§ 20 StGVG Strafbestimmungen

StGVG - Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2018

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

entgegen einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 1 eine organisierte Unterkunft unbefugt betritt oder sich in dieser aufhält;

2.

durch falsche Angaben oder durch Verschweigen entscheidungsrelevanter Tatsachen Leistungen erlangt hat;

3.

als DienstgeberInnen oder BestandgeberInnen ihrer Auskunftspflicht gemäß § 17 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind Verwaltungsübertretungen gemäß

1.

Abs. 1 Z. 1 mit einer Geldstrafe bis zu € 1.700,-- im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen;

2.

Abs. 1 Z. 2 mit einer Geldstrafe bis zu € 2.000,-- im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen;

3.

Abs. 1 Z. 3 mit einer Geldstrafe bis zu € 500,-- im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.

(3) Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für Leistungen der Grundversorgung zu verwenden.

In Kraft seit 10.09.2016 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 20 StGVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 20 StGVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 20 StGVG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 20 StGVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 20 StGVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 19 StGVG
§ 21 StGVG