§ 23 Oö. GemO 1990 § 23

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2018

(1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderates verliert sein Mandat,

1.

wenn es seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde aufgibt,

2.

wenn bei ihm ein Umstand eintritt, der ihn gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung von der Wählbarkeit ausschließt,

3.

wenn es die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verliert, ohne gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu erwerben,

4.

wenn es die Angelobung nicht in der im § 20 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise leistet,

5.

wenn es zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Angelobung entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine Entfernung durch einen triftigen Grund rechtfertigen zu können,

6.

wenn es sich ohne triftigen Grund trotz Aufforderung durch den Bürgermeister weigert, sein Mandat auszuüben; als Weigerung, das Mandat auszuüben, gilt ein dreimaliges aufeinanderfolgendes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates, ohne das Fernbleiben durch einen triftigen Grund rechtfertigen zu können.

(Anm: LGBl.Nr. 23/2013)

(2) Der Verlust des Mandats tritt im Fall des Abs. 1 Z 2 von Gesetzes wegen ein. In den übrigen Fällen des Abs. 1 hat die Landesregierung in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Artikel 141 Abs. 1 lit. c B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung der Landesregierung außer Kraft; ein bei der Landesregierung anhängiges Verfahren ist einzustellen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

In Kraft seit 30.03.2013 bis 31.12.9999
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