Entscheidungen zu § artikel1zu136 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/23 2003/16/0092

Am 12. Februar 1999 wurden beim Beschwerdeführer anlässlich des Grenzübertritts beim Zollamt Laa/Thaya eine angebrochene ungarische Zigarettenpackung mit fünf Zigaretten vorgefunden. Auf Befragen gab dieser an, er würde seit 1990 ungarische Zigaretten im Raum Wien M-Platz/L-Straße kaufen und zwar drei Stangen pro Monat. Im ersten Jahr habe er sich bei ausländischen Autobussen und im Straßenverkauf, danach in verschiedenen Geschäften eingedeckt. Der letzte Kauf sei in der zweiten Jänne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/23 2003/16/0092

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt, der Umstand, dass ihm die belangte Behörde nicht mehr die gewerbsmäßige Begehung der Abgaben- und Monopolhehlerei angelastet habe, sei im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht ersichtlich. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass sich durch die Neufassung des Spruches im angefochtenen Bescheid zweifelsfrei ergibt, dass der Vorwurf der gewerbsmäßigen Tatbegehung durch die belangte Behörde nicht mehr aufrechterhalten wurde. Da es sich bei der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/23 2003/16/0092

Rechtssatz: Die Verfahrenseinstellung hinsichtlich einzelner Jahre wegen des Strafaufhebungsgrundes der Verjährung muss auch zu einer angemessenen Reduzierung der Strafe führen (Hinweis E 1. Juli 2003, 2000/13/0045). Im RIS seit 31.03.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 24.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/14/0014

Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. August 2002 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1,007.131 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung von Einkommen-,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/14/0014

Stammrechtssatz Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Kein Unterschied zwischen den Begründungsanforderungen besteht allerdings zwischen dem Straferkenntnis und dem Einleitungsbescheid für die Obliegenheit der Beh, den - un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2003/14/0040

Zur Vorgeschichte des Beschwerdeverfahrens wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2002, 99/14/0233, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, die belangte Behörde habe bei Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO offenbar in Verkennung der Rechtslage keine konkreten Feststellungen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2003/14/0040

Stammrechtssatz Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes könnte eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken (Hinweis E 28.3.1990, 89/13/0189). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/15/0125

Mit Bescheid vom 27. Februar 2002 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass diese als die abgabenrechtlichen Belange des Einzelunternehmens NP Wahrnehmende und Verantwortliche für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1999 bis 2001 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/15/0125

Stammrechtssatz Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Kein Unterschied zwischen den Begründungsanforderungen besteht allerdings zwischen dem Straferkenntnis und dem Einleitungsbescheid für die Obliegenheit der Beh, den - un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vwgh Beschluss 2001/4/26 2000/16/0028

Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 1. März 1995 beschlagnahmte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz "1 Stück Panzerfahrzeug T 24". Mit Schriftsatz vom 16. März 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme des mit der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. September 1995 auf "eine Wanne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/4/26 2000/16/0028

Rechtssatz: Durch die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde II. Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen den Tatverdächtigen gemäß § 136 FinStrG sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach dem FinStrG weggefallen. Damit wurde der angefochtene Bescheid, mit dem der Antrag über die Aufhebung der Beschlagnahme abgewiesen wurde, zwar nicht formell aus dem Rechtsbestand genommen, durch die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 99/16/0035

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hatte mit Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet, weil der Verdacht bestanden hatte, dass dieser anlässlich seiner Einreise am 22. August 1990 über das Zollamt Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 100 Stück Schmucksteine (Opale), teils bearbeitet und teils unbearbeitet vorsätzlich unter Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 99/16/0035

Stammrechtssatz Es geht bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe iSd § 82 Abs 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Verständigungen und Mitteilungen im Sinne eines ausreichenden Verdachtes auch zutreffen. Ob der Abgabepflichtige die ihm zur Last gelegten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Finanzstrafgesetzes bezieht sich das Wort "verurteilt" nur auf gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen (und Wertersätze), während im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren auf ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 98/13/0120

Mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß diese als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der E. GmbH für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe (Finanzvergehen nach § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 98/13/0120

Rechtssatz: Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Kein Unterschied zwischen den Begründungsanforderungen besteht allerdings zwischen dem Straferkenntnis und dem Einleitungsbescheid für die Obliegenheit der Beh, den - untersc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 98/16/0142

Wie einem in den Verwaltungsakten befindlichen Aktenvermerk vom 3. Jänner 1997 entnommen werden kann, wurden vom Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz Ermittlungen betreffend den Erwerb von Goldschmuck von Adnan Atar in Kemer, Türkei, durch im Inland ansässige Personen und anschließende Einfuhr der Schmuckwaren ohne Durchführung eines Zollverfahrens geführt. In einer am 7. Oktober 1997 Organwaltern des Hauptzollamtes Klagenfurt persönlich anläßlich der in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 98/16/0142

Rechtssatz: Eine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG steht der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegen, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht (Hinweis E 29.1.1997, 96/16/0234). Ist dies nicht der Fall, so obliegt die Beurteilung, ob eine solche strafbefreiende Wirkung gegeben ist, der das Finanzstrafverfahren abschließenden Entscheidung der Finanzstrafbehörde. Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/7/15 97/13/0216

Mit der am 17. November 1997 beim Gerichtshof eingelangten Beschwerde wird vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 136 und 82 Abs. 3 FinStrG sowie auf das Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Finanzstrafverfahren eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen vom Beschwerdeführer am 18. März 1997 zur Post gegebenen Antrag geltend gemacht, mit welchem der Beschwerdeführer "gemäß §§ 136 und 82 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 7 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.07.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/7/15 97/13/0216

Rechtssatz: Wenn der Bf vor dem Hintergrund des Art 132 B-VG aus dem Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Finanzstrafverfahren (Hinweis E 9.11.1994, 94/13/0202) auf die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Verletzung der Entscheidungspflicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz vor dem VwGH schließt, ist dieser Schlußfolgerung grundsätzlich beizupflichten. Das in Art 132 B-VG (§ 27 VwGG) verankerte Recht zur Beschwerdeerhebung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (belangte Behörde) vom 9. März 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 und § 19 (sowie § 20) des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 18. Mai 1992 wegen vier schwerer Eingriff... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß erst nach Bekanntwerden des vierten Finanzvergehens des Fremden (hier Begehung von fünf Finanzvergehen) fremdenpolizeiliche Schritte in Richtung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gesetzt worden seien und daß ab diesem Zeitpunkt der für das Aufenthaltsverbot maßgebliche Sachverhalt im Hinblick auf § 10 Abs 1 Z 3 lit b StbG 1985 verwirklicht worden sei, hat sie Feststellungen zu treffen, zu welchem Zeitpunkt ein Verfahren wegen des Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 94/16/0123

Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer reiste am 8. April 1989 mit einem Personenkraftwagen beim Zollamt B ein. Nachdem der Beschwerdeführer die Frage des Abfertigungsbeamten nach Waren, die der Beschwerdeführer in Österreich belassen oder durchführen wolle, verneint hatte, wurde bei der anschließenden Beschau ein Motor für eine Speedwaymaschine der Marke "Godden" vorgefunden. Am 12. April 1989 wurde der Beschwerdeführer von Organen des Zollamtes Linz als... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 94/16/0123

Rechtssatz: Zur Umschreibung der Tat gehört grundsätzlich auch die Angabe der Tatzeit. Ist jedoch eine genaue zeitliche Begrenzung der Tat nicht möglich, so kann dies nicht zur Straflosigkeit der Tat führen. Vielmehr ist die Tat auf andere Weise so zu umschreiben, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

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