RS OGH 1974/12/19 6Ob248/74, 1Ob83/75

Vier rechtlich selbständige Firmen (hier: 1. Bizerba - Waagen, GmbH & Co, KG, 2. Bizerba - Waagen, Export - GmbH & Co, KG, 3. Bizerba - Waagen, Export - GmbH, 4. Bizerba - Waagen, GmbH) können auch dann nicht als einheitliches Unternehmen angesehen werden, wenn für sie beim zuständigen Postamt ein gemeinsames Postfach besteht und der gesamte Briefeinlauf im Sekretariat des Gesellschafters beider GmbHen und Geschäftsführers einer GmbH und einer GmbH & Co KG auf die einzelnen Firmen aufgeteilt wird und wenn am Hauseingang nur ein einziges Geschäftsschild mit einer auf keine der vier Firmen zutreffenden Firmenbezeichnung angebracht ist (hier: Anfrage über Beschäftigung und Einkommen der geschiedenen Gattin bei einer der Firmen; Gattin bei anderer beschäftigt).