Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/11/0031 2 Stammrechtssatz Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 KFG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verstehen, daß sich die Behörde im Hinblick auf die - aus dem Gesamtverhalten der betreffenden Person hervorleuchtende - Persönlichkeit verlassen können muß, sie ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §109 Abs1 litg;KFG 1967 §113 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG ist viel umfassender als die in § 109 Abs 1 lit g KFG genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung. Es kommt allein darauf an, daß durch das Verhalten des Antragstellers ein ordnungsgemäßer Betrieb seiner Fahrschu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. August 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B mit der Bezeichnung "XY" im Standort Wien, N-Gasse nn, gemäß § 115 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. c KFG 1967 entzogen. In der Begründung: nahm die Erstbehörde auf ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 21. August 1990 Bezug, in dem der Erstbehörde mitgeteilt wurde, daß ein die Beschwerdeführerin
Betreff: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §109 Abs1;KFG 1967 §115 Abs2;
Rechtssatz: Die Entziehung der Fahrschulbewilligung selbst ist Sache der Berufungsentscheidung iSd § 66 Abs 4 AVG. Welche der Erteilungsvoraussetzungen nach § 109 Abs 1 KFG nach Auffassung der Behörde weggefallen ist und zum Anlaß für die Entziehung genommen wird, ist lediglich eine Frage der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1;KFG 1967 §113 Abs2;KFG 1967 §115 Abs2 litc;
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem § 115 Abs 2 lit c KFG, die Fahrschulbewilligung auch dann zu entziehen, wenn ein verantwortlicher Fahrschulleiter zu einem späteren Zeitpunkt bestellt, der Behörde gegenüber namhaft gemacht und von dieser in der Folge genehmigt worden ist. Wenn auch Vorfälle im Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 KFG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verstehen, daß sich die Behörde im Hinblick auf die - aus dem Gesamtverhalten der betreffenden Person hervorleuchtende - Persönlichkeit verlassen können muß, sie werde ihren gesetzlichen Verp... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis F entzogen wurden. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §117 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der rechtskräftigen Verurteilung wegen schweren Betruges, der Bestimmung zur falschen Zeugenaussage vor einer Verwaltungsbehörde und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage ergibt sich die Vertrauensunwürdigkeit, wobei die Verurteilung für die Kraftfa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der Bescheide erster und zweiter Instanz ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Kraftfahrzeuggruppen A bis G an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §108 Abs3;KFG 1967 §109 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wurde der Antragsteller wegen der im Zusammenhang mit einem Fahrschulbetrieb begangenen Vergehen des schweren Betruges, der Bestimmung zur falschen Zeugenaussage und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage rechtskräftig verurteilt, sind diese strafbaren Handlungen geeignet, seine Vertrauenswürdigkeit als Inhaber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1989 hatte die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für einen näher bezeichneten Standort gemäß § 109 Abs. 1 lit. c und d KFG 1967 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 23. Jänner 1990, Zl. 89/11/0187, als unbegründet abgewiesen. Für die genannten Entscheidungen war u.a. maßgeblich, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 litd;
Rechtssatz: Wird im neuerlichen Antrag auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung vorgebracht, der Antragsteller habe seine als Berufsschullehrer zu verrichtenden Unterrichtsstunden jedenfalls um mehr als die Hälfte verringert, und war für die Entscheidung über den ersten diesbezüglichen Antrag maßgebend, daß die damal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 1988 auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 109 Abs. 1 lit. c und d KFG 1967 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 21. Juni 1989, Zl. B 368/89, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litd;KFG 1967 §113 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fahrschulinhaber hat jedenfalls mehr als die Hälfte seiner Arbeitskraft der Leitung der Fahrschule zu widmen. Die Tätigkeit als Lehrer an einer Berufsschule mit 23 Stunden Unterricht in der Woche unter Berücksichtigung der daneben zu verrichtenden vorbereitenden, weiterbildenden und administrativen Tätigkeiten schließt n... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §108 Abs3 idF 1988/375;KFG 1967 §109 Abs1 liti idF 1988/375;
Rechtssatz: Die "Ausdehnung" einer Fahrschulbewilligung auf weitere Kfz-Gruppen ist ein Sonderfall der Erteilung einer solchen Bewilligung; es müssen daher sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110192.X02... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 lith;
Rechtssatz: Der vom Fahrschulbewilligungswerber unter Hinweis auf einen Erlass des BMöWV wonach die Tätigkeit als Fahrschullehrer im Durchschnitt wenigstens einer Halbtagsbeschäftigung gleichkommen müsse, vertretene Auffassung, dass seine gesamte Tätigkeit als Fahrschullehrer (mit Rücksicht auf seine hauptberufliche 2 1/2 jährige Tätigkeit) weit mehr als ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 lith;
Rechtssatz: Der Erwerb vor Erfahrungen iSd § 109 Abs 1 lit h KFG 1967 muss sich auf die Erteilung sowohl des praktischen als auch des theoretischen Unterrichtes als Fahrschullehrer beziehen. (Hinweis auf E 26.5.1987, 87/11/0016). Dieser Unterricht muss sich nicht jeweils auf mindestens drei Jahre erstreckt haben. Es genügt, dass die Tätigkeit als Fahrschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: Wurde durch ein Straferkenntnis rechtskräftig festgestellt, dass der Betroffene ein Alkoholdelikt begangen hat und dass - entgegen seiner Behauptung - eine allfällige Funktionsuntüchtigkeit des Röhrchens nicht vorgelegen sei, so ist die Kraftfahrbehörde daran gebunden. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 lith;
Rechtssatz: Zweck des § 109 Abs 1 lit h KFG ist es, sicherzustellen, dass ein Fahrschulleiter die entsprechenden Erfahrungen im Erteilen von Unterricht aufweist, die er durch Ausübung seiner Fahrschullehrerberechtigung durch eine bestimmte Zeit nachzuweisen hat. Diese Erfahrungen haben sich auf alle Aufgaben von Fahrschullehrern zu beziehen. Diese Vorauss... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1751/70 E 31. Jänner 1972 RS 1 Stammrechtssatz Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 lit b wird dann vorliegen, wenn eine Person nach ihrer gesamten Geisteshaltung und Sinnesart ein Persönlichkeitsbild vermittelt, das die bei Berücksichtigung aller für das Gemeinschaftsleben belangreichen Richtungen in sie gesetzte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §117 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Fahrlehrer (Fahrschullehrer), der die Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 StVO 1960 rechtswidrigerweise verweigert, ist nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 109 Abs 1 lit b KFG 1967. Schlagworte Alkotest Verweigerung E... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs1;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fahrlehrer (Fahrschullehrer) hat ganz besondere Voraussetzungen zu erfüllen, die weit über das hinaus gehen, was der Gesetzgeber im § 66 KFG 1967 von dem Lenker eines Kraftfahrzeuges schlechthin verlangt (Hinweis E 21.3.1980, 3139/78 und E 5.3.1986, 85/11/0185). European Case La... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0185 E 5. März 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es kann schon eine einzige strafbare Handlung, die in auffallendem Gegensatz zu den sonstigen jahrelangen Verhalten eines Fahrlehrers steht, sein gesamtes Charakterbild so verändern, dass gesagt werden kann, dass die bis dahin nur in Zweifel gezogene Vertrauenswürdigkeit nicht mehr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 18. Juni 1985 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 1958 erteilte Fahrlehrerberechtigung für die Kraftfahrzeuggruppe B für die Dauer einen Jahres, gerechnet vom Tage der Rechtskraft dieses Bescheides an, entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb KFG 1967 §117 Abs1 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
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Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb KFG 1967 §117 Abs1 KFG 1967 § 109 heute KFG 1967 § 109 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 109 gültig von 16.12.2020 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
