Oö. Landtagswahlordnung (Oö. LWO) Fundstelle

Oö. LWO - Oö. Landtagswahlordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Landesgesetz vom 26. Februar 1997 über die Wahl der Mitglieder des Landtages (Oö. Landtagswahlordnung)

StF: LGBl.Nr. 48/1997 (GP XXIV RV 796/1996 AB 954/1997 LT 52)

Änderung

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 41/2003 (GP XXV RV 1481/2002 IA 1592/2002 AB 1694/2003 AA 1709/2003 LT 52)

LGBl.Nr. 27/2009 (GP XXVI IA 27/2003 AB 1726/2009 LT 56)

LGBl.Nr. 23/2013 (GP XXVII RV 773/2012 AB 830/2013 LT 32)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 31/2014 (GP XXVII RV 1057/2014 AB 1084/2014 LT 42)

LGBL.Nr. 13/2015 (GP XXVII IA 337/2011 AB 1336/2015 LT 50)

LGBl.Nr. 77/2017 (GP XXVIII IA 539/2017 LT 20)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 2	Wahlkreise, Vororte, Gebietsabgrenzung
§ 3	Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung
§ 4	Wahlsprengel

II. HAUPTSTÜCK
Wahlbehörden

§ 5	Allgemeines
§ 6	Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 7	Gemeindewahlbehörden
§ 8	Sprengelwahlbehörden
§ 9	Bezirkswahlbehörden
§ 10	Kreiswahlbehörden
§ 11	Landeswahlbehörde
§ 12	Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter
§ 13	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 14	Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 15	Konstituierung der Wahlbehörden
§ 16	Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 17	Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 18	Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 19	Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden

III. HAUPTSTÜCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

§ 20	Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)
§ 21	Eintragung ins Wählerverzeichnis
§ 22	Auflage des Wählerverzeichnisses; Kundmachung in den Häusern
§ 23	Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis
§ 24	Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 25	Beschwerde gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 26	Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses

IV. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

§ 27	Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
§ 28	Kreiswahlvorschlag
§ 29	Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde
§ 30	Zuweisung der Listenplätze
§ 31	Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
§ 32	Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
§ 33	Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlbehörde; Ergänzungsvorschläge
§ 34	Ergänzungsvorschläge bei Verzicht, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Bewerbers
§ 35	Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
§ 36	Abschluß und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

V. HAUPTSTÜCK
Durchführung der Wahl

1. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahlhandlung

§ 37	Wahlort und Wahlzeit
§ 38	Wahllokal
§ 39	Wahlzelle
§ 40	Verbotszonen
§ 41	Wahlzeugen
§ 42	Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten

2. ABSCHNITT
Teilnahme an der Wahl

§ 43	Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts
§ 44	Wahlkarten

3. ABSCHNITT
Wahlhandlung

§ 45	Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal
§ 46	Beginn der Wahlhandlung
§ 47	Stimmenabgabe
§ 48	Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 49	Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 50	Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung

4. ABSCHNITT
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

§ 50a	Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl
§ 51	Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen
§ 52	Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
§ 53	Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

5. ABSCHNITT
Stimmzettel; Ausfüllung

§ 54	Amtliche Stimmzettel
§ 55	Gültige Ausfüllung
§ 56	Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 57	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 58	Ungültige Stimmzettel

VI. HAUPTSTÜCK
Ermittlungsverfahren

1. ABSCHNITT
Feststellung der Stimmergebnisse

§ 59	Stimmergebnis im Wahlsprengel
§ 60	Niederschrift
§ 61	Stimmergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln
§ 62	Stimmergebnis im Bezirk
§ 63	Stimmergebnis im Wahlkreis
§ 64	Feststellung der Landesparteisummen

2. ABSCHNITT
Ermittlung der Parteien, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten haben

§ 65	Prozentklausel oder Grundmandat

3. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren im Wahlkreis

§ 66	Vergabe der Mandate im Wahlkreis
§ 67	Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
§ 68	Niederschrift; Verlautbarung des Wahlergebnisses

4. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren auf Landesebene

§ 69	Verteilung der Mandate
§ 70	Landeswahlvorschlag; Zuweisung der Mandate an die Bewerber
§ 71	Niederschrift; Kundmachung

5. ABSCHNITT
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 72	Form und Inhalt der Einsprüche; Einspruchsfrist

6. ABSCHNITT
Gewählte Bewerber; Ersatzmitglieder des oö. Landtages

§ 73	Erklärungen Doppeltgewählter; Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung der Wahlvorschläge
§ 74	Ersatzmitglied
§ 75	Wahlscheine

VII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 76	Wiederholung des Wahlverfahrens

VIII. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

§ 77	Verwaltungsverfahren
§ 78	Notmaßnahmen
§ 79	Wahlkosten
§ 80	Strafbestimmung
§ 81	Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

Anlage 1 (Wählerverzeichnis)

Anlage 2 (Unterstützungserklärung)

Anlage 3 (Anm: Entfallen)

Anlage 4 (Wahlkarte)

Anlage 5 (Abstimmungsverzeichnis)

Anlage 6 (Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl)

In Kraft seit 01.05.1997 bis 31.12.9999

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