Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litd KFG 1967 §113 Abs1 idF 2019/I/019 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 109 gültig von 01.07.2019 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §109 Abs1 litd KFG 1967 §113 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Dezember 1971 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 108 Abs. 3 KFG 1967 die Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule mit dem Standort A. für die Gruppen der Kraftfahrzeuge A, B, F erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 die Genehmigung für den Betrieb dieser Fahrschule erteilt. Da der Beschwerdeführer nicht alle vom Gesetz geforderten persönlichen Voraussetzungen erfüllte, musste er gemäß § 113 KFG 1967 eine... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E06100000E3L E1630000090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31992L0051 Anerkennungs-RL 02te beruflicher Befähigungsnachweise Art1 litd;EURallg;KFG 1967 §109 Abs1 lite;KFG 1967 §109 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 109 Abs. 5 KFG 1967 sind nur jene Qualifikationen zu berücksichtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen EWR-Vertragsstaat erworben wu... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. März 1997 gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für die Gruppen B, C, E. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid. Begründend wurde im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §116 Abs5;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehung der Fahrschullehrerberechtigung bzw. der Fahrlehrerberechtigung stellt keine Strafe, sondern eine Maßnahme zum Schutze anderer Personen dar, weshalb mit der Entziehung der erwähnten Berechtigungen nur dann vorgegangen werden darf, wenn hierfür (noch) eine Notwendigkeit bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Fahrschullehrer und Fahrlehrer) hat im Zuge der praktischen Ausbildung zweier Fahrschüler diesen mitgeteilt, er beabsichtige nunmehr, eine Pause zur Einnahme seines Abendessens zu machen, und hat sie angewiesen, sich inzwischen "weiterhin mit dem Fahrzeug vertraut zu machen". Dazu hat er den Zündschlüss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1999 auf Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung einer Fahrschule für die Klassen A, B, C und E im Standort K. gemäß § 109 Abs. 1 lit. e des KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer erfülle die schulmäßigen Voraussetzungen - was dieser auch gar nicht in Abrede stelle - des § 10... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Klassen A bis G gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger und Fahrschullehrer für die Klassen A bis G. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 lite;
Rechtssatz: Ausführungen zur Sachlichkeit des § 109 Abs. 1 lit. e KFG 1967. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000110283.X01 Im RIS seit 05.11.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 lite;KFG 1967 §109 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine berufliche Tätigkeit keine Schulausbildung (§ 109 Abs. 2 KFG 1967) darstellt, und auch der vom Beschwerdeführer absolvierte zweieinhalb Jahre dauernde "freiwillige Kurs" (private Lehrgang) nicht als Schulausbildung angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 lite;KFG 1967 §109 Abs2;KFG 1967 §116 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Erwerb der Fahrschullehrerberechtigung gemäß § 116 Abs. 2 KFG 1967 eine Befreiung vom Erfordernis des Besitzes eines in Österreich gültigen Reifezeugnisses gewährt worden sei, hat nicht zur Folge, dass bei ihm die persönlichen Voraussetzungen f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde ha... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §4 Abs6;KFG 1967 §109 Abs1 litg;KFG 1967 §116 Abs5;StVO 1960 §4 Abs1 lita; Beachte (hier: Der Fahrschullehrer hat einen Verkehrsunfall mit Sachschadenverursacht und sein Verhalten danach nicht dem Gesetz entsprechendeingerichtet. In § 4 Abs 6 FSG 1997 wird nur die Fahrerflucht nach§ 4 Abs 1 lit a StVO als schwerer Verstoß (eines Besitzers einesProb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs5;StGB §81 Z1;StGB §89;
Rechtssatz: Auch außerberuflich begangene Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften können den Wegfall der Vertrauenswürdigkeit nach sich ziehen ; dies kann sogar schon bei einem einzigen Delikt der Fall sein, wie etwa bei einem Alkoholdelikt oder dem Befahren eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung der Probefahrlehrerberechtigung für die Klassen A, B, B+E und F gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 116 Abs. 6 und § 109 Abs. 1 KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer fehlten die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 109 Abs. 1 lit. b und g KFG 1967. Der Beschwerdeführer habe am 2... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Auf eine Übertretung, die gemäß § 66 Abs 2 lit i iVm § 73 Abs 3 KFG die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von nur zwei Wochen rechtfertigt, darf nicht mehrere Jahre später die Annahme der mangelnden Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litg;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen nur EINES schweren Verstoßes gegen kraftfahrrechtliche oder strassenpolizeiliche Vorschriften führt noch nicht zum Wegfall der Erteilungsvoraussetzung gemäß § 109 Abs 1 lit g KFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110301.X01 Im RIS seit 19.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1997 verfügte der Landeshauptmann von Kärnten gemäß § 115 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Entziehung der der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. Jänner 1988 erteilten Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G für einen näher bestimmten Standort in S. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von der mitbet... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §115 Abs2 lita;KFG 1967 §134 Abs1;
Rechtssatz: Die Ahndung von Verstößen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften durch Verhängung von Verwaltungsstrafen gemäß § 134 Abs 1 KFG hat mit der Frage, ob der Inhaber der Fahrschule (noch) vertrauenswürdig ist, insofern nichts zu tun, als die Begehung einzelner Verstöße die Vertrauenswürdigkeit nicht beeint... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §63b Abs3;KDV 1967 §64b Abs7;KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §115 Abs2 lita;
Rechtssatz: Zahlreiche erhebliche, insbesondere regelmäßig gesetzte Verstöße gegen die Vorschriften des KFG und der KDV über die Führung von Fahrschulen, insbesondere über die Ausbildung von Fahrschülern, können die Vertrauenswürdigkeit des Fahrschulinhabers erschüttern und - als letzte rechtli... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §115 Abs2 lita;
Rechtssatz: Verfehlungen wie etwa Unterlassung von Dämmerungsfahrten und Nachtfahrten bei vier Fahrschülern, Nichteinhalten des Grundsatzes EIN MOTORRAD EIN FAHRSCHÜLER bei der Platzausbildung, nicht sofortige vollständige Vorlage von Aufzeichnungen über die theoretische Ausbildung von Fahrschülern gegenüber der Behörde, Nichtmeldu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/11/0031 2
VwSlg 13493 A/1991 Stammrechtssatz Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 KFG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verstehen, daß sich die Behörde im Hinblick auf die - aus dem Gesamtverhalten der betreffenden Person he... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §63b Abs3;KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §114 Abs7;KFG 1967 §115 Abs2 lita;KFG 1967 §115 Abs3;
Rechtssatz: Gelegentliche, nicht gravierende Verstöße gegen § 63b Abs 3 KDV werden regelmäßig von der die Fahrschule iSd § 114 Abs 7 KFG beaufsichtigenden Behörde zwar wahrzunehmen sein, jedoch nicht die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit rechtfertigen. Diesfalls wird die Beh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 109 Abs. 1 lit. h KFG 1967 versagt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belan... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 lith;
Rechtssatz: Maßgebend für die Erfüllung der nach § 109 Abs 1 lit h KFG erforderlichen Praxiszeit sind ausschließlich die tatsächlich zurückgelegten Verwendungszeiten und nicht auch solche fiktiver Natur (hier: wie etwa Vorbereitungszeiten für Lehrstunden sowie Fortbildungszeiten; Hinweis E 17. 5. 1988, 87/11/0258). European Case La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefocht... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/11/0051 1 Stammrechtssatz Nicht nur ein unmittelbar bei der Ausübung der jeweiligen Lehrtätigkeit gesetztes Fehlverhalten kann zum Wegfall der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG führen. Dies kann vielmehr selbst die Folge eines außerberuflichen Fehlverhaltens sein, wie et... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 iVm § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D und E entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur ein unmittelbar bei der Ausübung der jeweiligen Lehrtätigkeit gesetztes Fehlverhalten kann zum Wegfall der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG führen. Dies kann vielmehr selbst die Folge eines außerberuflichen Fehlverhaltens sein, wie etwa der Begehung von Alkoholdelikten (Hinweis E 28.9.1993, 93/11/0101... mehr lesen...
