Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, reiste im August 2015 zugleich mit zwei ihrer Töchter und vier Enkelkindern illegal nach Österreich ein, wo alle Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die Beschwerdeführerin brachte bei der Erstbefragung am 03.08.2015 vor, dass ihr und ihrer Familie in Tschetschenien Gefahr drohe. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 29.08.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.01.2019 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 01.01.2016 bis 31.01.2016 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG widerrufen und in der Höhe von Euro 13,95 rückgefordert. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens): Mit obig angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene BF fristgerecht Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 23.09.2019 (OZ 3) teilte die belangte Behörde mit, dass sie gemäß § 68 Abs. 2 AVG den angefochtenen Bescheid von Amts wegen aufgehoben hat. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ersucht bis 19.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme zur Beweisaufnahme bezugnehmend auf die Stellungnahme und Urkundenvorlage des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17.04.2019 zu dem Gutachten des Sachverständigen vom 18.03.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktur in den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 22.01.2019, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin-Neurologie" bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Eingabe, welche am 11.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 8. Dezember 2016 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Jänner 2017, am letzten Tag der Gültigkeit ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15.10.2019 übermittelt XXXX , vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH (Antragsteller) einen Nachprüfungsantrag "gemäß § 78 Abs. 2 Z 2 BVergGKonz und begehrt die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung." Ausdrücklich wurden folgende Anträge gestellt: "9. Anträge Aus allen diesen Gründen stellt der Antragsteller an das Bundesverwaltungsgericht innerhalb offener Frist den Antrag 1. ein Nachprüfungsverfahren ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erst und Zweitbeschwerdeführer sowie gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin stellten am 10.02.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin für den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.02.2016 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Drittbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erst und Zweitbeschwerdeführer sowie gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin stellten am 10.02.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin für den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.02.2016 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Drittbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erst und Zweitbeschwerdeführer sowie gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin stellten am 10.02.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin für den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.02.2016 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Drittbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Myanmar, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 09.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.09.2019 fand eine Erstbefragung statt. Zur Person des Beschwerdeführers liegen zwei EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vor, und zwar einer zu Deutschland vom 24.02.2017 und einer zu Italien vom 11.12.2018. Eine VIS-Abfrage ergab keine Treffer. Das Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, mehrere Personen hätten sie zum Drogenhandel gezwungen, auch werde sie von der Polizei gesucht. Zusätzlich würde sie mit Volljährigkeit als Deserteur angesehen. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 17... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 eine im einzelnen angeführte Übertragungskapazität zu (Spruchpunkt 1.) und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 Abs. 3 AMD-G eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb näher beschriebener Funkanlagelagen (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2017 legal in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels - gültig bis 21.05.2018 - nach Österreich ein (AS 14). Am 10.11.2017 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsangehörige (AS 90). In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 13.03.2018 - gültig bis 13.02.2019 - ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" erteilt. Am 12.02.2019 brachte er einen Verlängerungsantrag ein (AS 201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2018/S 233-533558, eine Vorinformation betreffend die geplante Direktvergabe gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO zur "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland" ab 15.12.2019 veröffentlicht. 2. Am 11.12.2018 brachte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, einen Antrag auf Nichtiger... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 25.03.2015, Zahl: 1026242709-14823015, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19.10.2018 Sonderurlaub für den Besuch von Lehrveranstaltungen im Rahmen Ihres Masterstudiums Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit Bescheid vom 23.11.2018, Zl. BMBWF-3.629/0025-Präs/7/2018 wurde das anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W122 2202263-1 (i.A. Nichtgewährung von Sonderurlaub zu Zwecken des Bachelorstudiu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 29.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen der LPD Wien am 30.12.2014 führte der BF aus, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimisch-sunnitischem Glaubensbekenntnis. Er sei afghanischer Staatsangehöriger. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater habe nach dem Tod seiner Mutter eine neue Frau geheira... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 24.10.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
