Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 160

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2008/16/0007

Dem angefochtenen Bescheid und der eingebrachten Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 19. November 2004 reiste der Beschwerdeführer über das Zollamt Flughafen Wien von der Schweiz kommend nach Österreich ein und durchschritt dabei den so genannten "Grünkanal". Da von den Schweizer Zollbehörden mitgeteilt worden war, dass der Beschwerdeführer eine Armbanduhr der Marke "Patek Philippe" im Wert von CHF 165.000,-- zur definitiven Ausfuhr aus der Schweiz deklariert ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2008/16/0007

Rechtssatz: Nach § 35 Abs. 1 FinStrG muss der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Verkürzung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, dass sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Gestellungspflicht und damit darauf bezieht, dass die Ware in das Zollgebiet verbracht werde. Es war in diesem Zusammenhang auch ohne rechtliche Bedeutung, dass der Beschwerdeführer nicht die Absicht hatte, die Uhr im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/30 2005/18/0591

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich laut seinen niederschriftlichen Angaben vom 19. Jänner 2005 - bezogen auf den 18.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/18/0101

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung des (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten: am 8. September 1999) beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Der Beschwerdeführer sei am 24. Jänner 1996 vom Landesgericht für Stra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/18/0101

Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (11992E008A EGV Art 8a Abs 1, 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art 3 Abs 1, 31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer Art 2 und 31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art 1 Abs 1 und 2 und Art 2 Abs 2) ergibt sich, dass die Entziehung des für einen Inländer ausgestellten Reisepasses und die damit verbundene Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union jedenfalls dann... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2003/16/0058

Mit Strafverfügungen des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2001 wurden die beiden Beschwerdeführer betreffend 50 Stangen Filterzigaretten der Marke "Memphis Classic" des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Über den Erstbeschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von ATS 28.000,--, über die Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2003/18/0108

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (die Erstbehörde) sei in ihrem Bescheid vom 27. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 2002/16/0215

Nach der in den Akten erliegenden Tatbeschreibung vom 2. April 1999 stellte sich der Beschwerdeführer an diesem Tag mit einem PKW beim Zollamt Wullowitz, aus der Tschechischen Republik kommend, zur Eingangsabfertigung. Nachdem sich das Zollorgan C davon überzeugt habe, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache verstehe, sei er nach mitgeführten Waren befragt worden. Der Beschwerdeführer habe dabei Zigaretten und eine Flasche Alkohol gestellt. Im Zuge der anschließenden Zollkontro... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 2002/16/0215

Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es sich bei Deklarierung einer Kleinigkeit unter Verschweigung anderer zu verzollender Waren geradezu um die typische Begehungsform des Reiseschmuggels handelt, so stellt die Abgabe einer unrichtigen Zollanmeldung eine Verletzung der Gestellungspflicht iSd Artikel 40 ZK dar, wobei die Zollschuld bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Verstoßes gegen die Gestellungspflicht entsteht (vgl Witte, Zollkodex3, Art 202, Rz 17). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2002/16/0006

Mit Bescheiden vom 13. Mai 1998 schrieb das Hauptzollamt Innsbruck (HZA) den beschwerdeführenden Parteien die gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für 784 Stangen (156.800 Stück) Zigaretten verschiedener Marken entstandenen Eingangsabgaben im Gesamtbetrag von S 278.670,-- vor. Dies mit der Begründung: , die beschwerdeführenden Parteien hätten im Zeitraum März 1997 bis April 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2002/16/0006

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein
Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0060

Am 16. November 1997 reiste die Beschwerdeführerin, aus New York kommend, am Flughafen Wien Schwechat ein. Sie hatte zuvor in New York Kleidung und andere Waren im Gesamtwert von S 23.268,69 sowie 1200 Stück Zigaretten gekauft. Im Grünkanal des Ankunftsbereiches wurde die Beschwerdeführerin von einem Zollwachebeamten angehalten und hinsichtlich der mitgeführten Waren befragt. Sie erklärte, dass sie verschiedene Waren habe und dafür auch Rechnungen vorweisen könne. Bei einer anschließe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0060

Rechtssatz: Durch die Wahl des Grünkanals kann auf das Vorliegen von Vorsatz geschlossen werden (Hinweis E 23. Oktober 2002, 2002/16/0151). Im RIS seit 19.08.2003 Zuletzt aktualisiert am 20.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 4. und 19. Oktober 2001 die Freigabe der am 27. August 2001 zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmten Schmuckgegenstände. Die Beschlagnahme war der Zweitbeschwerdeführerin anlässlich einer Zollkontrolle im Bereich des Grenzüberganges Suben bekannt gegeben worden, dies wurde in einer mit ihr aufgenommenen Niederschrift festgehalten und es wurde eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Rechtssatz: Unterlässt der Reisende trotz Befragung über mitgeführte Waren anlässlich der Amtshandlung eine Erklärung, so reicht dieser Versuch der Verheimlichung der mitgeführten Waren (hier Schmuckgegenstände) allein bereits aus, um von einem begründeten Verdacht der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausgehen zu können. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfalls von Gegenständen setzt die Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens, das als Strafe auch den Verfall normiert, voraus. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/16/0065

Rechtssatz: Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung dieser Waren überhaupt zu unterlassen. Auch wenn eine Verzollung in Deutschland beabsichtigt ist, hätte über ausdrückliches Befragen nach mitgeführten Waren jedenfalls eine Offenlegung erfolgen müssen. Hinzu kommt, dass bei Gewerbetreibenden, die Handel mit Waren betreiben, die Kenntnis vorausgesetzt werden ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 2001/16/0529

Wie aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ersichtlich ist, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt mit Straferkenntnis des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 1998 schuldig erkannt, er habe anlässlich seiner Einreise aus Italien am 24. April 1994 versucht, näher bezeichnete eingangsabgabepflichtige Waren unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen und damit das Finanzverge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 2001/16/0529

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofes als auch des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 4 Abs 2 FinStrG nur auf die Änderung strafrechtlicher Vorschriften ab und kommt daher bei Gesetzesänderungen im außerstrafrechtlichen Bereich der Abgabenfestsetzung nicht zum Tragen. Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach mit den Auswirkungen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union auf Finanzstrafverfahren hinsichtlich von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/16/0006

Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 24. September 1987, GZ 12a Vr 870/87, 12 Hv 16/87-113, wegen des Verbrechens gemäß §§ 12 StGB und 12 SGG sowie wegen des Vergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs 1 FinStrG schuldig gesprochen. Der Spruch: des (nach Zurückweisung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH mit Urteil des OLG Wien vom 3. März 1988, Zl 26 Bs 47/88 bestätigten) Urteiles lautet ausz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/16/0006

Rechtssatz: Die Abgabenbehörden sind an den im
Spruch: des den Bf verurteilenden Strafurteils genannten Eingangsabgabenbetrag gebunden (Hinweis E 18.8.1994, 94/16/0013). Der Betrag der Eingangsabgaben ist als strafbestimmender Wertbetrag Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens. Er ist als einen bestimmten Strafsatz bedingender Tatumstand im Urteilsspruch ziffernmäßig anzuführen. Darüber hinaus kommt dem strafbestimmenden Wertbetrag auch sonst rechtliche Relevanz, etwa für die Abgr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 98/16/0195

In einer vom Zollamt Salzburg, Zweigstelle Flughafen, am 24. November 1994 durch Bezirksinspektor A aufgenommenen Tatbeschreibung findet sich - auszugsweise - die folgende Darstellung: "A 24.11.1994 um ca. 1045 Uhr wurde Herr HENHAPL Arnold Franz, Personalien umseitig nach Betreten des sogenannten Grünkanals (nichts zu deklarieren) angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Auf mitführende Waren befragt gab die Partei an nur einige Kleinigkeiten mit sich zu führen. Auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 96/16/0109

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobenen Berufung folgenden Spruch: "Karl Weiss ist schuldig, vorsätzlich bei seiner Einreise in das Zollgebiet am 4. September 1991 das Schmuckset, bestehend aus einem gelbgoldenen Kollier, Gewicht 35,5 Gramm, besetzt mit 32 Sm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 96/16/0109

Rechtssatz: Entscheidend für die Annahme des Schmuggels ist nicht, ob der Beschuldigte beabsichtigt hat, im Falle eines späteren tatsächlichen Verkaufes der von ihm eingeführten Schmuckstücke dann auch eine Verzollung durchzuführen, sondern allein der Umstand, dass er zum Zeitpunkt der Einreise trotz Kenntnis der Verpflichtung, die eingangsabgabepflichtigen Waren einer zollamtlichen Behandlung zuzuführen, dies bewusst unterlassen hat. Damit wollte er einen Sachverhalt verwirklic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 98/16/0195

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/16/0013

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Juli 1998 wurde der Mitbeteiligte des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er am 30. Juli 1996 anlässlich seiner mit einem Flugzeug (amtliches Kennzeichen OE-FSM) über das Flugfeld Hohenems-Dornbirn aus der Schweiz erfolgenden Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Diadem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/16/0013

Rechtssatz: Die Abgabe einer falschen oder unvollständigen mündlichen Zollanmeldung über einzuführende Waren beendet im Reiseverkehr das Finanzvergehen des Schmuggels noch nicht, solange sich der Täter noch im Bereich der Zollstelle (auf dem Amtsplatz des Zollamtes) befindet und die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten (Gestellung) noch gegenüber einem Zollorgan erfüllt werden können. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0410

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Organen des Hauptzollamtes Salzburg gelangte zur Kenntnis, dass Manfred K und Paul R Anabolica (zum Zwecke der Weiterveräußerung) in das Zollgebiet verbracht hatten. Bei einer Erhebung bei einer Bank wurde festgestellt, dass auf einem für Manfred K unter der Bezeichnung "Sparen Huber" geführten Konto in der Zeit vom 25. August 1994 bis 12. Jänner 1995 fünf Einzahl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0410

Rechtssatz: Eine Verkürzung von Abgaben ist beim Schmuggel iSd § 35 Abs 1 FinStrG nicht Tatbestandsmerkmal. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/29 98/16/0106

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG, teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG, für schuldig erkannt, weil er vor dem 1. Jänner 1995 (ein genauerer Zeitpunkt ist weder dem angefochtenen Bescheid noch der Beschwerde zu entnehmen) insgesa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1998

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