Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Gambias, reiste spätestens im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde aufgrund der Zuständigkeit Italien für das Verfahren über einen bereits dort gestellten Antrag auf internationalen Schutz gem. der §§ 4,5 AsylG 2005 zurückgewiesen. 2. Der BF hielt sich hiernach wechselweise in Ital... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Slowakei, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und wurde hier mehrmals straffällig. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. Bundesamt) vom XXXX 2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschie... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Zu den Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens im September 2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte im Zuge seiner Festnahme am 08.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Der BF wurde erstmals von 09.01.2008 bis 28.02.2008 in Schubhaft genommen. 1.3 Am XXXX .2008 wies das Bunde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zum Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Bei der Erstbefragung am 28.12.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Hinsichtlich seiner Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine durchgeführte Identitätsfeststellung und zwei Anordnungen zum Verlassens des XXXX -Zuges XXXX in den Stationen XXXX und XXXX am XXXX im Zeitraum XXXX durch XXXX (im Folgenden: „Eisenbahnbediensteter“) – einem Zugbegleiter der XXXX (im Folgenden: „ XXXX “), der vom Eisenbahnverkehrsu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, der BF ist serbischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2 Mit Bescheid des Bundeamtes vom XXXX 2016 wurde gegen den BF aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen §233 (1) Z 1 StGB§ 224a StGB § 28a (1) 5. Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Inhaltsverzeichnis I. VERFAHRENSGANG: 4 II. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN: 9 1. FESTSTELLUNGEN: 9 2. BEWEISWÜRDIGUNG: 15 3. RECHTLICHE BEURTEILUNG: 19 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes 19 3.1.1. Anwendbare Zuständigkeitsnormen 19 3.1.2. Rechtzeitigkeit der Beschwerde 20 3.1.3. Beschwerdelegitimation 21 3.1.4. Irrelevanz der mangelnden Geltendmachung der Beschwerdepunkte in Form einer Bescheidbeschwerde 22 3.2. Anwendbare Rechtsnorm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 15.10.2015 gemeinsam mit seiner Schwester und deren Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde wies diesen mit Bescheid vom 15.11.2016 ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21.11.2019, Zl I403 2141478-1/21E ab. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, reiste am 25.08.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt bzw. belangte Behörde) vom XXXX .2017, Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Beim Bundesverwaltungsgericht langte am 26.06.2020 ein als „MASSNAHMENBESCHWERDE“ gemäß „Artikel 132 Abs.2 B-VG und den §§ 7ff VwGVG“ bezeichneter Schriftsatz vom 24.06.2020 wegen (Fehler und Hervorhebungen wie im Original) „vorsätzlicher Verletzung des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Klage im Exekutionsverfahren gemäß §§ 36 Abs.1 iVm 7 Abs.2 EO zu GZ: 8 C 131/20z; 7 E 924/19i; 7 E 1513/19g; 4 C 105/19w und 4 C 69/19 des BG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der volljährige Beschwerdeführer (BF) ist ein Staatsangehöriger der Serbiens, er ist nicht Asylwerber. Er trat erstmals Anfang Dezember 2019 fremdenrechtlich in Erscheinung, als er von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Kontrolle unterzogen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da er die 90-tägige visumfreie Aufenthaltsdauer mutmaßlich übers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer") die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen die Untersagung der Rollfreigabe zum Start für einen Sichtflug am XXXX von XXXX nach XXXX (Abflug XXXX ; Rückflug XXXX ) durch den diensthabenden Leiter der Flugsicherungsstelle XXXX , XXXX (im Folgenden: "Fluglotse"), richtet. Die Verweigerung begründete der Fluglotse mit einer mittels Verordnung des Bundesministe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2018 wurde das mit Bescheid vom 11.11.2010 gegen den Beschwerdeführer verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 46 FPG sei die Abschiebung nach Moldawien zulässig. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: 1.1. In der Niederschrift des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (in der Folge: BASG) vom 11.04.2019, GZ 670088-24-18-INS, wurde festgehalten, dass am selben Tag in der XXXX XXXX , XXXX , die Erhebung der Tätigkeiten der beschwerdeführenden Partei (2.) aufgrund des Verdachtes auf Gewinnung menschlicher Zellen (Eizellen) ohne entsprechende Meldung gemäß § 19 Gewebesicherheitsgesetz (in der Folge: GSG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: /
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.09.2016 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachtem Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien, ein Rechtsanwalt (zweitbeschwerdeführende Partei) und die für diesen tätige substitutionsberechtigte Rechtsanwaltsanwärterin (erstbeschwerdeführende Partei), die gegenständliche auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 132 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids der KommAustria vom 20.11.2015, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids der KommAustria vom 20.11.2015, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt und der Erstbeschwerdeführer der für den Zweitbeschwerdeführer (zum Zeitpunkt der behaupteten Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) tätige substitutionsberechtigte Rechtsanwaltsanwärter. 2.) Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz vom XXXX erhoben die Beschwerdeführer gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
