Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.08.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: 1. Mit Bescheid vom 16.05.2024 hatte das Arbeitsmarkservice (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) ausgesprochen, dass die nunmehrige Antragstellerin gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 42 Tagen ab dem 29.04.2024 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume des Krankengeldbezugs. Begründend war ausgeführt worden, das AMS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 15.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an XXXX (im Folgenden: Antragsteller) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher dem Antragsteller am 21.02.2024 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 15.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an römisch XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 19.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an XXXX (im Folgenden: Antragsteller) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher dem Antragsteller am 21.02.2024 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 19.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX widerrief die belangte Behörde die Musterberechtigung C525 in der Linienpilotenlizenz ATPL(A) des Beschwerdeführers mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt I.) sowie sein Prüferzeugnis mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt II.) und verpflichtete den Beschwerdeführer z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang) 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX widerrief die belangte Behörde die Musterberechtigung C525 in der Linienpilotenlizenz ATPL(A) des Beschwerdeführers mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt I.) sowie sein Prüferzeugnis mit der Nummer XXXX (Spruchpunkt II.) und verpflichtete den Beschwerdeführer z... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom XXXX 2022 wurde die Beschwerdeführerin (in Folge „BF“) dazu verpflichtet die in den ersten beiden Studiensemestern bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von 4.512,00 Euro binnen vier Wochen zurückzuzahlen. 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom römisch 40 2022 wurde die Beschwerdeführerin (in Folge „... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) auf Antrag der XXXX (nunmehr: XXXX bzw. im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 1 Abs. 5 KoPl-G fest, dass diese durch das Anbieten der Kommunikationsplattform „ XXXX “ gemäß § 2 Z 4 KoPl-G dem Anwendungsbereich des KoPl-G unterliege. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gang des bisherigen Verfahrens – Wesentliche Ereignisse: 1.1. Am 30.07.2020 (in Folge: „Inspektion 1“) und am 05.08.2020 (in Folge: „Inspektion 2“) führte die belangte Behörde im Betrieb der Beschwerdeführerin am Standort XXXX , am 29.07.2020 sowie am 03.08.2020 angekündigte Inspektionen durch. 1.2. Sie fertigte zu GZ XXXX über das Ergebnis von Inspektion 1 und Inspektion 2 einen Inspektionsbericht an („Inspektionsbericht“) und übermittelte diesen mit beglei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.05.2016, dem BF am 23.05.2016 zugestellt, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Antragsteller (idF kurz „AS“ genannt) ist Beamter zum Bund. Seine Planstelle befindet sich im Bundesministerium für Landesverteidigung. 1.2. Am XXXX 2020 stellte er mit E-Mail, gerichtet an die Dienstbehörde folgenden auszugsweise folgenden Antrag: „Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht [...] Im Jahr 2008 erhielt der BF einen Bescheid, dass er vom Gebirgskampfzentrum zum Heeresbau- und Vermessungsamt versetzt werde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.11.2017, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), VSNR: XXXX, im Zeitraum von 01.01.2012 bis 31.12.2014 aufgrund ihrer Tätigkeit für die XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde erließ den im Entscheidungskopf zitierten Bescheid, mit dem gestützt auf § 39 Z 2 APAG die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an der Qualitätssicherungsprüfung versagt wurde. Die Bf brachte gegen diese Versagung Beschwerde ein und beantragte ua auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Sie befinden sich zumindest seit 08.01.2012 in Österreich. - Sie haben am 12.01.2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr S XXXX P XXXX (in Folge Arbeitnehmer - AN) beantragte am 06.11.2019 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als Autobuslenker beim Arbeitgeber Z XXXX GmbH (in Folge Beschwerdeführer - BF) in XXXX K XXXX mit einer Entlohnung von Euro 3.638,00 brutto im Mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.12.2016 (protokolliert zur hg Zl. L525 XXXX) sprach das AMS Salzburg aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 1.1.2017 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer näher bezeichneten Firma nicht angenommen. Mit Bescheid vom 15.12.2016 (protokolliert zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden der XXXX (im Folgenden BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 in der Höhe von EUR 11.705,10 gewährt. Mit Änderungsbescheid der belangten Behörde vom 31.08.2016 wurden erneut Direktzahlungen 2015 in der Höhe von EUR 11.705,02 gewährt. Mit nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid vom 12.05.2017 wurde die Rückforderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Verfahren auf Streichung der Arzneispezialität XXXX aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex ein. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Verfahren auf Streichung der Arzneispezialität römisch 40 aus dem Grünen Bereich des Erstatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Verfahren auf Streichung der Arzneispezialität XXXX aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex ein. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Verfahren auf Streichung der Arzneispezialität römisch 40 aus dem Grünen Bereich des Erstatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 26.05.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von einem Arzt für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) über den Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- (wobei aus der Bescheidbegründung erschließen lässt, dass sich dieser Beitragszuschlag aus einem Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung von € 500,- und einem Teilbetrag für den Prüfeinsatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung vom 04.11.2011 in Italien vor. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 17.11.20... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die XXXX, vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, Parkring 12, 1010 Wien, in der Folge als Antragstellerin bezeichnet, beantragte beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen - BASG, Traisengasse 5, 1200 Wien, in der Folge belangte Behörde genannt, die Zulassung der Arzneispezialität XXXX gemäß §§ 10 Abs 1 und 15 iVm 20 AMG. Die römisch 40 , vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, Parkring 12, 1010 Wien, in der Folge als Antr... mehr lesen...
