUSt-G Ziel des Gesetzes § 2 StVUSt-G Begriffsbestimmungen § 3 StVUSt-G Anordnung der Erstellung und Veröffentlichung von Statistiken zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden § 4 StVUSt-G Erhebung der Daten und Qualitätssicherung § 5 StVUSt-G Weitergabe und Löschung von Daten § 6 StVUSt-G Auswertung von Daten durch den Bundesminister für Inneres § 7 StVUSt-G Verwendung des Gesamtunfalldatenbestandes durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie § 8 StVUSt-G Anonymisierung und Geheimhaltung § 9 StVUSt-G Verordnungsermächtigungen § 10 StVUSt-G Sprachliche Gleichbehandlung § 11 StVUSt-G Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2 StVUSt-G