Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG (Behinderteneinstellungsgesetz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-531694010, für das Antragsjahr 2016 8,1715 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Aufgrund eines angestellten Referenz-Flächenabgleiches im Zuge einer Verwaltungskontroll... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, beantragte am 19.02.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit dem nun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 77,5% der Vollbeschäftigung gemäß § 50a BDG 1979 im Zeitraum 01.09.2019 bis 31.08.2020. 2. Dieser Antrag wurde bis dato nicht bescheidmäßig durch die zuständige Dienstbehörde erledigt. 3. Die mit Schriftsatz vom 12.02.2019 eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde von der Dienstbehörde mit Begleitschreiben vom 08.04.2019 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im September 2013 legal mit einer Aufenthaltserlaubnis für Schüler, welche insgesamt zwei Mal bis zum 04.09.2016 verlängert wurde, ins Bundesgebiet ein. 2. Ein von ihm am 08.08.2016 gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von XXXX - Einwanderung und Staatsbürgerschaft vom 02.09.2016, Zl. XXXX, gemäß § 63 Abs. 1 und 3 NAG mit der Begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei einer Verwaltungskontrolle wurden geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung festgestellt. 3. Mi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am 06.12.2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag für diese ein. In der Folge wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden des BFA vom 03.03.2017 hinsichtlich der Zue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller "ein Nachprüfungsverfahren gem. § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; sowie 3. die Zuschlagsentscheidung gem. § 91 BVergGKonz für nichtig zu erklären; und jedenfalls 4. die Antragsgegnerin gem. § 85 BVergGKonz zum E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des mj. Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.02.2012 unter der Aliasidentität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin brachte zunächst vor, dass sie in einem Einkaufszentrum, wo sie gearbeitet habe, einen Streit mit einem Ehepaar des konkurrierenden Nachbargeschäftes hatte. Eine Angestellte des Einkaufszentrums habe zu diesem Ehepaar gehalten und im Zuge der Auseina... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.02.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag stützte er zusammengefasst darauf, dass ihn Leute aus seinem Dorf bei religiösen Zeremonien opfern haben wollen, weswegen er nach Kano geflüchtet sei, wo er jedoch als Christ Probleme mit den Muslimen gehabt habe. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2018 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX GmbH (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX KG (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in H... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.5.2019 intimierte die belangte Behörde die Entschließung des Bundespräsidenten vom 7.5.2019, wonach die in den Dreiervorschlag des Landesschulrats XXXX vom 2.5.2017 aufgenommene Mitbeteiligte Partei Mag. XXXX mit mit Wirksamkeit vom 1.6.2019 für die ausgeschriebene Planstelle einer Landesschulinspektorin/eines Landesschulinspektors für kaufmännische Schulen im Bereich des Landesschulrats XXXX gemäß §§ 2 bis 5 i.V.m. § 273 Abs. 2 BDG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 legal in Österreich ein und stellte am 30.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 28.12.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihm kein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2014 für sich selbst sowie die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 28.03.2014 fand die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2014 für sich selbst sowie die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 28.03.2014 fand die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der bP der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs 4 AsylG wurde der bP die befristete Aufenthalts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2018 wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH (im Folgenden: BF) vom 11.07.2018 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den im
Spruch: angeführten kroatischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Elektriker-Helfer gemäß § 4 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslbG), BGBl 218/1975, idgF, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Regionalbeirat im gegenständlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 30.10.2018 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde ein auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 03.12.2018 basierendes Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 8. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am... mehr lesen...
