RS Vwgh 1999/3/24 98/11/0091

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Veröffentlicht am 24.03.1999
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Index

90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §109 Abs1 litb;
KFG 1967 §115 Abs2 lita;

Rechtssatz

Verfehlungen wie etwa Unterlassung von Dämmerungsfahrten und Nachtfahrten bei vier Fahrschülern, Nichteinhalten des Grundsatzes EIN MOTORRAD EIN FAHRSCHÜLER bei der Platzausbildung, nicht sofortige vollständige Vorlage von Aufzeichnungen über die theoretische Ausbildung von Fahrschülern gegenüber der Behörde, Nichtmeldung einzelner Fahrlehrer im Stand des Lehrpersonals in der Fahrschule an die Behörde, Verwendung von nicht zur Gänze dem öffentlichen Verkehr entzogenen Verkehrsflächen bei der Platzausbildung und Benutzung eines alternativen Unterrichtsraumes im Keller rechtfertigen nach Art und Gewicht nicht die Entziehung der Fahrschulbewilligung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998110091.X03

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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