Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (Sbg. GBG) Fundstelle

Sbg. GBG - Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2019

Gesetz vom 1. Februar 2006 über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Salzburger Gleichbehandlungsgesetz - S.GBG)
StF: LGBl Nr 31/2006 (Blg LT 13. GP: RV 250, AB 300, jeweils 3. Sess)

Änderung

LGBl Nr 40/2009 (Blg LT 13. GP: RV 214, AB 252, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 44/2009 (Blg LT 13. GP: RV 220, AB 256, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 66/2011 (Blg LT 14. GP: RV 379, AB 491, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 41/2013 (Blg LT 14. GP: RV 374, AB 403, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 60/2015 (DFB)

LGBl Nr 94/2015 (Blg LT 15. GP: RV 63, AB 87, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 49/2016 (Blg LT 15. GP: RV 293, AB 346, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 35/2017 (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 54/2017 (Blg LT 15. GP: RV 277, AB 348, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 1/2018 (Blg LT 15. GP: RV 74, AB 97, jeweils 6. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

 

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

 

              § 1         Zielsetzung

              § 2         Anwendungsbereich

              § 3         Begriffsbestimmungen

 

2. Teil

Dienstrechtliche Gleichbehandlung

1. Abschnitt

Gleichbehandlungsgebot

 

              § 4         Verbot der Diskriminierung

              § 5         Auswahlkriterien

              § 6         Ausnahmen

              § 7         Einreihung oder Zuordnung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

              § 7a       Einkommensberichte des Landes

              § 8         Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

              § 9         Belästigung und sexuelle Belästigung

              § 9a       Benachteiligungsverbot

              § 10       Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

              § 11       Vertretung von Frauen in Kommissionen und sonstigen Gremien

              § 11a     Gebot der geschlechtergerechten Sprache

 

2. Abschnitt

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

 

              § 12       Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

              § 13       Festsetzung des Entgelts

              § 14       Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

              § 15       Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

              § 16       Beruflicher Aufstieg

              § 17       Gleiche Arbeitsbedingungen

              § 18       Beendigung des Dienst- und Ausbildungsverhältnisses

              § 19       Belästigung und sexuelle Belästigung

              § 19a     Mehrfachdiskriminierung

              § 20       Geltendmachung von Ansprüchen

 

3. Teil

Besondere Förderungsmaßnahmen für Frauen

 

              § 21       Frauenförderungsgebot

              § 22       Frauenförderpläne für den Landes- und Magistratsdienst

              § 23       Frauenförderung in den Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg

              § 24       Aufnahme in ein Dienstverhältnis

              § 25       Beruflicher Aufstieg

              § 26       Bevorzugung bei der Aus- und Fortbildung

 

4. Teil

Bedienstete mit Behinderungen

 

              § 27       Besondere Maßnahmen für Bedienstete mit Behinderungen

 

5. Teil

Antidiskriminierung

 

              § 28       Verbot der Diskriminierung

              § 29       Schadenersatz

 

6. Teil

Mit der Gleichbehandlung, Frauenförderung und Antidiskriminierung befasste Institutionen

1. Abschnitt

Bestimmungen über Personen und Institutionen des Landes

1. Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

              § 30       Einteilung

              § 31       Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme

              § 32       Verschwiegenheitspflicht

              § 33       Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

 

2. Unterabschnitt

Gleichbehandlungskommissionen

 

              § 34       Einrichtung und Mitgliedschaft

              § 35       Aufgaben der Gleichbehandlungskommissionen

              § 36       Gutachten der Gleichbehandlungskommissionen, Ersteinschätzung im Objektivierungsverfahren

              § 37       Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

              § 38       Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommissionen

 

3. Unterabschnitt

Gleichbehandlungsbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragter

 

              § 39       Ausübung der Funktion der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten

              § 40       Aufgaben der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten

 

4. Unterabschnitt

Salzburger Monitoringausschuss

              

              § 40a     Aufgaben und Mitglieder des Monitoringausschusses

              § 40b     Geschäftsführung des Monitoringausschusses

 

5. Unterabschnitt

Kontaktfrauen

 

              § 41       Bestellung der Kontaktfrauen

              § 42       Aufgaben der Kontaktfrauen

 

2. Abschnitt

Bestimmungen über Personen und Institutionen für die
Stadt Salzburg

 

              § 43       Anwendbares Recht

              § 44       Abweichende Bestimmungen zur Gleichbehandlungskommission

              § 45       Abweichende Bestimmungen zu der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten

 

3. Abschnitt

Bestimmungen über Personen und Institutionen
für die Gemeinden mit Ausnahme der
Stadt Salzburg und für die Gemeindeverbände

 

              § 46       Anwendbares Recht

              § 47       Abweichende Bestimmungen zur Gleichbehandlungskommission

              § 48       Abweichende Bestimmungen für die oder den Gleichbehandlungsbeauftragten

 

7. Teil

Schlussbestimmungen

 

              § 49       Eigener Wirkungsbereich

              § 50       Sozialer Dialog

              § 51       Umsetzungshinweis

              § 52       Übergangsbestimmungen

              § 53       In- und Außerkrafttreten

              § 54       Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

In Kraft seit 01.02.2018 bis 31.12.9999
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