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§ 18 Oö. GemO 1990 Gemeinderat

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt in Gemeinden

bis zu 400 Einwohnern

9,

von 401 bis 1.100 Einwohnern

13,

von 1.101 bis 1.900 Einwohnern

19,

von 1.901 bis 4.500 Einwohnern

25,

von 4.501 bis 7.300 Einwohnern

31,

mit über 7.300 Einwohnern

37.

(2) Die Einwohnerzahl gemäß Abs. 1 bestimmt sich nach der jeweils letzten Volkszählung.

(3) Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandats an keinen Auftrag gebunden. Sie haben - außer den an anderen Stellen dieses Landesgesetzes vorgesehenen Rechten - das Recht, sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung (§ 66 Abs. 1) über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zu unterrichten. Dieses Recht umfasst nicht das Recht auf Akteneinsicht; die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit sowie das Informationsrecht zur Vorbereitung auf Sitzungen des Gemeinderats (§ 18a Abs. 5) werden dadurch nicht berührt. Die Geschäftsordnung (§ 66) hat jedenfalls Regelungen darüber zu enthalten, wann sich die Mitglieder des Gemeinderats unterrichten lassen können und welcher Personenkreis der Bediensteten dafür zur Verfügung steht.

 

(Anm: LGBl. Nr. 152/2001, 137/2007)

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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