Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

7.802 Dokumente

Entscheidungen 7.621-7.650 von 7.802

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 W113 2155524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 begann der Beschwerdeführer mit der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX (Betriebsneugründung). 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 begann der Beschwerdeführer mit der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. römisch 40 (Betriebsneugründung). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 W131 2105195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) erhielt betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2010 nach mehreren Vor- bzw Abänderungsbescheiden schließlich den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid vom 03.01.2014. 2. Die Bf verfasste betreffend diesen Bescheid eine als Berufung bezeichnete Eingabe an die AMA, die - dies rechtlich vorwegnehmend - rechtsschutzfreundlich iSv zB VwGH Zl Ra 2017/08/0031 zutreffend seite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/6 W114 2187870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im April 2015 meldete XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) einen Bewirtschafterwechsel seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/6 W107 2110602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2011 vom 10.05.2011 beantragten die Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2011 zudem Auftreiber auf die verfahrensgegenständliche Alm mit der BNr. XXXX, für die von den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/6 W107 2113647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 23.04.2012 beantragten die Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 zudem Auftreiber auf die verfahrensgegenständliche Alm mit der BNr. XXXX, für die von den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/5 W133 2113169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/5 W133 2112764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/5 W133 2112765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/5 W133 2142079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.04.2016 gewährte die AMA Direktzahlungen in der Höhe von EUR 14.391,20. Dieser Betrag war um EUR 63,08 (1,00 %) gekürzt, da ein CC-Verstoß begangen worden sei. Aus dem Anhang "Cross Compliance-Berechnung zum Berechnungsdat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/21 W219 2178956-1

Entscheidungsdatum 21.02.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W131 2104768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2010 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2010 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX (BNr XXXX ) als auch auf die von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W229 2103386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 1. Am 09.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenboge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W229 2103514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf der Alm mit der BNr. XXXX. 1. Am 19.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W229 2104837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer gab bekannt, dass sich die Futterfläche auf der Alm mit der BNr. XXXX gegenüber dem Vorjahr verringert habe. Weiters stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kompression von Zahlungsansprüchen. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W118 2181906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.12.2014 zeigten Herr XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Übernehmerin die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.12.2014 zeigten Herr römisch 40 als Übergeber sowie die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Übernehmerin die Übertragung des Betriebs mit der BNr. römisch 40 an. 2. Mit Datum vom 25... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2100820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2103619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2105637-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 W114 2181900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) meldete an die AMA im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX den Neubeginn ihres Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dieser Antrag langte bei der AMA am 23.11.2010 ein. Auf dem Antrag wurde von der Beschwerdeführerin als Wirksamkeitsbeginn der 01.01.2010 angegeben. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) meld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 W133 2111602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 07.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W118 2176457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Ergänzend beantragte der BF mit dem Formular "Antrag auf Zuteilung von ZA aus der nationalen Reser... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W118 2178723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.03.2002 zeigten die Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin sowie die Personengemeinschaft XXXX (letzterer ident mit dem Beschwerdeführer, im Folgenden: BF) als Übernehmerin die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXX an. Als Vertretungsbefugter wurde der BF angegeben. römisch 40 als Übergeberin sowie die Personengemeinschaft römisch 40 (letzterer ident mit dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W134 2105573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.03.2009 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit der BNr. 9597468. Für diese wurde durch den Beschwerdeführer als Alm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W104 2176128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.3.2015 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" zeigten Herr XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin (eine Personengemeinschaft) als Übernehmerin am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2102199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 30.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2102898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 31.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2104195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge BF) stellte am 12.05.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF war im Antragsjahr Auftreiberin und ebenso Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX. Für diese wurde von der BF e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2117169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 06.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/9 W114 2184884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, im Weiteren Beschwerdeführer oder BF) stellte am 01.04.2015 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen mit einem Ausmaß von 13,3478 ha. Dabei wurde auf den Feldstücken 11,16, 32, 33 und 34 - auf einer Fläche mit einem Ausmaß von 2,7883 ha die Nutzung "sonstige Ackerfläche" beantragt. Dabei handelt es si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/8 W114 2178193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 20.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, wobei er u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Dazu legte er u.a. als Nachweis einer entsprechenden Ausbildung einen Bescheid des Studiendekans der Universität für Bodenkultur, Wien, vom 06.11.2012 über die Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2018

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