Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 52 Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 5. Juli 1986 um 9.50 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A-12, im Bereich des Autobahnendes in Ötztal in Richtung Imst fahrend, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 52 km/h überschritten habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art8StVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVwGG §13 Abs1 Z1VwRallg Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):87/18/0032 E 11.09.1987 VwSlg 12524 A/1987 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Daß der Verordnungsgeber Gebote oder V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 21. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 30. April 1984 um 17.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws laut Radarmessung mittels geeichten Standgerätes auf der S 16 bei Stkm 3,0 (Nische 4) im Arlberg-Straßentunnel in Fahrtrichtung Osten (Landeck) fahrend die zulässige Höchstgesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0375 E 13. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Soweit nicht eine Ausnahme nach dem VolksgruppenG gegeben ist, hat der Asylwerber keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Bescheid in seiner Muttersprache zugeht. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §62 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;
Rechtssatz: Bei § 39 a AVG handelt es sich um eine Vorschr die das Verfahren und nicht die Wirksamkeit einer Bescheiderlassung durch Zustellung betrifft. Das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse beim Besch hindert die Erlassung der St... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Juni 1986 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 schuldig erkannt und über sie eine Geld- sowie Ersatzarreststrafe verhängt. Die Strafverfügung wurde - unbestrittenermaßen - am 27. Juni 1986 durch Hinterlegung an die Beschwerdeführerin zugestellt. Am 24. November 1986 überreichte die Beschwerdeführerin bei der genannten Behörde einen Einspruch gegen diese Strafverfügung, verbunden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §58 Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: Durch § 39 a Abs 1 AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Beh und den Parteien bzw. den zu vernehmenden Personen geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Beh wird dadurch nicht begründet, und zwar insb auch nicht betreffend die g... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer am 19. Juli 1988 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juni 1988 eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Begründung: zurückgewiesen, sie enthalte entgegen § 63 Abs. 3 leg.cit. keinen begründeten Berufungsantrag. Die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides habe auf dieses Erfordernis ausdrücklich hingewiesen. Daher stel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs4;B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575;
Rechtssatz: Ist die Muttersprache eines Fremden nicht Deutsch, so berechtigt der Umstand, dass der Fremde sich im normalen Leben hinreichend verständigen kann, nicht zu dem Schluss, er sei auch in der Lage, ihm gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;VolksgruppenG 1976 §16 idF 1976/575;VStG §49;
Rechtssatz: Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltener Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten stellt für diesen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 14. Oktober 1986 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführer für schuldig, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes zu sein, zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Österreich eingereist zu sein und somit eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Paßgesetz begangen zu haben. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 40 Abs. 1 Paßgesetz eine Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 60 Stunden) verhäng... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 5. Februar 1987 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer Übertretungen des § 14 Abs. 1 FrPG und des § 16 Abs. 1 Meldegesetz zur Last und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt S 1.500,-- (Ersatzarreststrafe insgesamt fünf Tage). Dieses in Form einer Niederschrift abgefaßte Straferkenntnis weist nach dem vorgedruckten Vermerk „Ich verzichte auf die Ausfolgung einer schriftlichen Bescheid-Ausfertigung und die Einbrin... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977B-VG Art8StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976 §13 Abs2VolksgruppenG 1976 §2 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Die auf Grund des § 2 Abs 1 VolksgruppenG 1976 ergänzende Verordnung der Bundesregierung BGBl 307/1977 legt fest, bei welchen Behörden und Dienststellen die sloweni... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2B-VG Art8KFG 1967 §102 Abs10StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich nicht unschlüssig, aus dem Nichtvorweisen von Verbandzeug und Warneinrichtung den Schluss zu ziehen, diese Gegens... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977B-VG Art8StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976 §13 Abs2VolksgruppenG 1976 §2 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe kann sich nicht auf einen Rechtsirrtum, er habe geglaubt, vor einem Straßenaufsichtsorgan in Klagenfurt eine Amtshandlu... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien
Norm: B-VG Art8StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976 §13 Abs2
Rechtssatz: Da eine Lenkerkontrolle und Fahrzeugkontrolle ihren Zweck nach sofort zu erfolgen hat, darf sich gemäß § 13 Abs 2 zweiter Satz VolksgruppenG der angehaltene Lenker der in deutscher Sprache geführten Amtshandlung selbst dann nicht entziehen, wenn grundsätzl... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 22. August 1983 gegen den Beschwerdeführer u.a. die Anzeige, er sei am 22. August 1983 um 7.15 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Klagenfurt im Ortsgebiet auf der Pischeldorferstraße mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit in östliche Richtung gefahren. Kurz nach der Kreuzung mit der Strindbergstraße sei der Beschwerdeführer zur Anhaltung gebracht und aufgefordert worden, den Führerschein sowie den Zulass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG;IngKG §28; VwGG §27; VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art8;VolksgruppenG 1976 §13; B-VG Art. 8 heute B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005 B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art8; B-VG Art9; B-VG Art. 8 heute B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005 B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof die Ablichtung eines Bescheides des Landesarbeitsamtes Wien vom 26. April 1984, betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG 1977, vorgelegt, auf dessen letzte Seite er handschriftlich einige Sätze in türkischer Sprache geschrieben hatte. 1.1. Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof die Ablichtung eines Bescheides des Landesarbeitsam... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren69/03 Soziale Sicherheit
Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art8 SozVersAbk Türkei 1969 Art31VwRallg implizit AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art8; B-VG Art9; B-VG Art. 8 heute B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005 B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; AVG §63 Abs1 impl; B-VG Art8;StV 1955 Art7 Z3;VolksgruppenG 1976 §16; VStG §47; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; AVG §63 Abs1 impl; B-VG Art8;StV 1955 Art7 Z3;VolksgruppenG 1976 §16; VStG §47; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
