Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. November 2012 hob der Landeshauptmann von Niederösterreich die mit Bescheid vom 1. Juni 2004 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auf und trug die Abgabe des Probefahrtkennzeichens X und des Probefahrtscheins auf. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, Herrn H seien am 1. Juni 2004 und am 2. November 2005 Probefahrtbewilligungen erteilt worden. Herr H habe sein Einzelu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 2001 sprach die Bundespolizeidirektion St. Pölten aus, dass gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 in Verbindung mit § 57 AVG die dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 und am 28. März 2001 erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probefahrten aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer habe nach § 45 Abs. 7 leg. cit. die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen X sowie Y und die dazugehörigen Probefahrtscheine nach Erlöschen dieser Berechtigungen der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §45 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0048 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ist eine Aufhebung der nach § 45 Abs. 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zwingend vorgesehen. Der Behörde ist vielm... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs2;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 kann die Behörde eine Bewilligung "bei Missbrauch" oder "wenn die Vorschriften dieses Absatzes nicht eingehalten werden" aufheben. Auf ein Wissen des Besitzers einer Bewilligung vom Missbrauch stellt das Gesetz nicht ab. § 45 Abs. 2, 4 und 6 KFG 1967 verpflichtet den Besitze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 die der Beschwerdeführerin am 29. November 1995 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (mit einem näher bezeichneten Kennzeichen) aufgehoben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 20. Juni 2001 rechtskräftig wegen der Übertretungen des § 45 Abs. 4 u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §45 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0048 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ist eine Aufhebung der nach § 45 Abs. 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zwingend vorgesehen. Der Behörde ist vielm... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 13. März 2001 erkannte die Bundespolizeidirektion Schwechat den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 2000 um 15.20 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle des Flughafens Wien-Schwechat als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (ua.) 1. das Kraftfahrzeug mit dem Probefahrtkennzeichen G-98BC einem Dritten (S.W.) zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von einer Behörde erteilte Lenkberechtigung für die Klasse oder Un... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Auf Grund einer näher bezeichneten rechtskräftigen Strafverfügung stand für die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer bereits einige Zeit zurückliegend einen M... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1 idF 2002/I/080;KFG 1967 §45 Abs6 Satz1;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem im Instanzenzug die dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten aufgehobe... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt eine "Verständigung über die Beendigung einer Gewerbeberechtigung" der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. März 1996. Danach war der Beschwerdeführer Gewerbeinhaber eines Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 der Gewerbeordnung 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Zubehör. Als Tag der Beendigung der Gewerbeberechtigung ist der 8. Jänner 1996 angegeben (Aktenseite 1). Mit Bescheid vom 30. Juni 2000 hob ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §43;KFG 1967 §44 Abs2 litf;KFG 1967 §44 Abs2;KFG 1967 §44;KFG 1967 §45 Abs6;KFG 1967 §45;KFG 1967 §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten unter Heranziehung der in § 44 Abs. 2 KFG 1967 umschriebenen Voraussetzungen ist unzulässig (ausführliche
Begründung: im E). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967 ist eine Aufhebung der nach § 45 Abs. 3 KFG 1967 erteilten Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zwingend vorgesehen. Der Behörde ist vielmehr Ermessen eingeräumt. Schlagworte Ermesse... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1996 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten GesmbH, die persönlich haftender Gesellschafter einer zitierten Kommanditgesellschaft sei, einer Übertretung nach § 45 Abs. 4 sowie einer weiteren nach § 45 Abs. 6 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. II. Mit einem weiteren im Instanzenzug ergangenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0495
Rechtssatz: Es obliegt dem Besch im Rahmen der Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens gemäß § 5 Abs 1 VStG, darzustellen, welches wirksame Kontrollsystem er eingerichtet hat, um Verstöße gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die der beschwerdeführenden Partei erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit drei näher bezeichneten Probefahrtkennzeichen gemäß § 45 Abs. 6 KFG 1967 aufgehoben. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; sie beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Was das Vorbringen anlangt, die bel Beh habe ihre auf die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG beschränkte Entscheidungsbefugnis insofern überschritten, als sie - erstmals - auch drei rechtskräftige Bestrafungen des Geschäftsführers der bf Partei berücksichtigt habe, verkennt die Beschwerde offensichtlich... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, über Nachweise iSd § 45 Abs 6 KFG zu verfügen, stellt keinesfalls ein "Vorlegen" iSd § 45 Abs 6 KFG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110253.X02 Im RIS seit 20.02.2007 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen iSd § 45 Abs 6 KFG ist an keine besondere Form gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110253.X01 Im RIS seit 20.02.2007 mehr lesen...
