Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX und Auftreiberin auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20.03.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX und Auftreiberin auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17.03.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXXund Auftreiberin auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.04.2008 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 18,98 ha. 1. Am 08.04.2008 stellte römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 09.03.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf die XXXX (= S-Alm), BNr XXXX, für die ebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte am 18.04.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes war er zudem Bewirtschafter der XXXX (= HH-Alm), BNr Heimbetriebes war er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf den Almen mit der BNr. XXXX und BNr. XXXX. 1. Am 25.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX , XXXX und Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX . 1. Am 09.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 21.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX (XXXX, im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 21.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.)XXXX (XXXX, im Folgenden: e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 09.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX (XXXX, im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 2.5.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve im Rahmen der Regelung für Neue Betriebsinhaber und am 6.5.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.1.2017 wies die AMA den Antrag auf Direktzahlungen und von Zuteilung von Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen am Heimbetrieb und auf Almen. Am 15.7.2014 und am 18.8.2016 erfolgten auf Almen, auf die der Beschwerdeführer auftrieb, Vor-Ort-Kontrollen, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter der Alm mit der BNr.XXXXfür die ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde der Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 14.11.2017 auf Feststellung der Parteistellung im vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren zum Vorhaben "B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2" zurückgewiesen. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX " als unzulässig zurück. 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ römisch 40 " als unzulässig zurück. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2008, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine EBP in Höhe von EUR 2.011,41 gewährt. Dieser Betrag enthält einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 105,86. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2008, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine EBP in Höhe von EUR 2.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 23.08. und am 24.08.2011 fand auf dem Heimbetrieb von XXXX , 1. Am 23.08. und am 24.08.2011 fand auf dem Heimbetrieb von römisch 40 , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der für das Feldstück 7, Schlag 1 0,91 ha Dauerweide, für das Feldstück 7, Schlag 2 0,41 ha Hutweide, für das Feldstück 20, Schlag 1 0,04 ha und 1,02 ha Hutweide und für das Feldst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 1. Am 24.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf der Alm mit der BNr. XXXX . 1. Am 24.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbog... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGG §30 Abs2 VwGVG §13 Abs1 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 31.12.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19.03.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 19.03.2008 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte für das Antragsjahr 2010, damals noch unter unstrittig anderem Familiennamen als aktuell, einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (= EBP) für das gegenständliche Jahr. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf Almen, für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.03.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 1. Am 28.03.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2017 eingelangten Formulars die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab den Bezug einer sozialen Transferleistung und einen Mehrpersonenhaushalt an. Dem Antrag waren keine Unterlagen angeschlossen. Wegen Fehlens von für den gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung erforderlichen Unterlagen wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 27. November 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" und eine weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.150 für das Antragsjahr 2010 und EUR 3.285,59 für das Antragsjahr 2011, wobei jeweils Vorbescheide zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert wurden auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: beider angefochtener Bescheide ergibt sich, dass anläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.150 für das Antragsjahr 2010 und EUR 3.285,59 für das Antragsjahr 2011, wobei jeweils Vorbescheide zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert wurden auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: beider angefochtener Bescheide ergibt sich, dass anläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Jahr 2009 am 01.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in der Beilage "Flächenbogen" und "Flächennutzung" jeweils näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes auch noch Bewirtschafter der XXXX (= F-Halt; BNr XXXX), für die ebenfalls e... mehr lesen...
