Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben ihrem Ehegatten Johann A, der das Urteil unbekämpft ließ - die am 14.August 1959 geborene beschäftigungslose Michaela A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. die am 14.August 1959 geborene beschäftigungslose Michaela A des Verbrechens nach dem Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG. und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie (zu Punkt I A des Urteilssatzes) im einverständlichen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden I. Peter A - des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1973 bis 1975 in Wiener Neustadt vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder (richtig: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben um 360.653 S bewirkte, indem er für insgesamt 58 aus der Bundesrepublik Deutschland impo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.August 1962 geborene kaufmännische Lehrling Wolfgang (Günther) A des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober 1979 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Komplizen Friedrich B, Helmut C und Josef D sowie eines Unbekannten der Gastwirtin Waltraude E mit Gewalt und durch Drohung unter Verwendung einer Waffe Bargeld wegnehmen oder abnötigen w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Viktor A, Ingrid B und Reinhold C des Verbrechens des teils vollbrachten und teils versuchten schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB., Viktor A auch als Beteiligter nach dem § 12 StGB., schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Viktor A, Ingrid B und Reinhold C des Verbrechens des teils vollbrachten und teils versuchten schweren Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §55 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 55 gültig von 01.01.1976 bis 20.08.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 421/1996 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a Waffe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juli 1951 geborene, beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) als Beteiligter (§ 12 StGB) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 (2. Deliktsfall) SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.August 1945 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, der am 6.September 1948 geborene kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte Wilhelm B und der am 14.Februar 1949 geborene Kaufmann Gustav C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., Josef A, Wilhelm B und Gustav kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er, durch den Mitangeklagten Franz B dazu bestimmt, in der Zeit zwischen 1975 und dem 22.April 1977 in fünf Zugriffen seiner Dienstgeberfirma C Motoröl, Bremsflüssigkeit, Kaltreiniger, Frostschutzmittel und Universalf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz 2, StGB. schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach Paragraphen 12, 15, StGB., 6 Absatz eins, SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Fin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB., der am 19.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach Paragraphen 35, Absatz 2, 38, Absatz ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1956 geborene (zuletzt beschäftigungslos gewesene) Hilfsarbeiter Ilija A, ein jugoslawischer Staatsbürger (mit Aufenthalt in Österreich), des Verbrechens nach § 6 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1956 geborene (zuletzt beschäftigungslos gewesene) Hilfsarbeiter Ilija A, ein jugoslawischer Staatsbürger (mit Aufenthalt in Österreich), des Verbrechens nach Paragraph 6, Absatz eins SuchtgiftG schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Viktor A des Verbrechens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Viktor A des Verbrechens des Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er in Wien I. mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf Hermann B des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs. 1 StGB schuldig erkannt (Punkt VI/3 des Urteilssatzes). Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rud... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Christian A und Christa B und der italienische Staatsbürger Lanfranco C des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB, sowie weiters Christian A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. und Christa B und Lanfranco C des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1912 geborene Fleischhauermeister Josef A von der Anklage, das Vergehen der teils vollbrachten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG, zum Teil als Beteiliger im Sinne des § 11, dritter Fall, FinStrG dadurch begangen zu haben, daß er in der Zeit von April 1967 bis 20.September 1972 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch A... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §35 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 StGB §12 Ab FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §34 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 34 heute FinStrG Art. 1 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §12 StGB §12 C StPO §281 Abs1 Z10 A StPO §314 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 12 heute FinStrG Art. 1 §... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 StGB §12 C StPO §281 Abs1 Z10 A StPO §290 Abs1 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975
Rechtssatz:
Die Strafbarkeit der Teilnahme an einem Finanzvergehen nach § 12 FinStrG setzt nicht voraus, daß dem Teilnehmer jener Vorteil aus der Tat, über den... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §12 StGB §12 C StPO §281 Abs1 Z10 A StPO §290 Abs1 StPO §314 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 12 heute F... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §33 Abs1 FinStrG §55 FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 33 heute FinStrG Art. 1 § 33 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 FinStrG §12 FinStrG §38 lita FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 12 heute FinStrG Art. 1 § 12 gültig ab 01.01.1976 ... mehr lesen...
