§ 4 GVG-B 2005 Durchführung der Grundversorgung

GVG-B 2005 - Grundversorgungsgesetz – Bund 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

(1)Absatz eins,Zur Durchführung der Grundversorgung bedient sich der Bundesminister für Inneres der Bundesagentur.
(2)Absatz 2,Wird vom Bundesamt gemäß § 43 Abs. 2 Z 2 BFA-VG angeordnet, dass die Vorführung zu unterbleiben hat, so kann eine Grundversorgung nach diesem Bundesgesetz unterbleiben, wenn die Grundversorgung anders sichergestellt ist.Wird vom Bundesamt gemäß Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, BFA-VG angeordnet, dass die Vorführung zu unterbleiben hat, so kann eine Grundversorgung nach diesem Bundesgesetz unterbleiben, wenn die Grundversorgung anders sichergestellt ist.

In Kraft seit 12.06.2026 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 4 GVG-B 2005

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 4 GVG-B 2005 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

3 Entscheidungen zu § 4 GVG-B 2005

Entscheidungen zu § 4 GVG-B 2005

Entscheidungen des UVS (01/1991)

3

0 Diskussionen zu § 4 GVG-B 2005

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 4 GVG-B 2005 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis GVG-B 2005 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 GVG-B 2005 Begriffsbestimmungen § 2 GVG-B 2005 Gewährung der Grundversorgung § 2a GVG-B 2005 Berücksichtigungswürdige Umstände § 2b GVG-B 2005 Beurteilung besonderer Bedürfnisse § 3 GVG-B 2005 Kürzung, Entzug und Ausschluss von der Grundversorgung; Kostenersatz § 4 GVG-B 2005 Durchführung der Grundversorgung § 5 GVG-B 2005 Verhalten in und Betreten von Betreuungseinrichtungen des Bundes § 6 GVG-B 2005 Grundversorgung durch den Bund nach erfolgtem Zuständigkeitsübergang § 7 GVG-B 2005 Erwerbstätigkeit durch Antragsteller § 8 GVG-B 2005 Betreuungsinformationssystem und Datenschutzbestimmungen § 9 GVG-B 2005 Behörden § 9a GVG-B 2005 Kontrollmaßnahmen § 10 GVG-B 2005 Verwaltungsübertretungen § 11 GVG-B 2005 Schaffung von Vorsorgekapazitäten § 12 GVG-B 2005 Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe § 12a GVG-B 2005 (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 GVG-B 2005

§ 5 GVG-B 2005