Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Juli 1987 B334/86 zu verweisen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) wurde der Berufung des Dr. P P gegen seine Verurteilung in den Punkten 1. bis 3. des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineDSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Zum Inhalt des Gleichheitsgebotes; Begriff der "Klasse";
Standesrecht; verfassungskonforme Auslegung des §10 Abs2 RAO und
§2 DSt
Rechtssatz: Die in Rede stehende Verfassungsanordnung des Art7 B-VG richtet sich, wie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. R D war Rechtsanwalt mit dem letzten Kanzleisitz in Mödling. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1985 wurde gemäß §34 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) ihre Eintragung in der Liste der Rechtsanwälte gelöscht. Gegen sie waren seinerzeit zwei Disziplinarverfahren anhängig. Der Präsident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94DSt 1872 §1 Abs2DSt 1872 §2DSt 1872 ArtIV Abs12 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55b idF ArtIII Z4 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55e
Leitsatz: Abbrechung eines Disziplinarverfahrens nach Löschung der
Eintragung der Bf. in der Liste der Rechtsanwälte; keine
Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte; keine
Bedenken gegen die Übergangsregelung des ArtIV Abs12 DSt-Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gehörte in den Jahren 1980 bis 1983 dem Salzburger Landtag an. In einem an die Abteilung IX des Amtes der Salzburger Landesregierung im Wege des Präsidiums des Salzburger Landtages gerichteten Schreiben vom 21. Mai 1980 ersuchte er um die Zuweisung eines für Kraftfahrzeuge der Mitglieder des Salzburger Landtages reservierten polizeilichen Kennzeichens. In diesem Schreiben gab er folgende Erklärung ab: "Ich verpflichte mich, im Fa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2RL-BA 1977 §3KFG 1967 §37 Abs1KFG 1967 §48, §49
Leitsatz: DSt; keine Bedenken gegen §2; Verhängung einer Disziplinarstrafe
nach §3 RL-BA 1977 wegen Nichteinhaltung einer - außerhalb des
rechtlichen Bereiches liegenden - Absprache über die Zurücklegung
eines nach dem KraftfahrG zugewiesenen polizeilichen Kennzeichens
- Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Rechtsanwalt Dr. K F St führte als Rechtsvertreter der Firma I-Gellschaft m.b.H. gegen Dipl. Ing. H B zur Hereinbringung einer Forderung von S 164.620,-- s.A. Zwangsversteigerungen auf Liegenschaften. Die vollstreckbare Forderung der I-Gesellschaft m.b.H. wurde von Dkfm. E M als Gläubiger der I-Gesellschaft m.b.H. im Wege einer Exekution zur Sicherstellung gepfändet und gleichzeitig zugunsten des Dkfm. E M ein Pfandrecht an den in Zwangsversteigeru... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs1StGB §§577 ffGO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg §4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §2, §2aVStG 1950 §31DSt 1872 §49 Abs4
Leitsatz: DSt; Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung vor der OBDK
nach §49 Abs4 verstößt nicht gegen Art6 MRK; keine Bedenken
gegen §2a wegen unterschiedlicher Regelung der Verjähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. Juni 1986, Z D 22/84, wurde Rechtsanwalt Dr. J P C für schuldig erkannt, "1.) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen dadurch, daß er für den Fall, sollte auf einer Detaillierung seiner Honorarnote betreffend seine ehemalige Klientin A P bestanden werden, erklärte, 'daß es dann kei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1MRK Art7DSt 1872 §2
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch
den Gesetzgeber
Das in Art7 enthaltene Klarheitsgebot hat zum Ziel, dem einzelnen
Orientierung seines Verhaltens am Gesetz zu ermöglichen
Verwertung nach §2 nur wegen Verstoßes gegen solche Berufs- und
Standespflichten verfassungskonform, die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. März 1987, Zlen. D 12/85 und D 4/86, wurde Rechtsanwalt Dr. A W der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in einer ihm übertragenen Eintreibungssache über einen am 14. Feber 1984 eingegangen Betrag von S 3.500,-- nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht abgerechnet habe; ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1872 §2RAO §19 Abs1
Leitsatz: OBDK eine iS des Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde -
Tribunal iS des Art6 MRK mit der Befugnis, über "criminal charges"
zu erkennen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein in die
Verfassungssphäre reichender Fehler durch den Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. April 1986, Z D 14/85, wurde der Bf. der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er als Rechtsvertreter in einer Berufungsschrift im Verfahren 3 Cg 272/83 des Kreisgerichtes Krems/Donau wörtlich vorgebracht habe: "... Wenn das Erstgericht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art13DSt 1872 §2MRK Art6 Abs1MRK Art10DSt 1872 §29 Abs3
Leitsatz: Überprüfung des bekämpften Bescheides der OBDK
bloß auf grobe Fehlerhaftigkeit; vertretbare Annahme
standeswidrigen Verhaltens (beleidigende Schreibweise);
Einleitungsbeschluß ist schlichte Verfahrensandrohung - kein
unmittelbarer Eingriff in Rechte des Bf.; allfällige unrichtige
Zusamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erkenntnis vom 20. Juni 1986 für schuldig, er habe "a) in seinem an F A jun. ... gerichteten Schreiben vom 25. März 1985 durch die Formulierung, er werde im Falle, daß die von ihm verlangte Aussöhnung zwischen seinem Mandanten (F A sen.) und F A jun. nicht herbeigeführt werde, sich nicht nur 'in der geeigneten Form an ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2
Leitsatz: Vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung und der
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes; keine Willkür;
keine Abtretung der Beschwerde gegen den Bescheid der OBDK an
den VwGH
Rechtssatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe über Rechtsanwalt wegen Anwendung sachlich nicht gerechtfertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985 wurde Dr. P P in den verbundenen Rechtssachen D 13/81, D 18/82 und D 191/84 für schuldig erkannt: "1.) als Rechtsvertreter des H F im Strafverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen K R beim BG. St. Pölten, 6 U 921/80 am 3.11.1980 eine Ablehnungserklärung beim BG. St. Pölten eingebracht (zu haben), in welcher nachstehen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs1DSt 1872 §2MRK Art3MRK Art6MRK Art7 Abs1MRK Art10DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §12 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Schuldspruch der OBOK wegen
Berufspflichtenverletzungen und Beeinträchtigungen von Ehre und
Ansehen des Standes durch leichtfertigen Vorwurf des Mißbrauches
der Amtsgewalt, leichtfertige Verdächtigungen weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Jänner 1985 wurde Rechtsanwalt Dr. G H der Berufspflichtenverletzung für schuldig erkannt, weil er in der Zeit von November 1974 bis Dezember 1982 geschäftsführender Gesellschafter der Firma M Immobiliengesellschaft mbH war, zu deren Betriebsgegenstand und Tätigkeit insbesondere auch die Hausverwaltung gehörte; Dr. G H w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Europäisches Abkommen über soziale SicherheitDSt 1872 §2RL-BA 1977 §5MRK Art7
Leitsatz: Schuldspruch wegen einer Berufspflichtenverletzung
durch die OBDK; keine Bedenken gegen
§5 der "Richtlinien", auch nicht aus dem Blickwinkel der
Erwerbsfreiheit oder des Art18 B-VG, unter Hinweis auf
VfSlg. 11302/1987; kein Widerspruch dieser Bestim... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund einer am 10. November 1980 von einer Privatperson an den Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erstatteten Anzeige, wonach ein vom Bf. in einem Ehescheidungsverfahren vertretener Klient am 16. September 1980 unter Beiziehung eines Schlossers und eines Konzipienten des Bf. in die der Ehefrau vorläufig zugewiesene Wohnung eingedrungen sei und weiters seine 17jährige Tochter aufgefordert habe, das von ihr benützte Zimmer unverzüglich zu rä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. richtete am 14. Mai 1981 und am 25. Juni 1981 Schreiben an die Sbg. Rechtsanwaltskammer, in denen er um Auskunft über die Anwendung der Honorarrichtlinien bei einer Vertretung vor dem Einigungsamt ersuchte. Da der Bf. in den Antwortschreiben vom 26. Juni 1981 und vom 6. Juli 1981 unterschiedliche Inhalte über die begehrte Auskunft erblickte, ersuchte er mit Schreiben vom 4. August 1981 um Klarstellung und führte folgendes aus: "... Ich bit... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1872 §2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Erk. der OBDK, mit dem der Bf. wegen Einbringung einer Privatanklage gegen Funktionäre der Rechtsanwaltskammer des Disziplinarvergehens der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt wurde; keine Willkür Entscheidungstexte B 137/85 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art11DSt 1872 §2RAO §5
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; RAO; keine Bedenken gegen §5 RAO; Erk. der OBDK, mit dem der Bf. des Disziplinarvergehens der Verletzung der Ehre des Standes schuldig erkannt wurde; keine Willkür Entscheidungstexte B 42/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In einem Zeitungsbericht in der "Kleinen Zeitung" am 4. November 1982 über ein beim Landesgericht Klagenfurt gegen zwei des Menschenhandels und anderer Delikte Angeklagte anhängiges Strafverfahren, in dem der Bf. als Verteidiger eines Angeklagten eingeschritten war, wurde der Klient des Bf. als "Mädchenhändler" und dieser selbst, allerdings ohne Namensnennung, als "bekannter Sbg. Zuhälteranwalt" bezeichnet. Ein vom Bf. daraufhin beim Landesgericht K... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1DSt 1872 §2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; keine Bedenken gegen §2, auch nicht unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG oder des Gleichheitsrechtes; Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, mit dem der Bf. wegen Einschaltung einer Anzeige in einer Zeitung des Disziplinarvergehens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 25. August 1982, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, der dadurch begangenen Berufspflichtenverletzung und Verletzung des Standesansehens schuldig, daß er in der namens eines Klienten beim Finanzamt Vöcklabruck zu einer bestimmten Geschäftszahl erstatteten Stellungnahme durch die Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 27. April 1983, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, des dadurch begangenen Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig, daß er sich in eigener Sache in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Jänner 1982 durch die Wendungen... mehr lesen...
