Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Beschluss 2022/8/25 W282 2258511-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W270 2241611-1

Entscheidungsgründe: 1. Gang des bisherigen Verfahrens – Wesentliche Ereignisse: 1.1. Am 30.07.2020 (in Folge: „Inspektion 1“) und am 05.08.2020 (in Folge: „Inspektion 2“) führte die belangte Behörde im Betrieb der Beschwerdeführerin am Standort XXXX , am 29.07.2020 sowie am 03.08.2020 angekündigte Inspektionen durch. 1.2. Sie fertigte zu GZ XXXX über das Ergebnis von Inspektion 1 und Inspektion 2 einen Inspektionsbericht an („Inspektionsbericht“) und übermittelte diesen mit beglei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/9/19 W257 2233414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Die Antragsteller (idF kurz „AS“ genannt) ist Beamter zum Bund. Seine Planstelle befindet sich im Bundesministerium für Landesverteidigung. 1.2.    Am XXXX 2020 stellte er mit E-Mail, gerichtet an die Dienstbehörde folgenden auszugsweise folgenden Antrag: „Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht [...] Im Jahr 2008 erhielt der BF einen Bescheid, dass er vom Gebirgskampfzentrum zum Heeresbau- und Vermessungsamt versetzt werde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I405 2144451-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/10 G308 2196004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.11.2017, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), VSNR: XXXX, im Zeitraum von 01.01.2012 bis 31.12.2014 aufgrund ihrer Tätigkeit für die XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/12 W131 2229414-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde erließ den im Entscheidungskopf zitierten Bescheid, mit dem gestützt auf § 39 Z 2 APAG die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an der Qualitätssicherungsprüfung versagt wurde. Die Bf brachte gegen diese Versagung Beschwerde ein und beantragte ua auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 L515 1426340-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Sie befinden sich zumindest seit 08.01.2012 in Österreich. - Sie haben am 12.01.2012 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/5/9 L525 2152839-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.12.2016 (protokolliert zur hg Zl. L525 XXXX) sprach das AMS Salzburg aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 1.1.2017 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer näher bezeichneten Firma nicht angenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2018

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