G r ü n d e : In der Strafsache gegen Adis S***** und weitere sechs Angeklagte wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 27 Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck, fand am 30. Juni 2009 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht die Hauptverhandlung (§ 276a StPO) über die von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhobene Anklage statt. Der erkennende Schöffensenat war dabei mit zwei (Berufs-)Richtern und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. September 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der ersten Nebenintervenientin stehenden und in Sölden betriebenen Einseil-Umlaufbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug der H***** GmbH infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastgehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Das Bahnseil wurde dadurch in starke Sc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Melchior Bechter, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Dr. Rainer S*****, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, wegen 72.10... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ein Mitarbeiter der beklagten Partei durch Herstellung einer elektrischen Überbrückung die Betriebsbereitschaft der während der Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlage simuliert und ein weite... mehr lesen...
Norm: ZPO §18
Rechtssatz: Einem Nebenintervenienten steht weder ein Antrag auf Zurückweisung des Beitritts eines anderen Nebenintervenienten noch ein Rechtsmittel in diesem Zusammenhang zu. Entscheidungstexte 8 Ob 100/08a Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 Ob 100/08a Beisatz: Hier: Ein bereits früher beigetretener Nebenintervenient kann gegen die Zulassung eines später auf Sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a Abs1 Z3ZPO §18
Rechtssatz: In konventionskonformer Anwendung der österreichischen Zivilprozessordnung ist das Rechtsmittelverfahren im Zwischenstreit über die Zurückweisung des Nebenintervenienten analog § 521a Abs 1 Z3 ZPO zweiseitig zu gestalten. Entscheidungstexte 12 RS 124/06a Entscheidungstext OLG Linz 20.12.2006 12 RS 124/06a ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 CZPO §18ZPO §411 BbZPO §523 A
Rechtssatz: Wurde eine Nebenintervention wegen eines bestimmten behaupteten rechtlichen Interesses nach § 17 Abs1ZPO rechtskräftig zurückgewiesen, so steht einer neuerlichen Nebenintervention nach einer Klageänderung unter Wiederholung desjenigen Beitrittsinteresses, das sich zuvor als untauglich erwiesen hatte, die Rechtskraft der über die erste Nebenintervention ergangenen Entscheidung entgegen, wen... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 CZPO §18ZPO §411 Bb
Rechtssatz: Steht einer Nebenintervention unter Geltendmachung eines bestimmten rechtlichen Interesses eine im anhängigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung entgegen, mit der deren Zulässigkeit auf Grund des zuvor behaupteten gleichen Interventionsinteresses verneint wurde, so ist dieses Interventionshindernis in jeder Lage des Verfahrens durch Zurückweisung der neuerlichen Nebenintervention von Am... mehr lesen...
Norm: ZPO §18ZPO §112
Rechtssatz: Amtswegige Prüfung der Zulässigkeit der Nebenintervention auch nach Zustellung des Beitrittsschriftsatzes gem. §112 ZPO. Entscheidungstexte 1 R 149/06f Entscheidungstext OLG Innsbruck 31.07.2006 1 R 149/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2006:RI0000159 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §235 B1
Rechtssatz: Ergibt sich, dass die Bezeichnung des Nebenintervenienten in Bezug auf das von ihm behauptete rechtliche Interesse nicht mehr richtig ist, ist zweifellos eine Richtigstellung der Bezeichnung des Namens des Nebenintervenienten angebracht. § 235 Abs 5 ZPO ist analog anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 58/06z Entscheidungstext OGH 21.03.2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 Satz2ZPO §18
Rechtssatz: Ein während des Ruhens des Verfahrens eingebrachter Beitrittsschriftsatz ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 R 62/05t Entscheidungstext OLG Wien 18.04.2005 3 R 62/05t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000663 Im RIS seit 09.11.2011 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übermittlung eines Beitrittsschriftsatzes durch den NIV an die verfahrensbeteiligten Vertreter der Parteien im direkten Weg bewirkt noch nicht den Eintritt der Rechtswirkungen des Beitritts als NI. Entscheidungstexte 15 R 184/04w Entscheidungstext OLG Wien 23.11.2004 15 R 184/04w mehr lesen...
Norm: ZPO §18. 112
Rechtssatz: Die Übermittlung eines Beitrittsschriftsatzes durch den NIV an die verfahrensbeteiligten Vertreter der Parteien im direkten Weg bewirkt noch nicht den Eintritt der Rechtswirkungen des Beitritts als NI. Entscheidungstexte 15 R 184/04y Entscheidungstext OLG Wien 23.11.2004 15 R 184/04y European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §18ZPO §25
Rechtssatz: Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den ges... mehr lesen...
