§ 15 Sbg. PMG 2014

Sbg. PMG 2014 - Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.07.2026

(1)Absatz eins,Die Landesregierung kann natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts zur Unterstützung einzelner oder aller Behörden bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes mit Bescheid zu Überwachungsorganen bestellen bzw als solche anerkennen.
(2)Absatz 2,Zu Überwachungsorganen können natürliche Personen nur bestellt werden, wenn diese
1. 1.Ziffer einseigenberechtigt sind,
2. 2.Ziffer 2am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben,
3. 3.Ziffer 3die erforderliche Vertrauenswürdigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit besitzen und
4. 4.Ziffer 4die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse aus den Bereichen Landwirtschaft, Pflanzenbiologie und Chemie nachweisen können.
(3)Absatz 3,Als Überwachungsorgane können juristische Personen nur anerkannt werden, wenn diese über eine geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung verfügen und durch innerorganisatorische Maßnahmen die Einhaltung der im Abs 2 Z 2 bis 4 enthaltenen Voraussetzungen gewährleistet ist.Als Überwachungsorgane können juristische Personen nur anerkannt werden, wenn diese über eine geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung verfügen und durch innerorganisatorische Maßnahmen die Einhaltung der im Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 enthaltenen Voraussetzungen gewährleistet ist.
(4)Absatz 4,Die Überwachungsorgane sind an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, denen das Recht auf Selbstverwaltung zustehen und denen Aufgaben nach dieser Bestimmung überantwortet wurden, haben diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich zu erfüllen.
(5)Absatz 5,Die Bestellung bzw Anerkennung zum bzw als Überwachungsorgan ist aufzuheben, wenn
1. 1.Ziffer einseine der Voraussetzungen dafür nachträglich weggefallen ist;
2. 2.Ziffer 2Weisungen der Landesregierung nicht befolgt oder die Schranken der eingeräumten Befugnisse überschritten worden sind; oder
3. 3.Ziffer 3sonstige Umstände vorliegen, die eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Zweifel ziehen können.
(6)Absatz 6,Die Landesregierung hat im Internet auf der Homepage der für die Angelegenheiten des Pflanzenschutzes zuständigen Dienststelle des Amtes der Salzburger Landesregierung ein aktuelles Verzeichnis der bestellten oder anerkannten Überwachungsorgane zu veröffentlichen.

In Kraft seit 01.07.2026 bis 31.12.9999

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