Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hält sich seit Juni 2001 in Österreich auf und verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" der bis 23.06.2020 gültig ist. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Drohung) fünf Vorstrafen auf und befindet sich seit 07.12.2016 in Haft bzw. seit 27.02.2017 aufgrund... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein. Am 11.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 03.01.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2018, Zl. 10100363000 / 152068429, wurde der Antrag von XXXX (im Weiteren: Antragsteller) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 01.03.2016, Zl 1031371102-14966878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2019, Zl. 1015783608/14549673 wurde der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat N... mehr lesen...
Zu A) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch im Regime des VwGVG die Zurückziehung einer Beschwerde zulässig (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) und wird diese mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens beim Verwaltungsgericht wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Verwaltungsgerichts zur inhaltlichen Entscheidung weggefallen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 K 6). Allerdings i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 22.03.2019 wurde der Bezug des Weiterbildungsgeldes von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) für den Zeitraum 12.02.2019 - 18.02.2019 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Weiterbildungsgeldes in Höhe von 727,60 € verpflichtet. Das vor der belangten Behörde geführte Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF, und am 18.10.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer einer genannten Einrichtung zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen wurde, ist durch den nunmehr in Beschwer gezogenen oben angeführten Bescheid mangels Antritts des Zivildienstes aufgehoben worden. Mit E-Mail vom 24.05.2018 an XXXX (ZISA) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, näher bezeichnete Mindestvoraussetzungen ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass hinsichtlich dessen Eingabe betreffend seinen "Antrag auf Ausstellung eines A-Trust-Zertifikats und Signaturvertrags" keine Zuständigkeit der Ombudsstelle XXXX gegeben sei. Der Beschwerdeführer wandte sich anschließend per E-Mail vom XXXX an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung des Bescheides der Ombudsstelle XXXX . II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde die Beschwerdeführerin informiert, dass die mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Leitungsfunktion einer XXXX Höheren Bundeslehranstalt XXXX , ausgewählt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass die Mitbeteiligte die am besten geeignete Kandidatin gewesen wäre. 2. Mit Beschwerde vom 03.10.2019 beantragte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.09.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2004, GZ XXXX abgewiesen wurde. Infolge der Zurückziehung der Berufung nach seiner Eheschließung am 08.01.2005 mit einer österreichischen Staatsangehörigen erwuchs diese Entscheidung mit 14.01.2005 in Rechtskraft. 2. Am 23.01.2007 wurde die Ehe aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes der Scheinehe (Doppelehe, da ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria keine Familie und keine Arbeit habe. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Leuten, bei denen er gewohnt habe. Seine Eltern habe er nicht gekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr habe er bei Bekannten gewohnt. 2. Der Fremde wurde am 23.01.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der SVA vom 24.08.2018, mit dem ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem Kinderbetreuungsgesetz nicht stattgegeben worden war, Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 22.11.2019 an die SVA, von dieser vorgelegt mit 25.11.2019, hat sie diese Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag des XXXX auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 26.11.2019 zog der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung seine Beschwerde gegen diesen Bescheid vollinhaltlich zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 17.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die bisher gewährte Grundversorgung gemäß § 2 Abs 4 GVG-B entzogen. Nach erhobener Vorstellung wurde er vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 18.09.2019, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer die bisher gewährte Versorgung gemäß § 2 Abs 4 GVG-B mit 17.06.2019 entzogen (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung wurde ausgeschlossen... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, beantragte u.a. die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 16.07.2015, Zl. P6/47647/2015, wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der seit 2011 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2019 abgewiesen wurde. 2. Infolge mehrerer Vorfallsmeldungen und Ermahnungen auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung in der Unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit einem auftrageberseitig zuletzt mitgeteilten Auftragswert iHv 2,9 Mio Euro soll derzeit eine Rahmenvereinbarung über künftige Rehabilitationsleistungen iZm dem Standort Amstetten abgeschlossen werden. Die ASt wandte sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung und argumentiert maW insb auch damit, dass sie krankenanstaltenrechtlich für die Errichtung und den Betrieb eines R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.04.2018, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Gewährung von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 19.02.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 08.02.2019 bis zum 04.04.2019 verloren habe. Nachsicht we... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 die Teilnahme von XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019 untersagte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Kindes am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Kindes in einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.10.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 08.10.2019 datierte Eingabe des Beschwerdeführers ein, aus welcher - unbeschadet einer nicht ausdrücklichen Bezeichnung - eine Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX hervorgeht. In seinem Schriftsatz führt der Beschwerdeführer näher aus, dass er am XXXX vom Landesgericht XXXX "rechtskräftig" zu drei Jahren Haft verurteilt worden sei und ein gerechtes Verfahren nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 34 GehG 1956. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 20.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid am 24.07.2018 gegenständliche Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit dem Bezug habenden Verwaltungsakt von der belangten Behörde vorgelegt u... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Berichtigungsbeschluss: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 20.12.2017 wird der beschwerdeführenden Partei der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 23.01.2008, Zl. XXXX, zuerkannt Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Die der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 22.01.2016, Zl. XXXX , erteilte befriste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller, "ein Nachprüfungsverfahren gem. § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; sowie 3. die Zuschlagsentscheidung gem. § 91 BVergGKonz für nichtig zu erklären; und jedenfalls 4. die Antragsgegnerin gem. § 85 BVergGKonz zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...
