Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG; GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwRallg; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 1... mehr lesen...
Index: E3R E03402000E3R E03600500E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 lita idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;62000CJ0210 Käserei Champignon Hofmeister VORAB;62007CJ0143 AOB Reuter VORAB;62009CJ0367 SGS Belgium VORAB;FinStrG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/16/0273
2009/16/0274
2009/16/0278
2009/16/0276
2009/16/0277... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;
Rechtssatz: Sache des Finanzstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 93/13/0217). Sache des Finanzstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Februar 2007 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 1-12/2004 eine Verkürzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Höhe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0263 E 20. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0207 E 29. November 2000 RS 4 Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002140060.X04 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ob... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit jenen aus Medienberichten bekannten Ermittlungen, die in den Jahren 1998 bis 2000 nach Einsichtnahme in das Rechenwerk von Getränkelieferanten bei Gastwirten wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung durch den nicht deklarierten Verkauf von Getränken vorgenommen wurden. Gegen eine große Anzahl von Gastwirten wurde der Vorwurf erhoben, sie hätten von Lieferantenangeboten Gebrauch gemacht, nur einen Teil ihrer Getränke als auf Rechnung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad handelt es sich um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann. Die endgültige Beantwortun... mehr lesen...
B. verstarb am 25. November 1997. Mit Schreiben vom 27. April 1998 wandte sich S., sein Sohn, an die belangte Behörde "mit der Bitte um Aufklärung", da im Zuge der Verlassenschaft bestimmte Belege aufgetaucht seien. S. verwies in diesem Schreiben darauf, dass sein Vater an den Rollstuhl gebunden gewesen sei, was die Inanspruchnahme von Hilfe durch dritte Personen notwendig gemacht habe. Sein Vater habe geglaubt, in den Beschwerdeführern jene Personen gefunden zu haben. Im Jahr 1992 ha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0263 E 20. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe v... mehr lesen...
In der Begründung: des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides stützt sich die belangte Behörde zur Untermauerung des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1996 und 1997 je 40.000 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Light und der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher von nicht ausgeforschten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, von Margit K. angekauft und da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;
Rechtssatz: Die Schätzung der beeinträchtigten Abgaben kann eine durchaus tragfähige Grundlage für die Entscheidung in Finanzstrafsachen bilden (Hinweis Urteil des OGH vom 29. August 2000, 14 Os 33/00). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160060.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende GesmbH betreibt in Budapest ein Reisebüro. Ihr gehört der Autobus der Marke Ikarus mit dem ungarischen behördlichen Kennzeichen CKJ-956. Der Zweitbeschwerdeführer ist bei der Erstbeschwerdeführerin als Busfahrer beschäftigt. Der Zweitbeschwerdeführer reiste mit dem leeren Bus der Erstbeschwerdeführerin am 18. November 2000 von Ungarn kommend nach Österreich ein, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Am Flughafen Schwechat übernahm er eine Reisegruppe au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0264
Rechtssatz: Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzver... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;
Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000130207.X04 Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...
Im Jahr 1986 unterfertigte der Beschwerdeführer einen Zeichnungsschein, mit welchem er der Concentra Treuhand- und Verwaltungs-AG (Concentra-AG) das Angebot machte, dass diese als Treuhänderin für ihn Hausanteilscheinen der Serie X zu einem Ausgabepreis von 200.000 S zeichne. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich dabei, den Ausgabebetrag binnen drei Wochen auf ein Konto der Concentra-AG einzuzahlen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ausgabe von Hausanteilscheinen ist f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;
Rechtssatz: Ein Antrag, bestimmte Steuerberater und Beamte des Bundesministeriums zu ermitteln, ist auf einen Erkundungsbeweis gerichtet und aus diesem Grund unzulässig (Hinweis E 30.9.1999, 98/02/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150167.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hatte mit Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet, weil der Verdacht bestanden hatte, dass dieser anlässlich seiner Einreise am 22. August 1990 über das Zollamt Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 100 Stück Schmucksteine (Opale), teils bearbeitet und teils unbearbeitet vorsätzlich unter Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §136;FinStrG §137;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0210 6
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Es geht bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe iSd § 82 Abs 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des... mehr lesen...
Der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden sowie einem der Beschwerde in Ablichtung beigelegten Auszug des "Aircraft Bluebook, Price Digest" ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 leitete das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ein. Dem Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §137;FinStrG §138 Abs1 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0390
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0390
Rechtssatz: Im Hinblick auf die §§ 114 ff FinStrG trifft die Beweislast im Finanzstrafverfahren die Finanzstrafbehörde. Nicht der Beschuldigte hat nachzuweisen, dass er keine strafbare Handlung begangen hat, sondern die Behörde hat na... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;FinStrG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/16/0011 1
VwSlg 6949F/1994 Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Fi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1995 leitete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im folgenden: Finanzamt) gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestand, daß sie vorsätzlich als abgabepflichtige Verkäuferin durch Unterlassen der Anzeige der Kaufvereinbarung vom 27. Oktober 1989 mit Herrn K.L. betreffend die Liegenschaft EZ 364 KG Gersthof beim Finanzamt, die abgabenrechtliche Anzeige, Offenlegungs-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §82 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG stellt allein auf den Abschluß eines Kaufvertrages, nicht aber auf die Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde ab. Zu prüfen ist im konkreten Fall nur, ob der Verdacht besteht, daß sich der Beschuldigte der erforderlichen Merkmal... mehr lesen...
Anläßlich der Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter am 22. Dezember 1993 wurde in der Niederschrift des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz festgehalten: "Durch diese Unterfakturierung sind beträchtliche Eingangsabgaben verkürzt worden, weshalb gegen Sie seitens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren nach §§ 11, 35 (2) Finanzstrafgesetz eingeleitet wird, weil der Verdacht besteht, daß Sie im gemeinsam... mehr lesen...
