Begründung: Die Kläger begehren die Zahlung von 561.300 S und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden wegen einer mangelhaft errichteten Hausterrasse. Wenn Vorarbeiten des Spenglers mangelhaft gewesen sein sollten, hätte die Beklagte ihrer Warnpflicht nachkommen müssen und nicht weiter arbeiten dürfen. Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung unter anderem ein, ihrer Warnpflicht nachgekommen zu sein, verkündete dem Spenglereiunternehmen (Antragsteller) den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 10. 1995 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9. 5. 1995 auf Überweisung eines Teiles der Pension ihres Ehegatten gemäß § 71 Abs 4 BSVG mit der
Begründung: ab, es bestehe kein Anspruch auf diese Pensionsteilung, weil die Klägerin nicht mindestens 120 Monate mit ihrem Ehegatten den land(forst-)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung geführt oder darin mitgearbeitet habe. Mit Bescheid vom 6. 10. 1995 lehnte die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 602.489,82 S sA als den auf ihn entfallenden Anteil des Entgelts für Architektenleistungen im Auftrag einer Gesellschaft. Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe nach den Vereinbarungen zumindest derzeit keinen Zahlungsanspruch, im übrigen verkündete er der Auftraggeberin der Architektenleistungen bereits in der Klagebeantwortung den Streit und forderte sie zur Nebenintervention auf seiner Seite auf. Die Gesellschaft trat dem Rech... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Betriebsrat focht mit der vorliegenden Klage die am 31. 1. 1997 ausgesprochene Kündigung des Gerhard B***** gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG als sozialwidrig an. Mit Urteil vom 25. 3. 1998, den Parteien zugestellt am 16. 4. 1998, wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Der klagende Betriebsrat focht mit der vorliegenden Klage die am 31. 1. 1997 ausgesprochene Kündigung des Gerhard B***** gemäß Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer 2, ArbVG als sozialwidrig an... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger ein mangelhaftes Kraftfahrzeug. Der Kläger ficht den Vertrag wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes an und stützt sein Zahlungsbegehren auch auf Schadenersatzrecht. Er verkündete ua dem Adolf L*****, Inhaber einer Kfz-Werkstätte in G*****, den Streit (ON 18). Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 53.300 S. Der Beklagte erhob Berufung, ebenso auc... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2.10.1989 verkaufte die klagende Stadtgemeinde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 528 Katastralgemeinde B***** um 31,500.000 S. Mit weiterem Kaufvertrag vom 2.5.1991 wurde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 52 derelben Katastralgemeinde, bestehend aus dem Grundstück Nr.605, um 5,400.000 S verkauft. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung der Kaufverträge wurde das Grundstück Nr.605 dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 528 zugeschr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben dem Fußballclub F*****-Club ***** Kredite gewährt. Die Beklagte übernahm als Sponsor dieses Clubs gegenüber der Erstklägerin die Garantie für die Rückzahlung. Zur Besicherung des von der Zweitklägerin gewährten Kredits übertrug der Fußballclub die ihm aus einem Sponsorvertrag zustehenden Rechte gegen die Beklagte durch Zession. Zur Sicherung des von der Drittklägerin gewährten Kredits wies der Fußballclub die Beklagte an, eine ihm in einem Sponsorv... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §502 A ZPO §502 G ZPO §502 K ZPO §461 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Ewald A***** (der erbserklärte Erbe nach Alois A*****) waren verheiratet. Ihre Ehe wurde am 12.6.1991 geschieden; seit 26.5.1992 behängt beim BG Klosterneuburg zu F 4/92 ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Mit der Durchführung dieses Verfahrens wurde innegehalten, um den Ausgang des gegenständlichen Rechtsstreits abzuwarten. Die Beklagte und Ewald A***** sind je zur Hälfte bücherliche Eigen... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 18 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009
Rechtssatz:
Durch Verhandeln in der Sache vor Zustellung des Schriftsatze... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in beiden verbundenen Verfahren von den Beklagten S 385.200. Sie stützt ihre Begehren auf ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen vom 5. und 17.2.1986, das sie mit dem inzwischen verstorbenen Josef S***** über einen Linzer Gastgewerbebetrieb abgeschlossen habe. Josef S***** habe sich verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen auf seine Rechts- und Geschäftsnachfolger unter Fortdauer der eigenen Haftung zu überbinden. Die... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1 ZPO §18 ZPO §19 ZPO §20 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vorerst S 31.601,09 brutto s.A. mit dem Vorbringen, daß sie vom 1.10.1991 bis 31.12.1993 bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen und das Dienstverhältnis durch Dienstgeberkündigung aufgelöst worden sei. Aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierten noch die gleitend gemachten Ansprüche aus restlichem Krankengeld. Die Höhe dieses Klagebegehrens wurde ziffernmäßig der Höhe nach außer Streit gestellt (Seite 1 des Protoko... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt zuletzt Zahlung von S 915.531,19 sA an ungerechtfertigten Skontoabzügen durch die beklagte Partei bei der Schlußrechnung für einen Auftrag, den ihr die Arbeitsgemeinschaft der Nebenintervenienten im Namen und für Rechnung der Z-*****GmbH erteilt habe. Die beklagte Partei sei in der Folge mit allseitiger Zustimmung in alle Rechte und Pflichten der Auftraggeberin eingetreten. Die beklagte Partei wendete ein, die Skontobeträge seien verei... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 18 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009
Rechtssatz: Die Beitrittserklärung ist bei jener Instanz einzubringen, bei ... mehr lesen...
Norm: JN §3 JN §4 ZPO §18 JN Art. 32 § 3 heute JN Art. 32 § 3 gültig ab 01.01.2005 JN Art. 18 § 4 heute JN Art. 18 § 4 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht legte den Streitakt dem Gericht zweiter Instanz mit Berufung des Klägers gegen sein Urteil vom 9.2.1994 am 1.6.1994 vor; der Akt langte dort am 3.6.1994 ein. Mit dem mangels Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefällten Urteil vom 25.7.1994 bestätigte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht verfügte nac... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH (im folgenden Nebenintervenientin) erklärte mit ihrem beiden Parteienvertretern gemäß § 112 ZPO direkt zugestellten Schriftsatz ON 4 ihren Beitritt auf Seite der beklagten Parteien. Im Verfahren erster Instanz stellte keine Partei einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention. Die klagende Partei ließ sich in die Verhandlung mit der Nebenintervenientin ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und sprach auch der Nebeninterv... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt als Miteigentümerin (19/72-Anteile) der Liegenschaft G*****, vom der Beklagten (Miteigentümer zu 3/72-Anteilen) die Räumung zweier näher (ua durch Bezeichnung in einem Plan) beschriebener Räume wegen unentgeltlicher und titelloser Benützung. Die nur zwischen dem Beklagten und der Mehrheitseigentümerin (= Nebenintervenientin laut ON 5; 50/72-Anteile) getroffene Benützungsregelung sei ohne Zustimmung der klagenden Partei unwirksam (ON 1). ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs3 GOG §34 Abs1 StPO §18 StPO §281 Abs1 Z2 B-VG Art. 87 heute B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 87 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Norm: JN §21 ZPO §18 ZPO §20 I JN § 21 heute JN § 21 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit zwei am 18.9.1990 beim Prozeßgericht eingelangten Schriftsätzen erklärte die Mutter des beklagten Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren 1 C 33/90 des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, die Ablehnung des Verhandlungsrichters (der auch Gerichtsvorsteher des Prozeßgerichtes ist) wegen Befangenheit (ON 7) und beantragte weiters die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Bestellung eines Proze... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO §18 ZPO §18 Abs1 ZPO §18 Abs2 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als Pächter des dem Martin W*** gehörigen Garagierungsunternehmens mit den dazugehörigen Garagen, Büroräumlichkeiten sowie Lagerräumen ua im Haus Karlauer Straße 42 a in Graz, den Beklagten zur Räumung der von ihm auf Grund des Untermietvertrages vom 3.Jänner 1986 benützten drei Werkstättenräume samt Lagerraum im Ausmaß von 288 m2 zu verpflichten, weil der Beklagte entgegen der im Untermietvertrag übernommenen Verpflichtung das Untermietobjekt zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den vom Berufungsgericht insgesamt als unbedenklich übernommenen erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: Die beklagte Partei hat auf ihrem Grundstück Nr. 249 der Liegenschaft EZ 140 KG Bad Aussee einen Zubau errichtet, der an der Grenze zu dem den klagenden Parteien gehörenden Grundstück Nr. 248 mit dem Hause Praterstraße 134 (Liegenschaft EZ 141 KG Bad Aussee) steht. Der Bauführung lag der mit dem Baugesuch vom 14. Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete am 16.9.1987 über die S*** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis des Klägers, der bei ihr seit 1.8.1985 als Angestellter beschäftigt gewesen war, mit Schreiben vom 20.11.1987 auf Grund einer Ermächtigung durch das Ausgleichsgericht (§ 20 b Abs 2 AO iVm § 20 c Abs 2 AO) zum 20.2.1988 auf. Am 11.1.1988 wurde über das Vermögen der Ausgleichsschuldnerin der Anschlußkon... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz seines Verdienstentganges von S 30.000 und zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 150.000, weil er vom 11. April 1983 bis 23. Juni 1983 rechtswidrig im Polizeigefangenenhaus in Villach angehalten worden sei. Der beklagte Rechtsträger wendete insbesondere Verjährung ein und verkündete gleichzeitig mit der Klagebeantwortung Raimund W*** und Erich L*** als den für den Rückersatzanspruch für haftbar e... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs3 StPO §18 B-VG Art. 87 heute B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 87 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 87 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt, gestützt auf den zweiten Fall des § 1118 ABGB, die Räumung der vom Beklagten von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Hause Völkermarkt, Hauptplatz 15, und die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes von S 29.655,48 s.A. Die D*** Gesellschaft m.b.H. erklärte mit Schriftsatz vom 11. Mai 1987 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seite des Beklagten. Sie behauptet, das in den Geschäftsräumlichkeiten betriebene Unternehmen erworben zu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des von ihr zuletzt mit S 3,102.899,36 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten am 14.4.1976 die Planung einer von ihr zu errichtenden Kanalisationsanlage sowie die Bauleitung übertragen. Auf Grund dieses Vertrages habe der Beklagte laufend Teilrechnungen der A*** K*** Bau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und H*** Baugesellschaft mbH, die mit der Bauführung betraut worde... mehr lesen...
