Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er als Fluchtgrund vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ouzu ausgegrenzt zu werden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, erschossen zu werden. 3. Da Zweifel an der Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 28.11.2017, 18.05.2018 und 19.12.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie folgendermaßen begründete: "Ich war so gut wie obdachlos aufgrund des kritischen Kriegszustandes. Ich habe in einem Keller/Bunker schlafen müssen. (...) die rechtliche Lage in meiner Heimat ist aussichtslos. Es gibt keine Perspektiven und Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe Han, wurde in Folge einer Schwerpunktkontrolle der Polizei in Wien 1100 unrechtmäßig aufhältig in einer Wohnung angetroffen. Sie wurde festgenommen und stellte im Zuge der Einvernahme am 19.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu dem sie am 20.08.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.06.2018 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Ein erster Bescheid des BFA im Zulassungsverfahren vom 16.07.2018, mit welchem jener Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG zur Gänze wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, wurde in Stattgabe einer dagegen erhobenen Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.08.2018, L516 2160762-2/5E, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Mahnklage vom 16.07.2018 forderte der durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretene Beschwerdeführer (BF) als Kläger im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX von einem Beklagten EUR 75.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten). Die Eingabe enthält den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Bitte Vorschreibung der Gerichtsgebühren an den Kläger. Diese (sic) möchte die Höhe der Gerichtsgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 16.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 14.06.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 02.07.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz vom 17.11.2017 erhoben die durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretenen Beschwerdeführer (BF) im Besitzstörungsverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX einen Rekurs gegen den Endbeschluss vom 19.07.2017. Nach erfolgloser Lastschriftanzeige wurden den BF mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.12.2017 zur ungeteilten Hand die Pauschalgebühr gemäß TP 2 GGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde den betreibenden Parteien XXXX und XXXX gegen die beschwerdeführende Partei (BF) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 389,23 samt Anhang bewilligt. Mit der am 27.06.2017 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretene BF einen Rekurs gegen diese Exekutionsbewilligung. Als Bemessungsgrundlage ("... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz vom 17.11.2017 erhoben die durch den Rechtsanwalt XXXX vertretenen Beschwerdeführer (BF), die als beklagte Parteien im Besitzstörungsverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX einer klagenden Partei gegenüberstanden, einen Rekurs gegen den Endbeschluss vom 19.07.2017. Der Rechtsmittelschriftsatz trägt den Vermerk "Keine Ermächtigung zum Gebühreneinzug! Vorschreibung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 29.03.2018 schrieb die Präsidentin des LG XXXX der klagenden Partei XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48/1/7, 1090 Wien in der Zivilrechtssache XXXX eine Gebühr im Gesamtbetrag von Euro 773.- vor. Diese setzt sich zusammen aus Pauschalgebühr nach TP 1 GGG (Bemessungsgrundlage Euro 21.300.-) Euro 743,00 Mehrbetrag nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 24.08.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung keine der genannten Leistungen an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 19.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 18.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2018 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 3). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zurück (Spruchpunkt I) und gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde der bP gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleistungen zu kennzeichnen, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.05.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG, (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48, 1090 Wien, beim BG XXXX zu XXXX eine Klage auf Leistung (€ 2.000.-) und Feststellung (€ 2.500.-) gegen die beklagte Partei XXXX, XXXX, ein. Auf dem Schriftsatz war der Vermerk "Gebührenbefreiung" angebracht. Im weiteren wurde ein Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.09.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48, 1090 Wien, wider die beklagte Partei XXXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt, Wipplingerstrasse 3, 1010 Wien, die Berufung gegen das Teilurteil des Landesgerichts für ZRS XXXX vom XXXX2017,XXXX ein. Dieser Schriftsatz trägt als Vermerk "Kein Gebühreneinz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.06.2016 brachten XXXX und XXXX mittels elektronischen Rechtsverkehr die Fahrnisexekution zum Streitwert 1699,56 s. A. gegen die verpflichtete Partei XXXX OG XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstraße 48/1/7, 1090 Wien beim BG XXXX zu XXXX ein. Die Exekution wurde mit Beschluss vom XXXX.2016, zur XXXX des BG XXXX bewilligt. Gegen die Exekutionsbewilligung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2017 brachte die XXXX OG (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXXvertreten durch RA Dr. Johannes ELTZ, Währingerstraße 48/1/7, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG XXXX eine Oppositionsklage gegen die beklagte Partei XXXX, vertreten durchRA XXXX ein. Durch die Kostenbeamtin beim BG XXXX wurde am 21.05.2017 die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren gemäß TP 1 l GGG im Betrag von € 102.-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG, XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48/1/17, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG XXXX zu XXXX eine Oppositionsklage samt Vollmachtsbekanntgabe, Antrag auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigungen und auf Aufschiebung der Exekution ein. Die Kostenbeamtin beim BG XXXX veranlasste am 12.06.2017 die Abbuchung mit Einziehun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 11.12.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 03.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 17.02.2015 bedingt aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe entlassen und stellte noch am gleichen Tag den verfahrensgegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, den Namen XXXX zu führen, in Grand Kepma in Liberia geboren und Staatsangehöriger von Liberia zu sein. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er im Gefängnis vom Moslem zum überzeugten Christen konvertiert sei. In s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, brachte 12.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 25.04.2013 GZ E14 429.492-1/2012-7E wies der der Asylgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung die Beschwerde des BF gem. §§ 3,8,10 AsylG 2005 als unbegründet ab. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer in seinen Herkunftsstaat zurück. Der Beschwerdeführer stellte nach erneuter Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 ab. 2. Mit letztem und nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid der AMA wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 in Höhe von EUR 45.353,20 gewährt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 13.216,44 ausgesprochen. Begrün... mehr lesen...
