Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Teilnahme am häuslichen Unterricht durch den Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 22.09.2021 mit der
Begründung: untersagt, dass der Schüler die 7. Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen habe. Er sei im Jahreszeugnis 2020/21 im Pflichtgegenstand Deutsch mit „Nicht genügend“ beurteilt worden. Die dennoch erteilte Aufstiegsklausel könne nicht mit dem erfolgreichen Abschluss einer Schulstufe gleichgesetzt werden. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit von XXXX verloren hat. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass er durch sein Verhalten den Erfolg der Nach(Um)schulung „Englisch“ vereitelt habe und berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht nicht vorlägen. Gegen diesen Bescheid hat de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2019 sprach die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 02.10.2019 bis 16.10.2019 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus. 2. Die rechtzeitig dagegen erhobene Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2019 als unbegründet abgewiesen. 3. Am 07.01.2020 langte bei der belangten Behörde per Telefax der mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2015 bis September 2016 und weit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.06.2018 schriftlich und am 26.06.2018 persönlich bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 ein. Dieser Antrag wurde unverzüglich dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet und teilte dieses am 07.11.2018 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im Rahmens des Familienverfahrens nicht wahrscheinlich se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.5.2017 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX als regionale Geschäftsstelle (AMS) den Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Beschwerdeführer für den Zeitraum 12.4.2017 bis 23.5.2017 aus. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig am 12.6.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Bescheid vom 25.7.2017 wies die belangte Behörde ("Für den Leite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Beschwerdevorlage vom 24.11.2017 übermittelte die Agrarmarkt Austria (AMA) dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.10.2016 (bei der AMA eingelangt am 13.10.2016), die sich gegen einen "Bescheid vom 31.08.2016, Aktenzeichen XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2013", zugestellt am 23.09.2016, richtete. Die AMA ging in der Vorlage dieser Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht davon aus, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.394,64 gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 2. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, XXXX, wurde der Bescheid vom 28.12.2012 gemäß § 19 Abs. 2 MOG 2007 abgeändert, der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der E... mehr lesen...
