Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 03.11.2017, 15.11.2017, 21.12.2018 und 04.06.2019 wegen des Verbrechens des Raubes und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift sowie des Diebstahls durch Einbruch zu vier mehrmonatigen, teilweise bedingt nachgesehenen Freiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 03.11.2017, 15.11.2017, 21.12.2018 und 04.06.2019 wegen des Verbrechens des Raubes und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift sowie des Diebstahls durch Einbruch zu vier mehrmonatigen, teilweise bedingt nachgesehenen Freiheit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein staatenloser Kurde, stellte am 29.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 27.02.2018, erlassen am 01.03.2018, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde dieser der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gem. § 8 Abs 1 iVm... mehr lesen...
Begründung: Am 22.10.2019 fand an der Außenstelle Graz des Bundesverwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung betreffend des Verfahrens ihrer Mutter XXXX, geb. XXXX statt. Nach Aufruf zur Sache, gab sie - im Beisein ihrer Rechtsvertretung - ausdrücklich bekannt, dass sie die Beschwerde zurückziehe. Da ihre Mutter für sie die alleinige Obsorge hat und sie bereits mit ihr wieder in die Republik Tschechiens verzogen sind, gilt auch ihre Beschwerde als zurückgezogen. Das Verfahren ist... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Verfahren fand am 22.10.2019 an der Außenstelle Graz des Bundesverwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung statt. Nach Aufruf zur Sache, gab die Beschwerdeführerin - im Beisein ihrer Rechtsvertretung - ausdrücklich bekannt, dass sie die Beschwerde zurückziehe. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2017, Zahl 821774905-1592917, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 14.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Mai 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 01.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am 02.08.2014 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, Probleme mit den Taliban gehabt zu haben. Am 02.04.2015 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Mai 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Mai 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.07.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) als Angehöriger nicht besteht. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertretung rechtzeitig vom 27.08.2019, eingelangt bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17.03.2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor stellte der Beschwerdeführer in Italien einen Asylantrag und erhielt dort ein Aufenthaltsrecht gültig bis 19.03.2020. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.09.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.04.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei Direktzahlungen für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Wider den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.02.2019 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 wurde ferner festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.) und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 27.10.2016 persönlich bei dem Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "GK Istanbul") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei in Österreich aufhältig und habe mit Bescheid vom 02.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 24.2.2017 ersuchte der Ehegatte der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") um Auskunft, ob die BF bei Pensionsaufschub in den Genuss eines halbierten Beitragssatzes kommen könne und ob diese Vorteile beantragt werden müssten bzw. rückwirkend ab dem 60. Lebensjahr geltend gemacht werden könnten. 2. Mit Schreiben der SVA v... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 28.02.2017, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom XXXX zuerkannte Status XXXX gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Der Antrag vom XXXX auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX .2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Wien. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 12.04.2018 vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.10.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bezogen auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand ist die Frage, ob das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung, mit dem eine gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) verhängte Disziplinarverfügung aufgehoben und die Disziplinarsache zurückverwiesen werden sollte, einen (beim Bundesverwaltungsgericht) bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 07.05.2019 bekämpfte Bescheid in der Fassung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (Scheidungsvergleich) GZ XXXX /18h beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG oder Gericht des Grundverfahrens) wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von ? 683,-- (PG 12 lita Z 2 ? 293,-- und Anm 3 ? 293,-- und Dolmetschergebühren ? 97,--) mit Lastschriftanzeige vom 11.09.2019 bzw Mandatsbescheid vom 08.10.2019 - zuzüglich ? 8,-- Einhebungsgebühr (gem § 6a... mehr lesen...
