Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026
(1)Absatz eins,Die Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) ist insbesondere berufen
1.Ziffer einsauf die Anwendung der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung hinzuwirken und darüber zu wachen, daß die Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis begünstigter Behinderter gelten, eingehalten werden;auf die Anwendung der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung hinzuwirken und darüber zu wachen, daß die Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis begünstigter Behinderter gelten, eingehalten werden;
2.Ziffer 2über wahrgenommene Mängel dem entsprechenden Personalvertretungsorgan, dem Betriebsinhaber und erforderlichenfalls den zum Schutz der Arbeitnehmer geschaffenen Stellen Mitteilung zu machen und auf die Beseitigung dieser Mängel hinzuwirken;
3.Ziffer 3Vorschläge in Fragen der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung zu erstatten und auf die besonderen Bedürfnisse von behinderten Arbeitnehmern hinzuweisen;
4.Ziffer 4an den Sitzungen des entsprechenden Personalvertretungsorgans mit beratender Stimme teilzunehmen.
(2)Absatz 2,Die Behindertenvertrauensperson (Personalbehindertenvertrauensperson, Zentralbehindertenvertrauensperson, Konzernbehindertenvertrauensperson) ist von der Abhaltung einer Sitzung des entsprechenden Personalvertretungsorgans mindestens einen Tag vorher zu verständigen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Personalvertretungsorgans notwendig machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekanntzugeben.
In Kraft seit 01.11.1998 bis 31.12.9999
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