Norm: StVO §2 Abs1 Z19StVO §88 Abs2
Rechtssatz: Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (zum Beispiel Skate-, Snake- oder Kickboards) ähnlich. Die Benützer von Micro-Scootern dürfen Gehsteige oder Gehwege demnach nur dann befahren, wenn die in § 88 Abs 2 StVO geregelten Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Verlassenschaftsverfahren erklärte die Witwe am 19. 9. 1999, die Erbschaft vorbehaltlos und unwiderruflich auszuschlagen. Ihre Söhne gaben je zur Hälfte eine u... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge über das genannte Kind der Mutter zusteht. Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß Parag... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde auf Grund von Privatanklagen (Privatankläger Kurt R*****, Brigitte F***** und Dr.Friedrich Fl*****, dieser auch als Vertreter der beiden anderen) mit Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 5. November 1993, GZ U 68/90-25, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 (zu ergänzen: Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer (gemäß § 43 Abs 1 StGB) für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verurteilt. Eine dagegen vom Priva... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2 ZPO §2 ASVG §361 Abs2 AVG §9 ABGB § 151 heute ABGB § 151 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 151 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2 ABGB §151 Abs2 ZPO §2 ASVG §203 ASVG §361 Abs2 AVG §9 ABGB § 21 heute ABGB § 21 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 21 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2 ZPO §2 ASVG §361 Abs2 AVG §9 ABGB § 21 heute ABGB § 21 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 21 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 21 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2 ABGB §151 Abs2 ZPO §2 AVG §9 ABGB § 21 heute ABGB § 21 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 21 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 21 gültig... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der
Begründung: ab, daß dieser mit den betrieblichen Obliegenheiten der Klägerin als Kellnerlehrling im elterlichen Betrieb in keinem ursächlichen Zusammenhang gestanden sei. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund des Urteils des Bezirksgerichtes Favoriten vom 15.11.1995, 7 C 1283/95a, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 37.036,05 sA die Zwangsversteigerung der 910/20500 Anteile (B-LNr 29) der EZ *****, Grundbuch ***** F*****. Die an die verpflichtete Partei vorzunehmenden Zustellungen erfolgten immer an die im Exekutionsantrag als deren V... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb StPO §2 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB, (4) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (5) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Vergehen (1) der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 2... mehr lesen...
Norm: StPO §2 StPO §47a StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (A III), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (A IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B II), der Nötigung nach § 105 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit seinem Bruder Reinhold K*** betrieb der Kläger mit dem Standort in Eisenstadt, Kirchengasse 13, ein Omnibusunternehmen. Beide Brüder arbeiteten in dem Unternehmen persönlich mit und teilten Gewinn und Verlust unter sich. 1979 trat der Kläger in den Ruhestand. Er schied deshalb aus der Gesellschaft aus; an seiner Stelle trat seine Ehegattin Maria K*** in die Gesellschaft ein. Am 26.11.1982 verstarb sein Bruder. Seither ist der Betrieb stillgelegt. Die be... mehr lesen...
Norm: StPO §2 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gültig von 01.03.1988 bis 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Karl Franz E*** der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Strafsatz, StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Die von ihm aus den Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gegen sämtliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2 ZPO §2 ABGB § 151 heute ABGB § 151 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 151 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ZPO Art. 10 § 2 h... mehr lesen...
Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung: geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkenntnisse mit ihr zusammengestoßen sei, wodurch sie schwere Verletzungen erlitten habe. Der Beklagte habe ihr gegenüber ausdrücklich sein Verschulden zugegeben. Er habe erklärt, Leihschi verw... mehr lesen...
Gründe: Das Strafbezirksgericht Wien erließ am 4.Juli 1977 gegen die Verkäuferin Margarete A die Strafverfügung GZ. 9 U 181/77- 9, in welcher der Genannten angelastet wurde, im Sommer 1976 in Wien eine ihr von der Firma Fotohandel Helmut B gegen Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt anvertraute 'Chinon Sound' (einen Filmprojektor: S. 47 d.A.) in der Absicht, sich oder einen anderen dadurch unrechtmäßig zu bereichern, weitergegeben sowie bei ihr gepfändete Gegenstände, nämlich ein... mehr lesen...
Norm: StPO §2 StPO §46 StPO §495 StPO §498 StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 2. 1974 wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien der nunmehrige Rechtsmittelwerber wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Festgestellt wurde, daß er an Verfolgungswahn leidet und nicht in der Lage ist, Realitäten und die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen zu erkennen und sich situationsgemäß zu verhalten; ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten in jenen Bereichen in denen sich sein Wahn auswirkt, also in... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 ABGB §233 C ABGB §244 ZPO §2 ABGB § 151 heute ABGB § 151 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 151 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Die nunmehrige Beklagte hat gegen die nunmehrige Klägerin am 1. Dezember 1967 beim Bezirksgericht L zu C 495/67 eine Klage auf Zahlung von 1120.40 S samt Anhang eingebracht. Die Klage sowie die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der jetzigen Klägerin am 5. Dezember 1967, das am 15. Dezember 1967 ergangene Versäumungsurteil am 20. Dezember 1967 zugestellt. Auf Grund dieses Versäumungsurteiles wurde gegen sie am 22. Jänner 1968 zu E 79/68 des Bezirksgerichtes L Fahrnisexekution bew... mehr lesen...
Norm: ZPO §2 ZPO §108 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §529 Abs1 Z2 C2a ZustG §7 ZPO Art. 10 § 2 heute ZPO Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 108 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §1KWG 1939 §2 Abs1KWG 1939 §46 Abs1 StPO §2 StPO §263 B StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §157 ZPO §2 ZPO §6 ABGB § 157 heute ABGB § 157 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 157 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 157 gültig von 01.07.1984... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 Abs3EntmO §8 ZPO §2 ZPO Art. 10 § 2 heute ZPO Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995
Rechtssatz:
Durch die Bestellung eines (vorläufigen) Beistandes verliert der Pflegebefohlene die Handlungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit über den Rahmen des § 2 ZPO und § 4 Abs 3 EntmO hinaus... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1942 geborene Kläger hat (unter Berücksichtigung des 13. und des 14. Monatsgehaltes) ein monatliches Reineinkommen von rund 1800 S. Er wohnt bei seinen Eltern, wird von diesen verpflegt und bezahlt hiefür ein monatliches Kostgeld von 400 S. Mit dem Rest seines Einkommens muß er alle sonstigen Bedürfnisse bestreiten. Er hat seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet, wurde aber als tauglich ohne Waffe befunden. Er wohnt bei seinen Eltern, wird von diesen verpflegt u... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 ZPO §2 ZPO §6 ZPO Art. 10 § 2 heute ZPO Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
