Norm: ZPO §1 AaZPO §1 Ac
Rechtssatz: Keine Nichtigerklärung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit, wenn der Partei bloß die Sachlegitimation fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 365/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 365/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035035 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §819MG §19 Abs2 G Z11MRG §30 Abs2 Z5 DZPO §1 Ag
Rechtssatz: Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassenschaft bestehen (MietSlg 26280). Entscheidungstexte 6 Ob 161/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIbZPO §1 Ac
Rechtssatz: Der Pächter einer Fischereinutzung hat als Rechtsbesitzer die Befugnis, sich nach Übergabe des Pachtgegenstandes gegen Eingriffe in sein Recht mit unmittelbare Klage gegen den Störer zur Wehr zu setzen. Entscheidungstexte 4 Ob 628/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 628/75 8 Ob 667/90 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §6 Abs1ZPO §477 Abs1 CZPO §477 D5
Rechtssatz: Der OGH kann die Prozeßfähigkeit einer Partei jedenfalls dann nicht überprüfen, wenn beide Unterinstanzen zwar nicht im
Spruch: ihrer Entscheidung, jedoch ausdrücklich in den Entscheidungsgründen die Prozeßfähigkeit des Erstklägers bejaht haben, obgleich ein formeller Antrag der Beklagten vorlag, den Mangel der Prozeßfähigkeit festzustellen, da die Untergerichte damit über diesen A... mehr lesen...
Norm: KO §1. KO §6KO §23ZPO §1 BbZPO §560 AZPO §562 D
Rechtssatz: Wenn das Bestandverhältnis vom Bestandgeber gekündigt wird, ist der Masseverwalter Vertreter des Gemeinschuldners in bezug auf die Konkursmasse, sodaß die Zustellung einer Aufkündigung an ihn und nicht an den Gemeinschuldner zu erfolgen hat; der mit der Konkurseröffnung eingetretene Verlust der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners über die zur Konkursmasse gehörigen Gegenstän... mehr lesen...
Norm: HGB §124 Abs1HGB §138ZPO §1 AcZPO §1 Ae3ZPO §14 BaZPO §228 B3dd
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstreit müssen alle Gesellschafter entweder als Kläger oder Beklagte auftreten. (Daher Abweisung der von der Gese... mehr lesen...
Die klagende Partei, die sich ohne nähere Darlegung ihrer Organisationsform "Wasserinteressentschaft Wasserleitung M" bezeichnet und durch den Obmann Peter B vertreten auftritt, behauptet, im Gemeindegebiet S eine Wasserleitung zu betreiben, an die die beklagte Partei, die Gemeinde S, das Schulhaus angeschlossen habe; sie begehrte von der beklagten Partei die ihr geschuldete Anschlußgebühr von 30.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei bestritt die Parteifähigkeit der klagenden Partei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §1 AbZPO §477 B2hZPO §477 D5
Rechtssatz: Fehlt der klagenden Partei die Parteifähigkeit, also die Fähigkeit im Prozess selbständig Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein, mangelt es an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung und hat dies die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 103/75 Entscheidungstext OGH 02.07.1975 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen (JBl 1974, 101; SZ 41/132; Fasching II 109; Holzhammer, ZPR Erkenntnisverfahren 62), was zB für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht gilt (JBl 1974,1... mehr lesen...
Norm: WRG §74ZPO §1 AbZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Erst mit Rechtskraft eines ausdrücklichen Anerkennungsbescheides der Wasserrechtsbehörde erlangt eine Wassergenossenschaft Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes und damit Parteifähigkeit im Sinne der ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 103/75 Entscheidungstext OGH 02.07.1975 1 Ob 103/75 Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §1 AbZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Die Auffassung darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozeßvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichten geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt, ob es einen gesetzlichen Vertre... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcWRG §86ZPO §1 AbZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Nur durch Anerkennungsbescheid der Wasserrechtsbehörde Körperschaft des öffentlichen Rechtes gewordene Wassergenossenschaften können unter Ausschluß des Rechtsweges bei der Wasserrechtsbehörde beantragen, Eigentümer von Liegenschaften, die ihr nicht angehören, durch Bescheid zu verhalten, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §235 BZPO §526 C3
Rechtssatz: Wenn es darum geht, ob und inwieweit eine Berichtigung der Parteienbezeichnung möglich ist, ist das Rekursgericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, von Amts wegen die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. Hiedurch wird der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt. Entscheidungstexte 1 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: GmbHG §1HGB §105ZPO §1 Ae3
Rechtssatz: Keine Parteiidentität zwischen einer OHG und einer GmbH, auch wenn die Gesellschafter zum Teil ident sind und die Gesellschaftsanschrift übereinstimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 83/75 Veröff: GesRZ 1976,60 8 Ob 527/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §1 AcZPO §182aZPO §235 B
Rechtssatz: Eine bloß unrichtige oder ungenaue Bezeichnung der Parteien darf nicht zur Zurückweisung der Klage mangels Parteifähigkeit oder zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagslegitimation führen. Entscheidungstexte 1 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 83/75 6 Ob 269/01d E... mehr lesen...
Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaft "G", wobei die 16 Miteigentumsanteile ("Gräser") mit insgesamt 15 Höfen - einer von ihnen hat zwei Anteile realrechtlich verbunden sind. Einen solchen 1/16-Anteil ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcHGB §17 Abs2ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Ein Kaufmann kann auch unter seiner Firma geklagt werden, aber dessenungeachtet ist er selbst als Beklagter und damit im Fall seiner Verurteilung als Verpflichteter anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 99/75 Entscheidungstext OGH 20.05.1975 3 Ob 99/75 6 Ob 744/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Der Mangel der Sachlegitimation ist auch ohne ausdrückliche Einwendung zu beachten, wenn er sich bereits aus dem Klagsvorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilung folgt. Entscheidungstexte 2 Ob 60/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 60/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425 ffZPO §1 AcKFG 1967 §37
Rechtssatz: Auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen ist, ist für die zivilrechtliche Beurteilung des Eigentumsrechtes daran und somit für die Sachlegitimation im Schadenersatzprozess nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob 60/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 60/75 10 Ob 43/15v Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §7 BcEO §9 AZPO §1 AgZPO §35
Rechtssatz: Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller-Berger-Stix, Komm zur EO 4 S 184; SZ 25/16, vgl auch SZ 25/35; EvBl 1960/141). Die Berichtigung kann derzeit auch von Amts wegen vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae5ZPO §235 Abs1 B
Rechtssatz: Hauptniederlassung und Zweigniederlassung sind nur organisatorische Formen eines einzigen Betriebes. Mangels rechtlicher Eigenständigkeit einer Zweigniederlassung ist der Inhaber des Unternehmens allein Prozeßpartei. Die Klage muß immer vom Unternehmer ausgehen oder gegen diesen gerichtet sein, wobei es allerdings zulässig ist, den Rechtsstreit unter der Firma der Zweigniederlassung zu führen, auch we... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5HGB §19ZPO §1 Ae1ZPO §1 Ae3
Rechtssatz: Vier rechtlich selbständige Firmen (hier: 1. Bizerba - Waagen, GmbH & Co, KG, 2. Bizerba - Waagen, Export - GmbH & Co, KG, 3. Bizerba - Waagen, Export - GmbH, 4. Bizerba - Waagen, GmbH) können auch dann nicht als einheitliches Unternehmen angesehen werden, wenn für sie beim zuständigen Postamt ein gemeinsames Postfach besteht und der gesamte Briefeinlauf im Sekretariat des Gesellscha... mehr lesen...
Am 20. September 1969 kam es auf der Wolfsegger Landesstraße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte Karl Heinz H. mit seinem PKW mit dem Kraftfahrzeug des Johann P zusammenstieß; hiebei erlitten die Klägerin und ihr Gatte als Insassen im PKW des P schwere Verletzungen; der Gatte der Klägerin ist an den Folgen dieser Verletzungen am 28. September 1969 gestorben. Das Verschulden des Zweitbeklagten steht zufolge dessen strafgerichtlicher Verurteilung bindend fest (13 E Vr 120... mehr lesen...
Norm: GmbHG §4GmbHG §5GmbHG §12ZPO §1 Ae5ZPO §235 B
Rechtssatz: Eine GmbH kann nur unter der Firma, die für sie im Handelsregister eingetragen ist, klagen; Prozeßführung unter anderer - im Geschäftsverkehr verwendeter Bezeichnung - unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 330/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 330/74 Beisatz: Austro Service (T1) Veröff: ÖBl 1975,61 ... mehr lesen...
Norm: StPO §1StPO §260 Z3WaffG §39
Rechtssatz: Das Verfallserkenntnis, das mit der Verurteilung einer bestimmten Person verbunden ist, muß im Urteil enthalten sein. Eine abgesonderte Entscheidung über den Verfall ist unzulässig (hier § 39 WaffG). Entscheidungstexte 10 Os 79/74 Entscheidungstext OGH 29.07.1974 10 Os 79/74 Veröff: EvBl 1975/70 S 134 = SSt 45/17 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BZPO §1 AcZPO §514 D
Rechtssatz: Rekurslegitimation des als verpflichtete Partei auf Grund eines Exekutionstitels in Anspruch genommenen, der mit der beklagten Partei des Titels nicht ident ist. Entscheidungstexte 3 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 124/74 3 Ob 106/83 Entscheidungstext OGH 28.07.1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54 Abs1 Z1HGB §13HGB §17ZPO §1 Ae5
Rechtssatz: Auch wenn ein Kaufmann unter einer nicht registrierten Firma oder eine Gesellschaft unter der Bezeichnung ihrer registrierten oder nicht registrierten Zweigniederlassung bzw Zweigstelle geklagt wird, ist der Kaufmann bzw die Gesellschaft selbst Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 87/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Der Bezirkshauptmannschaft kommt als Behörde weder Rechtspersönlichkeit noch Parteifähigkeit zu. Entscheidungstexte 3 Ob 89/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 89/74 3 Ob 203/97t Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 203/97t European Case Law... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ah2
Rechtssatz: Sowohl der Pfarrkirche (dem Fabriksgut, der Pfarrkirchenstiftung) als auch der Pfarrpfründe (dem Pfarrbeneficium) kommt mit den ihnen zugeordneten Vermögensmassen eigene Rechtspersönlichkeit zu. Erstere wird vom Pfarrkirchenrat, letztere werden vom Pfarrer vertreten. Entscheidungstexte 1 Ob 68/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 68/74 Verö... mehr lesen...
